Auf ein Wort mit der Herausgeberin: Heike Hänsel
Liebe Leserinnen und Leser,
die herrschende neoliberale Politik hat die Kluft zwischen Arm und Reich weltweit verschärft. Noch nie gab es eine so starke Konzentration des Reichtums: 62 Menschen besitzen nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Oxfam so viel wie 3,5 Milliarden Menschen zusammen. Dieser Reichtum bedingt die extreme Armut von einer Milliarde Menschen, die von Hunger betroffen sind. Deshalb ist eigentlich nicht Armut, sondern Reichtum eine der größten Fluchtursachen. Die Vereinten Nationen haben der weltweiten sozialen Ungleichheit den Kampf angesagt mit ihrer Agenda 2030.
Dies gilt auch für Deutschland. In einem der reichsten Länder der Erde ist jedes siebte Kind von Armut betroffen. Das kam durch Anfragen der Fraktion DIE LINKE an die Öffentlichkeit. Das geht zu Lasten der Gesundheit und der Entwicklungschancen. Auch am anderen Ende der Alterspyramide sieht es nicht besser aus: Schon jetzt liegt die durchschnittliche Rente unterhalb des Grundsicherungsniveaus, jeder zweite Rentner bekommt weniger als 750 Euro. DIE LINKE fordert deshalb einen sozialen Aufbruch: weg mit dem Armutsgesetz Hartz IV, eine sanktionsfreie Grundsicherung, ein soziales Wohnungsbauprogramm, eine existenzsichernde Rente und genug Personal in Pflege und Gesundheit, finanziert durch konsequente Umverteilung. Die Kommunen brauchen endlich eine gute finanzielle Ausstattung, um allen Menschen, egal ob Rentnerin, Student, Geflüchtete, Alleinerziehende eine gute soziale Infrastruktur anzubieten. Wie DIE LINKE diese sozialen Fragen beantwortet, erläutert der Schwerpunkt dieser Ausgabe von clara.
Die Bundesregierung will viel Geld ausgeben, aber vor allem für die Aufrüstung der Bundeswehr: 130 Milliarden Euro sollen dafür in den kommenden Jahren zur Verfügung stehen, sie fehlen für die soziale Entwicklung. Diese Rückkehr zur Kalten-Krieg-Logik und neuen Aufrüstungsspirale will DIE LINKE stoppen. Hierzu schreibt der Publizist, Grimme-Preisträger und pazifistischer Friedensaktivist Jürgen Grässlin die Gastkolumne.
DIE LINKE steht gegen die anderen Parteien im Bundestag unbeirrt für eine konsequente Friedenspolitik, keines der 17 Bundeswehrmandate wurde von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE unterstützt. Aus gutem Grund: Die Interventionspolitik des Westens hat viele Länder destabilisiert und zerstört, so zum Beispiel Afghanistan. Millionen Menschen müssen vor Krieg und Gewalt fliehen. Deshalb gilt für uns: Frieden statt NATO!
An Frieden ist auch in der Türkei nicht zu denken. Während sich die beiden Journalisten Can Dündar und Erdem Gül vor Gericht verantworten mussten, verpflichtete Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Despoten am Bosporus als Türsteher der Europäischen Union bei der Abwehr von Flüchtlingen. Auch darüber berichtet die aktuelle Ausgabe.
Die Demokratiefrage warf DIE LINKE am 6. Juni im Zuge ihrer Konferenz »Demokratie für alle« auf. Des Weiteren präsentieren Bundestagsabgeordnete einige Volksbegehren und Bürgerbefragungen aus ihren jeweiligen Bundesländern.
Welche Einschränkungen per Gesetz müssen Menschen mit Behinderungen ertragen? Und wie sieht das Leben von Alleinerziehenden aus? Auch diesen Fragen geht clara nach.
Und last but not least: Die Kult-Ost-Band Karussell spricht über bunte Kultur in einer bunten Gesellschaft.
Ich wünsche Ihnen eine erkenntnisreiche und kurzweilige Lektüre.
Heike Hänsel ist stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE