Comic: Angies Welt / Nr. 14 / Die Verteidigung
Die Regierung poltert wie ein schwerfälliger Elefant durch den politischen Porzellanladen. Wirft Münchhausens Enkel von der Hardthöhe demnächst das Handtuch? Oder geht zuerst Jürgen aus NRW K.o. zu Boden?
Folder: Lohndumping verhindern, Leiharbeit strikt begrenzen!
Nachdem die Drogeriekette Schlecker ihre Beschäftigten entlassen hat, um sie dann für den halben Lohn als Leiharbeitskräfte wieder einzusetzen, war der Aufschrei groß. Alle sind sich plötzlich einig: CDU, SPD und Grüne wollen den angeblichen Missbrauch mit der Leiharbeit verhindern. Das ist heuchlerisch! Denn das Vorgehen von Schlecker ist zwar ein Skandal, aber es ist weder neu noch Missbrauch. Es ist völlig legal, Leiharbeitskräfte mit Dumpinglöhnen abzuspeisen und zu Arbeitskräften zweiter Klasse zu degradieren. Das haben SPD und Grüne, unterstützt von CDU, CSU und FDP, im Jahr 2002 mit Hartz I möglich gemacht. Es ist dringend geboten, dieses Zwei-Klassen-System von Arbeitskräften wieder abzuschaffen! Die Fraktion DIE LINKE setzt sich daher für eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen von Leiharbeit ein, die zum Ziel hat, Lohndumping zu verhindern.
Flugblatt: Mit Köpfchen gegen die Kopfpauschale
Im Krankheitsfall müssen alle eine umfassende Gesundheits-versorgung erhalten – unabhängig von ihrem Einkommen. Union und FDP steuern zielstrebig auf das Ende des Solidarprinzips zu. Sie wollen die Kopfpauschale – wenn auch schrittweise. Menschen mit geringem Einkommen zahlen damit in Zukunft mehr, Besserverdienende dagegen weniger. DIE LINKE streitet weiter für die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung.
Folder: Weg mit Hartz IV – Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung
DIE LINKE fühlt sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-Regelsätzen in ihrer Kritik bestätigt. Hartz IV tritt die Menschenwürde mit Füßen. Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz, demütigt und schikaniert Erwerbslose, macht Beschäftigte erpressbar. Hartz IV muss weg! DIE LINKE will gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsiche- rung. Wer arbeitet, muss davon leben können. Nicht die Leistungen für Erwerbslose sind zu hoch, sondern die Löhne zu niedrig. Wer keine Arbeit hat, braucht eine Mindestsicherung, die vor Armut schützt und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Das Existenzminimum darf nicht durch Sanktionen gekürzt werden. Kämpfen Sie mit uns für eine menschenwürdige Mindestsicherung und gute Löhne!
Flugblatt: Starke Betriebsräte - Für Gute Arbeit und Demokratie im Betrieb
Während Unternehmen mit zum Teil illegalen Methoden versuchen, die Wahl von Betriebsräten zu verhindern, wollen FDP und Wirtschaftslobbyisten die Mitbestimmungsrechte gesetzlich beschneiden. Demokratie darf nicht vor dem Werkstor enden.
Flugblatt: Zukunft für Werften: Trans- fergesellschaf- ten verlängern!
Die maritime Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und die Zulieferer hängen von den Werften ab. Tausende Arbeitsplätze drohen in dem strukturschwachen Land endgültig zu verschwinden. Bundes- und Landesregierung müssen für die Verlängerung der Transfergesellschaft bis 31. Juli 2010 sorgen.
Sonstige Publikationen: besser verkehren. Verkehrspolitisches Zirkular. Frühjahr 2010
Seit Anfang 2010 veröffentlichen die drei Bundestagsabgeordneten der LINKEN Sabine Leidig, Herbert Behrens und Thomas Lutze mit „besser verkehren“ ein „Verkehrspolitisches Zirkular“. Es dokumentiert die verkehrspolitische Arbeit der LINKEN im Bundestag. Themen des 50-seitigen ersten Heftes: Pkw-Maut // Bahnpreise // Stuttgart 21 // Bahnprivatisierung //Busfernverkehr // Hochgeschwindigkeitsstrecke Paris – Frankfurt/M // Fehmarnbeltquerung.
Querblick, Ausgabe 14: Frauenkämpfe - kämpfende Frauen
Im Querblick stellen wir aktuelle Frauenkämpfe vor: Wir reden über Ausbeutung durch Leiharbeit und erinnern uns an die jüngsten Nachrichten aus dem Hause Schlecker. Betriebsrätinnen in Sachsen kämpfen dort für besseren Lohn und gegen unwürdige Arbeitsbedingungen. Wir rufen die Bilder der Milchbäuerinnen vor dem Bundeskanzlerinnenamt ins Gedächtnis und berichten von den Entwicklungen des Hebammenstreikes.?Und wir reden über die langwierigen Kämpfe von Frauen, die in Kommunalparlamenten linke Politik machen. Eine von ihnen streitet im nordrhein-westfälischen Herne dafür, dass Bürgerinnen und Bürger mitreden und mitbestimmen können, wenn es um ihre Stadt geht. Wir zeigen: kämpfen lohnt sich – und möchten damit noch mehr Frauen ermuntern, für ihre Rechte zu streiten.
Ausgabe lesenFlugblatt: Niedriglöhne bekämpfen! Gesetzlichen Mindestlohn einführen!
„Westerwelle macht die Arbeitnehmer selbst zu den Deppen der Nation, weil er ihnen den Mindestlohn vorenthält“, warnt LINKE-Fraktionsvize Klaus Ernst. Union und FDP bereiten im Windschatten der Hetze des Vizekanzlers gegen Erwerbslose einen Großangriff auf den Sozialstaat vor.
Flugblatt: Wer nicht kämpft, hat schon verloren
99 Jahre Internationaler Frauentag: In vielen Lebensbereichen haben unsere Mütter und Großmütter bereits Beträchtliches für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern erstritten. Bis zur Herstellung wirklicher Geschlechtergerechtigkeit liegt jedoch noch ein weiter Weg vor uns. Auch heute noch stehen Kämpfe gegen Lohndiskriminierung, für das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper und für Frieden auf der Tagesordnung.