Publikationen der Fraktion

Am 1. Juni 2006 soll im Bundestag das so genannte "Fortentwicklungsgesetz" des Sozialgesetzbuches II verabschiedet werden. Damit ändert die Große Koalition die Hartz-IV-Gesetze in vielen Einzelpunkten. Hauptziel soll die Bekämpfung eines angeblichen "Leistungsmissbrauchs" sein. Im Kern geht es darum, Kosten einzusparen, nämlich pro Jahr 1,2 Milliarden Euro, und den Druck auf Erwerbslose weiter zu erhöhen.

Der gesetzliche Mindestlohn war eines der Hauptthemen der neuen Linken im letzten Bundestagswahlkampf. Die Linkspartei.PDS forderte in ihrem Wahlprogramm 1.400 Euro brutto Monatsentgelt. Und erntete dafür Hohn und Spott von SPD und Union. Plötzlich sprechen selbst Merkel und Müntefering vom Mindestlohn. Sie kommen um das Thema nicht herum, weil DIE LINKE. es auf die Tagesordnung gesetzt hat. Aber: Während die anderen Parteien im Bundestag bisher nur drüber reden, wird die Linksfraktion den ersten Gesetzentwurf für einen gesetzlichen Mindestlohn vorlegen. Garantiert.

Halbjahresbilanz der Fraktion DIE LINKE. Bei der Bundestagswahl haben über vier Millionen Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen der Linken gegeben und damit die Hoffnung verbunden, dass im 16. Deutschen Bundestag endlich wieder soziale und solidarische Alternativen im Parlament hörbar werden. Seither kämpfen die 53 Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und auf der Straße gemeinsam mit den außerparlamentarischen Bewegungen für einen Politikwechsel hin zu sozialer Gerechtigkeit, mehr demokratischer Teilhabe, friedlichen Konflikt-lösungen und ökologischer Nachhaltigkeit.

Kritik und Alternativen zur EU-Dienstleistungsrichtlinie. Dokumentation einer öffentlichen Anhörung der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
am 21. März 2006 in Berlin. Neben der Kritik am aktuellen Stand der Richtlinie, wurde auf der Anhörung eine wichtige Diskussion über Alternativen zu radikaler Marktöffnung und Deregulierung geführt.

Tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern haben
wir in Deutschland noch lange nicht erreicht. Wir setzen uns ein für: Gerechte Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit, geichen Lohn für gleichwertige Arbeit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer, ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz, bedarfsorientierte soziale Grundsicherung als Individualanspruch statt "Bedarfsgemeinschaften" á la Hartz IV, ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, die Gleichstellung aller Lebensweisen und Entprivilegierung der Ehe.

Mit einer sozialen Grundsicherung für alle ließe sich das bürgerrechtliche Desaster mit einem Schlag beseitigen. Man muss es nur wollen.

Auch fünfzehn Jahre nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation ist Europa ein riesiges
Atomwaffenlager. Die europäischen Regierungen appellieren gerne an andere Staaten, sich keine Atomwaffen zu beschaffen. Leider vergessen sie dabei, über die Bomben vor der eigenen Haustür
zu reden. Zusätzlich zu den Waffen der Atommächte Frankreich und Großbritannien lagern
in Europa mehrere hundert Atombomben der USA auf Stützpunkten in Großbritannien, Belgien, den Niederlanden, Italien, der Türkei - und in Deutschland. DIE LINKE. im Bundestag setzt sich dafür
ein, diesen atomaren Wahnsinn umgehend zu beenden.

Ein Reader zur öffentlichen Anhörung der Fraktion DIE LINKE. am 13. Februar 2006 in Berlin.

Dokumentation einer Sachverständigenanhörung der Bundestagsfraktion DIE LINKE. am 20. Januar 2006 in Berlin. Die erste Aufforderung der Linksfraktion an die Bundesregierung, die Initiative für eine Umlagefinanzierung zu ergreifen, wurde im Parlament abgelehnt. Auf Grundlage der Sachverständigenanhörung arbeitet die Fraktion jetzt deshalb an einem eigenen Gesetzesentwurf. Dabei wird das Hauptargument der Sachverständigen für die verpflichtende Umlage berücksichtigt: Mit der Umlagefinanzierung kann ein finanzieller Ausgleich zwischen ausbildenden und nicht-ausbildenden Betrieben hergestellt werden.

Von Arbeit muss man leben können! Wir fordern, dass die EU-Kommission die Richtlinie zurückzieht.
Stattdessen brauchen wir in Europa verbindliche Standards und Regelungen auf hohem Niveau.