Publikationen der Fraktion

Am 22. April 2013 erscheint die nächste Ausgabe von Klar, der Zeitung der Fraktion DIE LINKE. Topthema: Die Mehrheit in Deutschland fordert, Reichtum umverteilen. Klar stellt das Steuerkonzept der Fraktion DIE LINKE vor. Außerdem: Alternativen zum Kita-Desaster der Bundesregierung, Lösungen gegen wachsende Altersarmut, der Kampf für den gesetzlichen Mindestlohn, Hintergründe zum NSU-Prozess. Zudem gibt‘s wieder Karikaturen, Musiktipps, Preisrätsel und vieles mehr.

Die aktuelle Ausgabe von clara widmet sich den Ursachen von wachsender Armut und steigendem Reichtum in Deutschland und stellt ausführlich das Steuerkonzept der Fraktion DIE LINKE vor. clara richtet den Blick auch ins Ausland: Wer profitiert eigentlich von der Bankenrettung in Zypern, und worum geht es tatsächlich bei dem Krieg in Mali? Anlässlich des Todes von Peter Ensikat veröffentlicht clara zudem ein Interview, das der Kabarettist vor drei Jahren der Fraktion DIE LINKE gegeben hat, sowie Auszüge aus dem neuen Buch der Schriftstellerin Daniela Dahn.

Unsere Vision: Im Jahr 2050 läuft die Stromversorgung nicht mehr über Märkte. Die weitgehend dezentrale und selbstorganisierte Erzeugung hat die vier Energiekonzerne überflüssig gemacht und Produktionsmittel auf Millionen verteilt. Große Erzeugungskapazitäten wie Windparks in Nord- und Ostsee oder Stromspeicher liegen in den Händen von Stadtwerkeverbünden, die unter ständiger demokratischer Kontrolle stehen. Unter dem Slogan »Energiedemokratie Jetzt!« entstanden ganz neue Mitentscheidungsmodelle, eine Strom-erzeugung in solidarischer Ökonomie.

Unsere Vision: Im Jahr 2050 orientiert sich die Agrarwirtschaft nicht am Weltmarkt, sondern am Wochenmarkt. Regionale Kreisläufe statt globaler Irrwege tragen dazu bei, die Erzeugung, Verarbeitung, Vermarktung und den Verbrauch von Lebensmitteln räumlich zusammen zu bringen. Das spricht nicht gegen Europa als gemeinsamen Markt, aber gegen unsinnige Transporte. Der Zusammenschluss und die Kooperation von Bäuerinnen und Bauern haben die Marktmacht der Handels- und Lebensmittelkonzerne stark begrenzt. Schlüssel für den sozial-ökologischen Umbau der Agrarpolitik ist der Zugang zu Boden. Im Jahr 2050 ist das Bodeneigentum deshalb in vielen Händen.

Im Jahr 2050 ist der Verkehr eine öffentliche Aufgabe. Das Grundrecht auf Mobilität ist in die Praxis umgesetzt, denn alle haben einen Zugang zu den Transportmitteln, ohne Barrieren. Der Nahverkehr ist kostenlos, damit alle sich die Nutzung auch leisten können. Wenige (neue) Hochgeschwindigkeitsstrecken zwischen den großen Ballungsräumen, sowie perfekte Verbindungen zu Taktzeiten an den Haltepunkten ins Nebennetz haben den Luftverkehr auf Kurzstrecken zum Erliegen gebracht. In den Dörfern und Städten haben sich die Menschen den öffentlichen Raum zurückerobert, weil gesichert ist, dass sie von A nach B kommen, unabhängig von ihrem Einkommen, Alter oder körperlichen Einschränkungen.

Schon heute fehlen in Deutschland mindestens 4 Millionen Sozialwohnungen. Bis 2017, so der Mieterbund, wird der Fehlbedarf um weitere 825.000 steigen. In den Ballungsräumen ist die Lage unerträglich angespannt. Die Mieten und Preise steigen. Nur 9 % der Mieterinnen und Mieterwohnen in Wohnungsgenossenschaften oder bei Stiftungen. Der Sozialwohnungsbau in den Ländern ist faktisch zum Erliegen gekommen.

Millionen droht Altersarmut, in Großstädten herrscht Wohnungsnot und das Bildungssystem ist unterfinanziert. Wie sich diese Zustände verändern lassen – das ist der Schwerpunkt dieser Ausgabe. Weitere Themen: Das Skandalurteil von Dresden -  wie Anti-Nazi-Proteste kriminalisiert werden, der Schriftsteller Harry Rowohlt im Gespräch, Deutsche Soldaten an allen Fronten und Wege zur Vergesellschaftung der Banken.