Freibier für alle oder nur für wenige?

Viele Menschen glauben, dass man gegen das Sparpaket der Bundesregierung nichts machen kann. Doch man kann. von Gesine Lötzsch

»Wer Freibier für alle fordert, fährt die Karre an die Wand«, sagte Guido Westerwelle vor der größten Umverteilungsklausur der Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik. Ich sage: »Bei CDU/CSU und FDP gab es noch nie Freibier für alle, sondern immer nur Freibier für die, die am Steuer saßen. Und diejenigen haben bereits mehrmals den Karren an die Wand gefahren!« Die Krisenverursacher und -gewinnler, die immer noch am Steuer sitzen und schon wieder im Spekulationsrausch sind, werden von der Bundesregierung mit Vollkaskoversicherungen – Rettungsschirmen – geschützt, und die unschuldigen Insassen dürfen für das Freibier, das der FDP-Chef großzügig an seine Wählerinnen und Wähler verteilt, die ganze Rechnung zahlen.

Der Finanzminister spricht von einem ausgewogenen Sparpaket. Das ist der reine Hohn! Selbst im eigenen Lager wird nun über einen höheren Spitzensatz der Einkommensteuer diskutiert. Das Kürzungspaket der Bundesregierung besteht aus harten Einschnitten bei Arbeitslosen, Alleinerziehenden, Familien. Es besteht aus Phantombuchungen, wenn es um Kürzungen geht, die die Wählerinnen und Wähler von CDU/CSU und FDP treffen könnten. So prüft die Bundesregierung seit Jahren eine Bankenabgabe. DIE LINKE hatte schon zu Beginn der Finanzkrise 2008 von der damaligen CDU/SPD-Regierung eine Beteiligung der Banken an den Kosten des Desasters gefordert, doch nichts ist seitdem passiert. Diese Arbeitsverweigerung ist nur zu erklären, wenn man weiß, wie eng die Kanzlerin mit der Bankenlobby, insbesondere mit dem Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann, verbunden ist.

Tricksen und vertuschen

Immer wenn wir als Opposition die Bundesregierung aufgefordert haben, die Finanzmärkte zu regulieren, wurde auf die Notwendigkeit internationaler Regelungen verwiesen. Doch das ist eine Ausrede. Großbritannien, Finnland, die Schweiz und Japan haben seit Jahren eine Börsenumsatzsteuer. Großbritannien hat sogar eine Boni-Steuer als Konsequenz aus der Finanzkrise eingeführt, ohne Abstimmung mit anderen Ländern. Es geht also.

Die Bundesregierung gibt vor, den Haushalt sanieren und Schulden abbauen zu wollen. Doch das wird sie mit diesem Paket der Grausamkeiten nicht erreichen. Im Gegenteil. Es besteht die große Gefahr, dass die Kürzungspakete, die jetzt in vielen europäischen Ländern geschnürt werden, die Kaufkraft so drosseln, dass sich die gegenwärtige Krise noch weiter verschärft. Dann wären eine Sanierung des Haushaltes und ein Schuldenabbau noch schwieriger.

Führende Ökonomen, darunter Nobelpreisträger, warnen deshalb vor einer Weltrezession. Sie fordern Deutschland und die anderen europäischen Länder auf, ihre Kürzungspläne aufzugeben und Konjunkturprogramme zu starten. Diese Auffassung teilt auch DIE LINKE. Wir fordern in einem ersten Schritt Steuererhöhungen für die Krisenverursacher und -gewinnler. In einem zweiten Schritt müssen wir die Mehreinnahmen in ein Zukunftsinvestitionsprogramm für Kommunen stecken, und in einem dritten Schritt können und wollen wir die Schulden abbauen. Allein eine Finanztransaktionssteuer würde im Jahr? 12 Milliarden Euro an Einnahmen bringen. Es gibt also kein Argument für Sozialkürzungen

