Liebe Leserinnen, liebe Leser
unser Fraktionsmagazin widmet sich in dieser Ausgabe insbesondere dem Thema Umverteilung. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: die Einkommensentwicklung, die medizinische Versorgung, der Zugang zu Bildung, die Finanz- und Wirtschaftskrise, die Finanznot in den Kommunen. Vieles steht derzeit in unserer Gesellschaft auf dem Spiel. Wir, die LINKEN, sehen es als unsere Aufgabe an, den Prozess der ungleichen Verteilung von Wohlstand endlich umzukehren. Seit Jahren ringen wir um neues Denken und Handeln, weg von althergebrachten Mustern, die von Profitgier geprägt sind, um unsere Gesellschaft wieder gerechter, reicher und lebenswerter für alle Menschen gestalten zu können.
Was aber ist gerecht? Die bürgerliche Gesellschaft kennt einen primären Gleichheitsmodus: die Gleichheit aller als Rechtspersonen. Diese Rechtsgleichheit lässt sich zur politischen Gleichheit erweitern. Kapitalistische Märkte dagegen erzeugen Ungleichheiten: Ungleichheiten in der Einkommens- und in der Vermögensverteilung und ungleiche Verfügungsmacht über Produktionsmittel. Diese Ungleichheiten sind ursächlich verantwortlich für die Aushöhlung der politischen und der Rechtsgleichheit. Wir haben einen höchst ungleichen Zugang zu Bildung und zu Informationen, damit auch höchst unterschiedliche Fähigkeiten, eigene Interessen zu artikulieren. Vor Gericht haben diejenigen mit Geld für gute Anwältinnen und Anwälte und Gerichtskosten deutlich bessere Karten. Schließlich herrscht ein ungleicher Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Massenmedien und politischen Entscheidungen. All das ist abhängig vom Einkommen und von ökonomischer Macht.
Wenn Gerechtigkeit mit der Machtfrage zusammenhängt, dann wird klar, weshalb die Philosophie sich nie auf einen gemeinsamen Begriff der Gerechtigkeit verständigen konnte und weshalb der Begriff der Gerechtigkeit nicht universalisierbar ist. In einer Gesellschaft mit Interessenkonflikten, die sich an Eigentumsverhältnissen entzünden, kann man nicht erwarten, dass alle mit »Gerechtigkeit« denselben Inhalt verbinden. Eine Milliardärin oder ein Milliardär hat mit der Ungleichheit in Einkommensverhältnissen sicher weniger Probleme als Hartz-IV-Empfangende. Armut nehmen sie vielleicht noch aus der Zeitung wahr, aber nur abstrakt. Sie hat mit ihren Lebenswelten nichts zu tun. Auch Politikerinnen und Politiker sind durch die Ausblendung von Realitäten dieser Gefahr ausgesetzt und können ihr erliegen.
Politik heißt Verhältnisse ändern. Das Thema Gerechtigkeit wird zum politischen Thema, wenn Politik auf die Verhältnisse so einwirken soll, dass mehr oder weniger Gerechtigkeit hergestellt werden kann. Linke wollen mehr Gerechtigkeit dadurch erzielen, dass sie den zerstörerischen Einfluss kapitalistischer Märkte auf die Gleichheit zurückzudrängen versuchen oder auf die kapitalistische Wirtschaft direkt einwirken wollen. Der Zugang zu Bildung und Informationen darf nicht von den Einkommen abhängen. Auch die sich immer weiter aufspreizende Einkommensentwicklung muss abgebremst und umgekehrt werden.
Einkommensunterschiede sind gerechtfertigt, aber sie bedürfen der Rechtfertigung. Heute scheint es aber eher so, als müssten diejenigen, die in Ungleichheiten ein Problem sehen, sich permanent rechtfertigen.
Die neoliberal gewendete SPD dagegen reduziert die Gerechtigkeit auf Chancengerechtigkeit und den gleichen Zugang zur Bildung. Sie blendet die Verteilungsgerechtigkeit aus und folgt damit der Philosophie, jede und jeder sei seines oder ihres Glückes Schmied. Bei uns wird auf Kosten der Ärmsten und der durchschnittlich Verdienenden nach oben umverteilt. Aber wir dürfen uns nie mit der sozialen Ausgrenzung abfinden. Sie ist nicht nur ein Verteilungsproblem, sondern kann sehr schnell auch zu einem Demokratieproblem werden.
Ich lade Sie, liebe Leserinnen und Leser, mit dieser Ausgabe unseres Fraktionsmagazins zum regen Gedankenaustausch über die Konzepte der LINKEN ein.