Publikationen der Fraktion

Am 15. November ist Ausgabe #39  von Klar, der Zeitung der Fraktion DIE LINKE, erschienen. Top-Thema: Aktionsplan gegen Kinderarmut – Wie DIE LINKE das Leben von zwei Millionen Kindern und Jugendlichen verbessern will. Geschichten, Analysen und Kommentare bietet Klar darüber hinaus zu den Themen Hartz IV, Leiharbeit, Rente und CETA.
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Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert:
– <span class="Apple-tab-span"> </span>Aufnahme Sozialer Grundrechte in das Grundgesetz
– <span class="Apple-tab-span"> </span>Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips im Grundgesetz
– <span class="Apple-tab-span"> </span>Unterzeichnung und Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt und Ratifizierung der revidierten Europäischen Sozialcharta
– <span class="Apple-tab-span"> </span>Verantwortung von transnationalen Unternehmen für die Verletzung sozialer Menschenrechte durch rechtverbindliche Normen stärken

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Die renommierte Sozialwissenschaftlerin Irene Becker hat nun in einer Studie nachgewiesen, dass die zur Ermittlung der Regelbedarfe genutzten sogenannten Referenzgruppen nicht geeignet sind, um ausreichende Regelbedarfe zu bestimmen. Sie weist auch nach, dass von der angeblich genutzten sogenannten Statistikmethode zur Ermittlung der Regelbedarfe stark abgewichen wird und politisch willkürliche Eingriffe in die Regelbedarfsbestimmung vorgenommen werden. Das hat zur Folge, dass die errechneten Regelbedarfe den Menschen nur eins garantieren: Ein Leben in Armut und sozialer Ausgrenzung.

Die Ausgabe hat den Schwerpunkt: Kinderarmut; unter dem Titel: „Jedem Kind ein Stück vom Himmel“ sprach clara mit dem Gründer der Arche Bernd Siggelkow, mit dem Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und mit der Brandenburgische Familienministerin Diana Golze. Des Weiteren berichtet clara über den Bundeshaushalt, Gemeinnütziges Wohnen und die Rentenerwartung von Künstlerinnen und Künstlern. Die Gastkolumne wurde vom Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider verfasst. Zudem gibt es den großen Ost-West Vergleich und vieles mehr.

Die Bundesrepublik soll ab kommendem Jahr noch mehr rüsten, und erstmals seit dem Ende des Kalten Kriegs wieder mehr Soldaten haben. DIE LINKE will eine Trendwende endlich wieder weg von Wettrüsten und sinnlosem militärischem Säbelrasseln - hin zu Entspannung nach außen und der ausreichenden Ausstattung des der öffentlichen Hand  mit Mitteln, damit die  sozialen Aufgaben des Staates wieder erfüllt werden können.

Im »Weißbuch Bundeswehr« ist nach Ursula von der Leyen »das oberste sicherheits- und verteidigungspolitische Grundlagendokument der Bundesregierung« für das nächste Jahrzehnt. Wir antworten mit dem »Schwarzbuch Bundeswehr« auf dieses Dokument mit einer Analyse der Veränderung der Militär- und Sicherheitspolitik und einem Appell für eine Außenpolitik, die Krieg als Mittel der Politik ausschließt.

Wir stemmen uns gegen den Wahnsinn der Großen Koalition, denn es gibt nicht zu wenige Straßen, sondern zu viel Verkehr. In der 9. Ausgabe unseres Verkehrspolitischen Zirkulars widmen wir uns dem Dogma, dass noch mehr Geld in die Infrastruktur von Straßen- und Flugverkehr fliessen soll. Dabei wäre es ein volkswirtschaftlicher Gewinn und ein Zuwachs an Lebensqualität, diesen Verkehr spürbar zu reduzieren; wenn die Klimaschutzziele der Bundesregierung das Papier wert sein sollen, auf dem sie stehen, dann ist es sogar ein Muss.

Die Debatte den Umgang mit Flucht und Flüchtende steht ganz oben auf der politischen Agenda und wird auch die kommenden Wahlkämpfe beeinflussen. Wir werfen einen Blick auf die Fluchtursachen: Armut und Ungleichheit, Terror und Krieg, Ausbeutung und unfairer Handel. In sechs Kapitel wird klar: DIE LINKE will Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtende.

Die Folgen der beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts haben eine internationale Friedensordnung hervorgebracht, die in UN-Charta und Völkerrecht festgeschrieben wurde. Aber Krieg ist wieder Mittel der Politik geworden.

Die sogenannte »Rechtsverein- fachung« bei Hartz IV wurde am 24. Juni im Bundestag beschlossen. Der Titel verspricht Vereinfachung. Herausgekommen ist eine Verschlimmbesserung.