Publikationen der Fraktion

Die derzeitige nationale und internationale Drogenpolitik versucht, durch Verbote und Verfolgung die drogenbezogenen Probleme von Kriminalität bis hin zu Todesfällen einzudämmen. Dieses Ziel wurde in den fast einhundert Jahren Repressionspolitik weit verfehlt. Mit diesem Folder informieren wir über unsere Ansätze für eine fortschrittliche Drogenpolitik.

Nicht mehr in gedruckter Form lieferbar.  

Menschenrechte bleiben für DIE LINKE Grundwerte ihrer Politik. Nicht erst seit unserer Zustimmung zur Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen am 4. Dezember 2008 im Bundestag. Seit dem 26. März 2009 ist diese erste Menschenrechts-Konvention des 21. Jahrhunderts in der Bundesrepublik in Kraft getreten. Ihre Umsetzung verläuft jedoch zu langsam – gemessen an den gesellschaftlichen Ressourcen Deutschlands.

Aktualisierte Fassung aus September 2015

Das gesellschaftliche Klima wird durch Pegida-Aufmärsche und die AfD immer weiter vergiftet. Die Probleme in unserem Land gab es auch ohne die Flüchtlinge und haben ihre Ursache in der verfehlten und unsozialen Politik der Regierung. Mit Umverteilung sind die Probleme lösbar. Rassismus dagegen ist keine Lösung, sondern ein zentrales Problem.

»Mobilität für alle – mit weniger Verkehr« ist eines der erklärten sozialökologischen Ziele der LINKEN. Um auf diesem Weg voranzukommen, ist ein insgesamt viel besseres Angebot für öffentlichen Nahverkehr notwendig.

Mit dieser kleinen Broschüre stellen wir Analysen und Argumente zusammen und begründen unsere Vorschläge und Forderungen für attraktive öffentliche Mobilitätsangebote.

Am 2. Oktober lehnte die Mehrheit im Bundestag unseren Antrag »Spezifische Altersarmut Ost durch Korrektur der Rentenüberleitung beheben« ab. So wird die bestehende Rentenungleichheit fortgeschrieben. Eine Chance, im Prozess der deutschen Einheit einen Schritt voranzukommen, wurde vertan.

Der Ukraine-Konflikt und die angespannten Beziehungen zwischen Russland und dem Westen haben die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wieder in das Blickfeld der internationalen Krisendiplomatie gerückt. Die OSZE ist seit Beginn der Krise  die einzige multilaterale Akteurin, die auf eine Einstellung der gewaltsamen Auseinandersetzungen hinarbeitet und die Akzeptanz der Konfliktparteien genießt, während die NATO die Konflikte verschärft und eine militärische Lösung sucht.

In dieser Broschüre stellen wir die OSZE und ihr Wirken und ihre Möglichkeiten vor.

Über kaum ein politisches Projekt der letzten Jahre wird so kontrovers diskutiert wie über die geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) und mit den USA (TTIP); denn CETA und TTIP sind ein breit angelegter Angriff auf soziale Rechte, unsere Kultur, die öffentliche Daseinsvorsorge und den Umwelt- und Verbraucherschutz. Gerade in den Kommunen ist die Auseinandersetzung mit den Handelsabkommen wichtig und könnte entscheidend werden. Denn CETA und TTIP würden weit in unser Leben und Arbeiten vor Ort eingreifen, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen überhaupt gefragt werden.
Mit der Broschüre wollen wir diese Debatte fördern und einige Möglichkeiten aufzeigen, wie das auf den ersten Blick sperrige Thema »Freihandelsabkommen« in den Kommunen diskutiert werden kann und warum das öffentliche Engagement gegen die Abkommen gerade hier notwendig ist.

»Deutschland kann doch nicht die ganze Welt aufnehmen« - Wo immer es um Flüchtlinge geht, fallen solche Sätze - Aussagen, die auf teilweise auf Ahnungslosigkeit und auch auf rassistischen Vorurteilen gründen. Aber was sagt man, wenn der Nachbar, Kollege oder Bekannte so daherredet? Wir haben einige Vorurteile gesammelt und stellen die Fakten dagegen.

Wir setzen uns ein für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Dazu zählt insbesondere die sexuelle Selbstbestimmung und das Recht, über sich und seinen Körper zu entscheiden. Kundgebung in Berlin am 19.09.2015 um 11:30 Uhr auf dem Pariser Platz in Berlin