Flugblatt: EU-Fiskalvertrag stoppen!
Die Verpflichtung zur Einführung von Schuldenbremsen und zu massivem Schuldenabbau geht mit unsozialen und wirtschaftlich schädlichen Kürzungsprogrammen einher. Um Europa aus der Krise zu führen, muss die Konjunktur durch öffentliche Investitionen angekurbelt und das Lohn-, Steuer- und Sozialdumping beendet werden. DIE LINKE fordert die höhere Besteuerung von Kapitaleinkünften und Finanztransaktionen sowie eine Vermögensabgabe für Millionäre. Mit der Gründung einer öffentlichen europäischen Bank, die Staaten günstige Kredite gibt, können diese aus dem Würgegriff der Finanzmärkte befreit werden.
Flugblatt: Schlecker-Beschäftigte dürfen nicht für die Krise zahlen
Alle Kraft muss dem Erhalt der Arbeitsplätze gelten. Es muss Schluss sein mit einer Strangulierung des Konsums und einem zügellosen Wettbewerb auf Kosten der Verkäuferinnen. Die Masseneinkommen müssen steigen, die Politik in den Wettbewerb beim Einzelhandel lenkend eingreifen. Der milliardenschwere Firmeneigner Anton Schlecker, einer der reichsten Männer der Republik, muss mit seinem Privatvermögen haften.
Reader: Werkverträge gleich Leiharbeit hoch zwei
Über 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten am 6. Dezember 2011 auf dem Hearing unserer Fraktion über eine neue besorgniserregende Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Weil die Leiharbeit inzwischen ein schlechtes Image hat und durch Branchenmindestlöhne wie Betriebsvereinbarungen stärker reguliert ist, weichen derzeit viele Unternehmen zum Zweck des Lohndumpings auf Werkverträge aus. Sie sparen damit bei den Löhnen und umgehen tarifliche Standards. Im Mittelpunkt des Hearings standen eine von unserer Fraktion bei dem renommierten Arbeitsrechtler Prof. Wolfgang Däubler in Auftrag gegebene Studie und ein von uns in den Bundestag eingebrachter Antrag, welcher die Bundesregierung auffordert, gegen den Missbrauch von Werkverträgen gesetzlich vorzugehen.
Flugblatt: Rente erst ab 67 muss sofort gestoppt werden
77 Prozent der Menschen halten laut Umfragen die Rente erst ab 67 für eine verdeckte Rentenkürzung. Aktuell haben nur noch 9 Prozent der 64-jährigen eine sozialversicherungs- pflichtige Vollzeitstelle. Diese Abschläge sind von durch- schnittlich 35 Euro im Jahr 2000 auf jetzt 113 Euro gestiegen. Alle anderen Fraktionen haben sich verweigert, die Rente ab 67 noch zu stoppen. Nur DIE LINKE bleibt der Garant gegen die Rente erst ab 67.
Folder: Prävention statt Kriminalisierung: Drogenmissbrauch vorbeugen, Abhängigen helfen
Die derzeitige nationale und internationale Politik versucht, durch Verbote und Verfolgung die drogenbezogenen Probleme von Todesfällen bis zu Beschaffungskriminalität einzudämmen. Dieses Ziel wurde in fast einhundert Jahren Repressionspolitik weit verfehlt. Daher müssen wir endlich offen und ohne Vorurteile über neue Wege in der Drogenpolitik nachdenken. Eine moderne Drogenpolitik muss durch Prävention Drogenmissbrauch vorbeugen, die gesundheitlichen Probleme von Konsumierenden minimieren und die organisierte Kriminalität effektiv bekämpfen.
Folder: Alles Extremismus? Antifaschismus unterstützen, nicht kriminalisieren
Die notwendige Arbeit gegen Nazis und die NPD, gegen Rassismus und Antisemitismus steht seit mehr als einem Jahr massiv unter Druck. Denn die konservative Bundesregierung und allen voran die Familienministerin Kristina Schröder (CDU) setzen zunehmend Neofaschisten mit linken Aktivisten gleich, verunsichern engagierte Antifaschistinnen und Antifaschisten und behindern zunehmend die wichtige Arbeit antifaschistischer Projekte. DIE LINKE hingegen will Antifaschismus entkriminalisieren und im Kampf gegen Nazis, Rassismus, Antisemitismus und Rechtspopulismus unterstützen.
Folder: Mehr Demokratie wagen!
DIE LINKE im Bundestag ist eine demokratische Bürgerrechtspartei und kämpft für mehr direkte Demokratie, für mehr Mit- und Selbstbestimmung, für mehr statt weniger Bürgerrechte. Wir wollen, dass die Mehrheit und nicht eine kleine Zahl von Privilegierten über Zukunft entscheidet. Wir wollen, dass auch die Wünsche von Minderheiten eine laut vernehmbare Stimme erhalten. Dafür haben wir konkrete Vorschläge entwickelt, die ich gern vorstellen und diskutieren möchte. Mischen Sie sich ein.
Folder: Nur mit uns: Frieden, soziale Gerechtigkeit und Demokratie
Die Gefährdung und teilweise schon Zerstörung der Demokratie ist eines der zentralen Probleme der letzten Jahre. Konsequent betrieb die schwarz-gelbe Koalition – unterstützt durch SPD und Grüne – eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Die Kosten der Krise wurden auf sie abgewälzt und die Verursacher blieben verschont. Die Verletzung der Mehrheitsinteressen auch beim Afghanistankrieg, der Rente erst ab 67, Hartz IV und der Verhinderung des gesetzlichen Mindestlohns. Einzig die Fraktion DIE LINKE hat diesbezüglich konsequent den Willen der Mehrheit der Bevölkerung im Deutschen Bundestag vertreten.
Clara, Ausgabe 22: Wir reden jetzt mit
Das Fraktionsmagazin Clara erschien am 16. Dezember 2011. Das Heft 22 ist für dieses Jahr die Jahresendausgabe. Das bedeutet, wir ziehen noch einmal Bilanz: Wohin brachte die Finanz- und Wirtschaftkrise die Gesellschaft? Gregor Gysi schreibt in einem Essay darüber, wie die Krise die Demokratie demontiert und Experten der Fraktion beleuchten „Das Spiel mit den Wetten“, das „faule Exportwunder“ und präsentieren Konzepte und Wege aus dem Finanzschlamassel. Clara entzaubert die Republik der Minijobber und begleitet Menschen, die sagen, so wie es läuft, kann es nicht weitergehen. Proteste in Gorleben gegen Atomkraft, Bürgerbegehren in der Lausitz gegen die Abbaggerung von Heimat und Occupy zwischen New York, Amsterdam und Frankfurt am Main. Weitere Themen dieser Ausgabe sind: der Rückzugsplan aus Afghanistan, rechter Terror in Deutschland, Linke in Rathäusern und anderes mehr.
Ausgabe lesenKlar: Banken, hört die Signale!
Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist ein Albtraum in der Endlosschleife. Die herrschende Politik löst die Probleme nicht. Doch immer mehr Menschen haben die Nase voll davon und fordern ein gerechtes Wirtschaftssystem und wollen die Diktatur der Finanzmärkte beenden. Weitere Themen: Deutsches Lohndumping, Heimlichtuerei im Atommülllager Gorleben, afghanischen Popmusik, virtuelle Schnüffelei mit dem Staatstrojaner. Klar kann ab einer Bestellmenge von 200 Exemplaren hier versand@linksfraktion.de bestellt werden.
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