Publikationen der Fraktion

Hartz IV-Beziehenden streicht die Bundesregierung immer mehr: Elterngeld, Rentenbeitrag, Übergangsgeld – und die Anhebung des Regelsatzes um 5 Euro wird allein schon durch die Kostensteigerung im Gesundheitswesen aufgefressen. Die aktuelle Ausgabe der KLAR-Zeitung analysiert in ihrem Themenschwerpunkt, wo die Regierung den Menschen besonders viel weg nimmt und erzählt in einer Reportage, wie das Leben mit Hartz IV für eine betroffene Familie aussieht. Weitere Themen sind das Steuerkonzept der Fraktion DIE LINKE, Alternativen zur Rente erst ab 67, der Mindestlohn und die von DIE LINKE erdachte Mindestsicherung. Lesen Sie die Wahrheit über Stuttgart 21, den Atomdeal der Bundesregierung, die Proteste gegen Krise und Krisenmanagement in ganz Europa und ein Interview mit der Band Irie Révoltés.

DIE LINKE kämpft gemeinsam mit außerparlamentarischen Partnern wie dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac und Gewerkschaften für die Einführung der Finanztransaktionsteuer. Im Deutschen Bundestag war DIE LINKE lange die einzige Kraft, die für diese Steuer eintrat. Im Kern geht es darum, Umsätze an den Finanzmärkten zu besteuern, die aus dem Handel mit allen Arten von Finanzvermögen entstehen. Zweierlei wird erreicht: weniger Spekulation und Risiko an den Finanzmärkten sowie Mehreinnahmen für den öko-sozialen Umbau, für Entwicklung und Klimaschutz.

Unzählige Sicherheitsgesetze wurden in den vergangenen zwölf Jahren verschärft. Der Raum, in dem sich Bürgerinnen und Bürger ohne staatliche Überwachung frei bewegen können, schrumpft kontinuierlich. Und während der staatlichen Datenkrake weitere Arme zur Überwachung und Verwaltung wachsen, steigt die Datensammelwut privater Unternehmen. Deutsche Bahn und Telekom, Lidl und KiK stehen stellvertretend für das datenschutzrechtliche Notstandsgebiet „Betriebe“ am Pranger. Das Unternehmen Google, wenn es Telefonkundendaten für seinen Ortungsdienst absaugt, und Bundeskriminalamt, wenn es online auf private Computer zugreifen will, folgen derselben Logik.

Wer möchte nicht gesund alt werden? Doch vielen Menschen wird dieser Wunsch nicht erfüllt. Krankheiten oder Unfälle führen häufig dazu, dass Menschen pflegebedürftig werden. Manche sind davon schon in ihrer Kindheit betroffen, die meisten im Alter. Es ist eine schwierige Situation, in zunehmendem Maße oder schlagartig auf Pflege und/oder Assistenz angewiesen zu sein. Die meisten Menschen wünschen sich in dieser Situation, in ihrer vertrauten Umgebung zu bleiben und ihr Leben selbstbestimmt fortzuführen. Doch die Realität sieht oft anders aus. Die Leistungen der Pflegeversicherung sind zu gering, um den individuellen Pflegebedarf abzudecken.

Sozialleistungen werden drastisch gekürzt und Gerechtigkeit ist Frau Merkel fünf Euro wert. In dieser Zeit der sozialen Kälte erscheint eine »querblick«-Ausgabe, die sich mit dem Thema Krieg und Geschlechterverhältnisse anlässlich des 10. Jahrestages der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates beschäftigt. Ist das nicht eine Luxusdiskussion, die von den wirklichen Sorgen ablenkt? Nein, das ist sie nicht. Denn zu den großen Sorgen der Menschen gehört die um eine friedliche Entwicklung der Welt.