Die Bundesregierung behauptet, jetzt sparen zu wollen, doch es wird nicht gespart, sondern gekürzt. Das »gesparte« Geld wird nirgendwo sinnvoll ausgegeben, es verschwindet im schwarzen Loch, das die Banken in die Haushaltskassen gerissen haben.
Die Kürzungen sind auch nicht gerecht verteilt. Man stelle sich vor: Der Chef der Deutschen Bank müsste prozentual auf genauso viel Geld verzichten wie eine arbeitslose junge Mutter, die bisher 300 Euro Elterngeld bekam und die nach den Vorstellungen der christlich-liberalen Regierung bald kein Elterngeld mehr bekommen soll. Für Ackermann wäre das ein Einkommensausfall, der in die Millionen Euro ginge. DIE LINKE würde eine solche Forderung nicht einmal aufstellen. Wir fordern eine Vermögenssteuer. Millionäre sollen nur fünf Prozent Steuern auf ihr Vermögen zahlen. Das ist wirklich keine Zumutung im Vergleich zu der, mit der die junge Mutter jetzt konfrontiert ist.

Regierungspolitik und ihre Folgen

Die Kanzlerin hält die Zumutungen, denen Arbeitslose und Familien ausgesetzt sind, für gerechtfertigt und verweist auf die enormen Ausgaben der Bundesregierung für den Sozialbereich. Das ist der blanke Zynismus. Diese hohen Ausgaben sind doch Resultat einer falschen Politik. Wenn allein 8 Mil?liarden Euro für sogenannte »Aufstocker« ausgegeben werden, dann ist das kein Ausdruck von sozialer Politik, sondern von Lohndumping und Subventionierung der Arbeitgeber. Weil Menschen von Unternehmen nicht gerecht entlohnt werden, sind sie auf staatliche Leistungen angewiesen. Gäbe es einen Mindestlohn von 10 Euro pro Arbeitsstunde – wie ihn DIE LINKE fordert – würde allein diese Maßnahme den Bundeshaushalt drastisch entlasten. Zudem bekämen die sogenannten »Aufstocker« ihre Würde zurück.

Die FDP hatte vor der Regierungsklausur vorgeschlagen, dass Rüstungsprojekte, die nicht mehr zeitgemäß sind, gestrichen werden könnten. Diesen Vorschlag unterstützt DIE?LINKE. Nach dem Ende des kalten Krieges wurde jedoch kein Rüstungsbeschaffungsprojekt aufgegeben. Das hätte man erwarten können, in Anbetracht einer von der Bundesregierung festgestellten veränderten Bedrohungslage. Offensichtlich hat der Verteidigungsminister mit seinen Vorschlägen gar nicht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Auge, sondern nur die bayerischen Unternehmen, die von den Rüstungsgroßaufträgen profitieren.

Das klingt alles ganz furchtbar. Ist es auch. Und trotzdem hält sich der Widerstand gegen diese unsoziale Politik in Grenzen. Warum? Viele Menschen fühlen sich nicht direkt betroffen, wenn alleinstehende -arbeitslose Mütter in Armut gestoßen werden. Doch das ist ein Irrtum! Die wachsende Armut in der Gesellschaft betrifft sogar die Reichen. Eine Gesellschaft, die immer mehr auseinanderdriftet, wird aggressiver, brutaler und rücksichtsloser. In einer solchen Gesellschaft will ich nicht leben. Deshalb bin auch ich direkt betroffen, wenn diese Bundesregierung immer mehr Armut produziert. Viele Menschen glauben, dass man gegen diese Politik nichts machen kann. Doch, wir können gemeinsam etwas verändern, wenn wir uns über Parteigrenzen hinweg organisieren und zusammenschließen. DIE LINKE wird im Bundestag nur erfolgreich gegen das Kürzungspaket kämpfen können, wenn uns außerhalb des Parlaments genügend Menschen unterstützen. Es lohnt sich!