Publikationen der Fraktion

Eine der Kernfragen der Auseinandersetzungen um die Einführung von Sozialtickets ist die Frage der Finanzierung. Um die Kosten zu ermitteln, werden von Politik, Verwaltung und öffentlichen Unternehmen Studien in Auftrag geben. Von den Ergebnissen dieser Studien hängen unmittelbar politische und finanzielle Entscheidungen der Abgeordneten in den Stadtparlamenten ab. Diese von der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in Auftrag gegeben Arbeit überprüft kritisch diese Studien und gibt Argumentationshilfen für den Umgang mit ihnen.

Am 28. Mai 2009 stellte DIE LINKE ein Paket von 17 Anträgen zur Abstimmung. Sie wollte erreichen, dass Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen der Rentenüberleitung für jetzige und künftige Rentnerinnen und Rentner endlich aus der Welt kommen. Mit dem Rentenüberleitungsgesetz fanden viele Besonderheiten der DDR keine Berücksichtigung. Zudem sollten per Rentenüberleitung „systemnahe“ Personen abgestraft werden, was nicht in das Rentenrecht gehört. Wie alle Abgeordneten aus Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen diesmal abgestimmt haben, erfahren Sie auf der Rückseite (PDF-Datei besteht aus 7 Seiten).

Am 28. Mai 2009 stellte DIE LINKE ein Paket von 17 Anträgen zur Abstimmung. Sie wollte erreichen, dass Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen der Rentenüberleitung für jetzige und künftige Rentnerinnen und Rentner endlich aus der Welt kommen. Mit dem Rentenüberleitungsgesetz fanden viele Besonderheiten der DDR keine Berücksichtigung. Zudem sollten per Rentenüberleitung „systemnahe“ Personen abgestraft werden, was nicht in das Rentenrecht gehört. Wie alle Abgeordneten aus Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen diesmal abgestimmt haben, erfahren Sie auf der Rückseite (PDF-Datei besteht aus 7 Seiten).

Es kommt für die politische Auseinandersetzung mit der extremen Rechten darauf an, die Wendungen und strategischen Wechsel der Szene im Blick zu behalten und gleichzeitig das ideologische Fundament aus Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus zu kennen, um wirksame Gegenstrategien zu entwickeln. Die Dokumentation zahlreicher Vorträge der Konferenz soll einen Beitrag für diese Arbeit leisten.

Wie kaum ein anderer Bereich ist der Arbeitsmarkt von den unterschiedlichen Interessen der Unternehmen und der Arbeitskräfte geprägt. Das beste Beispiel sind die Hartz-Gesetze. Sie stehen für die Drangsalierung und Demütigung von Erwerbslosen. Die Fraktion DIE LINKE steht für eine grundlegend andere Arbeitsmarktpolitik. Im Folgenden stellen wir dar, welche Arbeitsmarktpolitik die Fraktion DIE LINKE anstrebt: Wie soll sie konkret aussehen? Welche Instrumente favorisieren wir? Wie soll die Arbeitsmarktpolitik organisiert und finanziert werden?

Arbeitslosigkeit ist eines der drängendsten Probleme in Deutschland. Für 40 Prozent der Menschen ist Arbeitslosigkeit das wichtigste politische Thema überhaupt, kein anderes wird häufiger genannt. Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik müssen sich diesen Problemen stellen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat ein Leitbild für eine sozial gerechte Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik entwickelt, dessen Ziele und Grundsätze wir in dieser Broschüre vorstellen wollen.

DIE LINKE hat realistische Konzepte gegen Kinderarmut im Parlament zur Abstimmung gestellt. Inzwischen kommen unsere Vorschläge aber als Schulbedarfspaket, Kinderbonus oder angehobene Kinderregelsätze für 6- bis 13-Jährige kurz vor den Wahlen in eingeschränkter Weise wieder zum Tragen. So zeigt sich auch hier: DIE LINKE wirkt.

Das Altenbild der Fraktion DIE LINKE ist davon bestimmt, dass heute Menschen nach ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben länger aktiv und gesund sind als früher. Trotz möglicher Einschränkungen bleibt höhere Lebenserwartung ein großer und erstrebenswerter zivilisatorischer Wert. Alter ist für uns ein Lebensabschnitt mit eigenen Ansprüchen und Bedürfnissen, der nicht einfach auf Rente, Pflege oder Kosten reduziert werden darf und an dessen Mitgestaltung Seniorinnen und Senioren aktiv teilhaben sollen. Die vorliegende Broschüre soll darüber informieren, dass es daneben noch zahlreiche weitere Argumente gibt, die Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben intensiv zu beteiligen.

Die NATO beging am 3./4. April 2009 den 60. Jahrestag ihrer Gründung. 60 Jahre NATO sind jedoch für uns kein Grund zum Feiern. Die NATO steht für die Ost-West-Konfrontation, die nukleare Erstschlagsoption, die nukleare Abschreckung, den atomaren und konventionellen Rüstungswettlauf, für Stellvertreterkriege, für Imperialismus, für US-amerikanische Dominanz in und über Europa, für die Rückkehr des Krieges als Mittel der Politik, wie der Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien vor zehn Jahren und der seit Jahren währende sogenannte »Krieg gegen Terror« in Afghanistan dokumentieren. Unser Papier mit dem Titel »Sicherheitspolitische Alternativen zur NATO«, soll einen Beitrag zur längst überfälligen Diskussion leisten.