Weil viele Kitas und Schulen baufällig sind und pädagogisches Personal fehlt, fordert DIE LINKE ein Investitionsprogramm für Bildung.
Bröckelnder Putz, Risse in den Wänden, gesperrte Turnhallen, undichte Fenster, verstopfte Toiletten – bundesweit ähneln sich die Schäden an und in vielen Schulen. Selbst in dem wohlhabenden Berliner Bezirk Zehlendorf-Steglitz weist jede einzelne Schule Mängel auf. Um dort die insgesamt 62 Schulgebäude wieder auf Vordermann zu bringen, müssten umgehend 410 Millionen Euro in die Hand genommen werden. Aus Protest gegen diese Zustände sind in Berlin – und in vielen anderen Bundesländern – Schülerinnen und Schüler wiederholt auf die Straße gegangen. Dabei ist der bauliche Verfall nur die eine Seite. Es fehlt auch pädagogisches Personal. Die Initiative zur Unterrichtsgarantie in Berlin listet auf, dass in jedem Schuljahr in der Hauptstadt zwei Millionen Unterrichtsstunden nicht planmäßig erteilt werden. Das entspricht etwa zehn Prozent des gesamten Unterrichts. Das deutsche Bildungssystem ist chronisch unterfinanziert. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) spricht in ihrer aktuellen Studie vom Februar dieses Jahres von mindestens 55 Milliarden Euro, die in ein sozial gerechtes Bildungssystem investiert werden müssen. Geld, das sofort in die Sanierung der Gebäude, den Ausbau der Ganztagsbetreuung, in Hörsäle, in Ausstattung und Personal gesteckt werden muss. Auch wenn Bildung laut föderalem Prinzip Ländersache ist, bleibt sie doch eine gemeinsame Aufgabe, die nur zu stemmen ist durch eine dauerhafte Mitfinanzierung des Bundes. DIE LINKE schlägt deshalb ein Bund-Länder-Programm vor. Die öffentliche Hand kann damit direkt in das Bildungswesen investieren – und zwar von der Kita bis zur Weiterbildung.