Neues Familienpflegezeitkonzept geht an Lebensrealität vorbei.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder fand schon in ihrer Jugendzeit konservative Lebensläufe motivierend: In ihrem Zimmer prangte ein Porträt vom damaligen Kanzler Helmut Kohl. Dessen Weltbild von der Rolle der Frau scheint die Ministerin übernommen zu haben. Sie verteufelt den Feminismus, um sich als konservative Hardlinerin zu präsentieren. Ihr Konzept einer »Familienpflegezeit« dokumentiert ihre konservative Denkweise. Sie macht damit klar, dass auch in der Pflege von ihr keine zeitgemäße Geschlechterpolitik zu erwarten ist.
»Zeit ist die Leitwährung moderner Familienpolitik« erklärt die Bundesfamilienministerin und verdeutlicht damit, dass Pflegebedürftige auch künftig vorzugsweise durch Angehörige zu Hause gepflegt werden sollen. Das trifft insbesondere Frauen. Wie zu Kohls Zeiten vor fast 30 Jahren.
Im »Familienpflegezeitkonzept« soll für pflegende Angehörige die Arbeitszeit zur Hälfte reduziert werden. Das Gehalt wird in dieser Zeit auf 75 Prozent herabgesetzt. Die Differenz soll bei Wiederaufnahme der vollen Berufstätigkeit abbezahlt oder durch bestehende Arbeitszeitkonten erbracht werden. Nur muss Frau sich das erst einmal leisten können. Frauen arbeiten überwiegend in Teilzeit und verdienen tendenziell weniger. Für viele ist die Inanspruchnahme dieser Pflegezeit deshalb existenzbedrohend.
Die Dauer der Pflegebedürftigkeit alter Menschen wird mit bis zu acht Jahren angegeben. Die Vorschläge greifen deshalb viel zu kurz und würden Frauen nach zwei Jahren zur Aufgabe ihrer Arbeitsverhältnisse zwingen. Es ist absurd zu glauben, dass dann Ehemänner, Söhne und Schwiegersöhne mit oft besserem Einkommen die Pflege und Betreuung der Angehörigen übernehmen.
DIE LINKE hat ein Pflegezeitkonzept entwickelt, welches einer modernen Geschlechterpolitik gerecht wird. Ziel ist eine sechswöchige bezahlte Pflegezeit für Erwerbstätige, die der Organisation der Pflege und der ersten pflegerischen Versorgung von Angehörigen dient. Beschäftigte erhalten beitragsfinanzierte Lohnersatzleistungen, die den Lohn in Höhe des Arbeitslosengelds I bei vollem Kündigungsschutz ersetzen.
Mit unserem Konzept berücksichtigen wir zum einen, dass die Fähigkeit oder Bereitschaft, Angehörige im familiären Umfeld zu pflegen, abnehmen. Denn immer mehr Menschen leben allein, die Erwerbstätigkeit von Frauen nimmt zu und die Arbeitswelt erfordert eine stärkere Flexibilität der Menschen.
Zum anderen wird das Pflegerisiko nicht länger auf Kosten von Frauen privatisiert. Indem gleichzeitig die Leistungen der Pflegeversicherung deutlich angehoben werden, können pflegebedürftige Menschen in größerem Maße auf professionelle Pflege zurückgreifen. Angehörige werden deutlich entlastet undkönnenweitererwerbstätigbleiben. Damit Berufe in dieser Branche attraktiver werden, muss diese Arbeit gesellschaftlich aufgewertet und eine schwere Tätigkeit endlich anerkannt werden. Pflegende Angehörige und Pflegekräfte dürfen nicht länger von der Regierung im Stich gelassen werden.
Von Kathrin Senger-Schäfer, Pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE