Publikationen der Fraktion

Dieses Urteil ist eine Sensation. Das Bundesverfassungs-gericht hat ent-schieden: Die Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig. Die Bundesregierung muss die Regelsätze für rund 6,7 Millionen Hartz-IV-Beziehende neu berechnen - eine Ohrfeige für SPD und Grüne, aber auch für CDU, CSU und FDP, die Hartz IV vor fünf Jahren beschlossen hatten. DIE LINKE erklärt, was Sie jetzt wissen müssen.

Immer mehr Kassen erheben seit Februar 2010 Zusatzbeiträge. Die Arbeitgeber dagegen zahlen keinen Cent. Schwarz-Gelb will die Kopfpauschale. Alle sollen den gleichen Beitrag zahlen - unabhängig von ihrem Einkommen. DIE LINKE fordert die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung: Alle, auch die heute privat Versicherten, zahlen den gleichen prozentualen Anteil ihres gesamten Einkommens ein.

Die Politik muss dem Lohndumping durch Leiharbeit endlich einen Riegel vorschieben. DIE LINKE fordert in ihrem aktuellen Antrag: gleichen Lohn bei gleicher Arbeit, die Begrenzung der Ausleihdauer auf drei Monate, ein Vetorecht für Betriebs- und Personalräte, zehn Prozent Zulage für Leiharbeitnehmer, weil sie besonders flexibel sein müssen.

Sparen auf dem Rücken der Beschäftigten schädigt auch die Bürgerinnen und Bürger. Denn für sie ist es wichtig, dass Feuerwehrleute motiviert und Altenpflegerinnen nicht überarbeitet sind. DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und ihre Gewerkschaften in der aktuellen Tarifrunde.

Allein für das Jahr 2010 bewilligt die Bundesregierung für den militärischen Einsatz am Hindukusch erneut 784 Millionen Euro. Diese Gelder fehlen für den Wiederaufbau in Afghanistan. Afghanistan braucht Hilfe beim zivilen Wiederaufbau und Unterstützung für einen Friedensprozess. Afghanistan benötigt keine Besatzungsarmeen, durch die der Krieg immer weiter eskaliert und die den Weg zum Frieden verbauen. Noch in diesem Jahr muss der letzte Bundeswehrsoldat Afghanistan verlassen haben.

Andere haben Grund zum Feiern. Sie hat Horst und Guido. Angie braucht einen Plan - eine Agenda 2010. Wird die Mona Lisa des ausklingenden Postfeminismus das Aussitzen aussetzen, den Autopilot abschalten und das Ruder in ihre Kanzlerinnenhände nehmen?

Welchen Herausforderungen sich DIE LINKE in diesem Jahr stellt, welche Ziele sie verfolgt und wie sie mit ihren Bündnispartnern zusammenarbeiten will, erläutern Gesine Lötzsch, Lothar Bisky, Klaus Ernst und Gregor Gysi beim Politischen Jahresauftakt 2010 am 11. Januar im Berliner Congress Center.

Hartz IV und Leiharbeit haben zu einem Erdrutsch bei Löhnen und regulären Arbeitsplätzen geführt. Der Steuerzahler subventioniert Armutslöhne durch Hartz-IV-Zuschüsse jährlich mit Milliardenbeträgen mit.

Das Grundgesetz hat einen weißen Fleck: Die unantastbare Menschenwürde, das oberste Prinzip und Grundrecht der Verfassung, ist nicht durch einklagbare soziale Grundrechte konkretisiert worden. Der Auftrag der Väter und Mütter des provisorischen Grundgesetzes, eine soziale Lebensordnung zu gestalten, blieb seit 60 Jahren verfassungsrechtlich unerfüllt. / Anhörung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 1. April 2009

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt den bundesweiten Bildungsstreik. Die Proteste von Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden und Studierenden gegen die soziale Ungerechtigkeit im Bildungssystem sind berechtigt.