Publikationen der Fraktion

Reader zur Kommunalpolitischen Konferenz am 28. April 2007 im Deutschen Bundestag. Jede Bürgerin, jeder Bürger hat ein Recht darauf, Leistungen in Anspruch nehmen zu können, wenn man ein demokratisches und solidarisches Gemeinwesen will. DIE LINKE. steht in konsequenter Opposition zur Privatisierungspolitik und bemüht sich, Widerstand gegen drohende Privatisierungen zu motivieren und zu unterstützen.

Praktika sollen jungen Menschen einen Einblick in den Arbeitsalltag ermöglichen. Nicht mehr und nicht weniger. Doch zunehmend werden Praktikantinnen und Praktikanten benutzt, um reguläre Arbeitskräfte zu ersetzen. So bleiben die einen auf der Suche nach einem Arbeitsplatz erfolglos, während die anderen für lau die Ablage sortieren oder ganze Projekte managen. Neben der Verunsicherung der betroffenen Menschen verursacht die steigende Zahl von Praktika und anderen prekären Arbeitsverhältnissen massive Einnahmerückgänge der Sozialversicherungen, und die öffentliche Hand muss Steuerausfälle hinnehmen.

Der in Deutschland tatsächlich bezahlte Steuersatz auf Unternehmens- & Vermögenseinkommen, der in den Jahren 1965 bis 1985 im Mittel bei 35% lag, betrug im Jahr 2000 noch 28% und wurde bis 2005 auf 19% gesenkt. Gemäß EU-Angaben hatte Deutschland (neben Griechenland) in 2004 die niedrigste tatsächlich bezahlte Steuerbelastung in den EU15-Ländern und seit 1995 (neben Österreich) als einziges EU15-Land eine Senkung dieser Belastung. Die infolge dieser Steuersenkungen fehlenden Steuereinnahmen sind eine der Ursachen für die hohe Defizitquote und die Finanzierungsprobleme der öffentlichen Hand in Deutschland.

Familienpolitik muss die Rahmenbedingungen für Eltern und Kinder verbessern. Dies erfordert gesellschaftliche Investitionen in Familienfreundlichkeit und eine Umsteuerung der derzeitigen staatlichen Familienförderung. Ein Großteil unserer Vorschläge könnte durch den Verzicht auf die Unternehmenssteuerreform finanziert werden, mit der SPD und CDU/CSU gerade 13 Milliarden Euro an Großunternehmen verschenken.

Gegenwärtig haben mehrere hunderttausend Menschen in Deutschland keine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Bis 2009 könnten 500 000 neue Arbeitsplätze in Bereichen entstehen, die die Gesellschaft dringend braucht, die sich für Privatunternehmen jedoch "nicht rechnen", z.B. in der Schulsozialarbeit oder bei der Betreuung Älterer. Das würde ca. 19 Milliarden Euro kosten. Hierfür könnten die Mittel umgewidmet werden, die ohnehin für das Arbeitslosengeld II, für die Kosten der Unterkunft sowie für Sozialbeiträge und die Einrichtung von Ein-Euro-Jobs vorgesehen sind.

Folgt nach Gesundheitsreform, Rente mit 67 und Tornado-Einsatz der große Frühjahrsputz im Kanzleramt? Wer putzt mit, und wer wird weggeputzt? Oder geht die Regierungschefin mit dem Texaner aus Washington auf Entdeckungsreise nach Teheran?

Mit dieser Broschüre wollen wir wichtige Themen benennen, die unsere Fraktion in den nächsten Monaten parlamentarisch und außerparlamentarisch auf die politische Agenda setzen wird oder schon gesetzt hat. Sie ist das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit der AG Europa mit nahezu allen Fachbereichen unserer Fraktion. Die Broschüre ist eine Arbeitsgrundlage für den Beginn der EU-Ratspräsidentschaft.

Die enge Zusammenarbeit in den Europäischen Gemeinschaften und in der Europäischen Union hat den Völkern der beteiligten Staaten unschätzbare Vorteile gebracht. Die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag hat nun Ecksteine für eine Verfassung der Europäischen Union erarbeitet. Wir stellen sie mit diesem Memorandum zur Diskussion.