Publikationen der Fraktion

Eine politische Bilanz und ein Überblick über parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag seit 2005.

Rückzug der öffentlichen Daseinsfürsorge aus der Fläche: Was unternehmen die Bürgerinnen und Bürger, um zu verhindern, dass Schwimmbäder, Postämter und Bahnstrecken geschlossen werden? Außerdem ziehen die Betroffenen von Hartz IV nach 15 Jahren Bilanz: Was hat es mit den Menschen gemacht, was ist das Ergebnis dieser tief greifenden Arbeitsmarktreform? Unsere Abgeordneten schauen auf die Außenpolitik, die Situation in Syrien und das Verhältnis zwischen den EU-Staaten und Russland. 

Konferenz der Linksfraktion - Dokumentation
 

Die Instrumentalisierung der Menschenrechte durch die neoliberale Politik und begleitete Stimmungsmache von Medien schadet der Verwirklichung der Menschenrechte. Denn wer »Krieg gegen den Terror« sagt, aber Krieg um Ressourcen meint oder wer »Demokratie und Freiheit« schreit, aber völkerrechtswidrig einen Folterknast wie Guantanamo betreibt, wer davon spricht, »Deutschland sei es noch nie so gut gegangen«, aber die Gewinne der deutschen Wirtschaft meint, der nimmt die Menschenrechte in den Dienst für imperiale Kriege, koloniale Dominanzverhältnisse und den Abbau von sozialen Standards.
(Ausgabe 11-2019)
 

»Wir werden sie jagen!«, mit dieser Ankündigung am Abend der Bundestagswahl vom 24. September 2017 gab der heutige Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, die Linie der AfD-Fraktion im Bundestag vor. Unklar blieb zu diesem Zeitpunkt noch, wen man da alles »jagen« wollte. Die folgenden Wochen und Monate im Bundestag machten deutlich, wen die neue Rechtsfraktion als Jagdwild ausgemacht hatte: Die von ihr als »Altparteien« titulierte politische Konkurrenz, vor allem aber alle Menschen im Land, die nach Vorstellung der AfD nicht zu Deutschland gehören und die man – so muss man die Arbeit der AfD-Bundestagsfraktion verstehen – am liebsten wieder aus dem Land  verjagen würde.
(Ausgabe 11-2019)
 

Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Für DIE LINKE. im Bundestag ist Wohnen ein Menschenrecht, das im Grundgesetz festgeschrieben werden muss. Die Wohnung ist der Lebensmittelpunkt für die meisten Menschen. Sie darf nicht auf ein Wirtschaftsgut reduziert und als Renditeobjekt missbraucht werden. Mit dieser Broschüre wollen wir kommunale Handlungsmöglichkeiten gegen Mietenwahnsinn und Wohnungsnot aufzeigen. Sie richtet sich an alle, die in der Wohnungs- und Mietenpolitik aktiv sind oder aktiv werden wollen.
2. überarbeitete und ergänzte Auflage 11/2019
 

Eine gute Politik für Menschen mit Behinderungen ist uns sehr wichtig. Dafür setzen wir uns im Bundestag ein.
Wir möchten Barrieren und Hindernisse abbauen. Deshalb nennen wir unsere Politik: Enthinderung mit LINKS.
Deutschland hat die UN-Behindertenrechts-Konvention unterschrieben. Die UN-Behindertenrechts-Konvention ist ein Vertrag. In dem Vertrag steht, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben.

Behindertenpolitik ist Menschenrechtspolitik! Es geht um den Schutz der Würde und Gerechtigkeit, um Autonomie und bürgerliche Freiheitsrechte, um den Abbau von Vorurteilen. Es geht um gelebte Vielfalt. Dafür streiten wir! Dafür machen wir Vorschläge in diesem Folder.

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch reden Klartext. Verlorene Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, verlorenes Vertrauen bundesweit bei den »Normalos«. Wo steht DIE LINKE? Außerdem in dieser Klar: »Radeln für die Rente« - kreativer Protest gegen die Doppelbeteuerung der Altersvorsorge, »Krise um den Iran« - Droht ein Krieg gegen den Iran? Am Persischen Golf braut sich eine angespannte Situation zusammen.

Gute Arbeit ist nicht nur unbefristet und tarifvertraglich abgesichert, sondern auch mitbestimmt.
Trotzdem gibt es in neun von zehn Betrieben keinen Betriebsrat. Das ist zunehmend auf mitbestimmungsfeindliches Agieren der Arbeitgeber zurückzuführen. Sie be- und verhindern aktiv Betriebsratswahlen mit dem Ziel betriebsrats- und gewerkschaftsfreier Zonen. 

Mit den Hartz-Gesetzen hat die damalige Bundesregierung die Leiharbeit salonfähig gemacht. Zwar wurde das Prinzip »gleicher Lohn für
gleiche Arbeit« eingeführt, aber die Möglichkeit zur Abweichung hat man gleich mit ins Gesetz geschrieben. Und sogar auf besonders perfide Art: Per Tarifvertrag durfte das Prinzip unterlaufen und Leiharbeitskräfte niedriger entlohnt werden.
Seitdem nutzen viele Arbeitgeber Leiharbeit und Werkverträge, um die Belegschaften zu spalten und die Löhne zu drücken.