Kinderrepublik Deutschland - Kinderrepublik für alle?

»Auch im kommenden Jahr haben Familien in Deutschland Konjunktur«, behauptete die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen im Dezember des vergangenen Jahres. Vorangegangen war der Beschluss des Familienleistungsgesetzes, das mit großen Worten schöngeredet wurde, wo immer es angebracht und nötig war - und nötig war es. Denn der warme Geschenkeregen, der sich vom Platz der Republik auf die Familien im Land ergießen soll, entpuppt sich schon bei flüchtigem Hinschauen als kalte Dusche für die Familien, die von Arbeitslosengeld II leben oder ihr zu geringes Gehalt durch Zahlungen von der ARGE aufstocken müssen.

Sie haben nichts von dem zu Jahresbeginn um zehn Euro erhöhten Kindergeld, denn das wird ihnen als Einkommen angerechnet. Von der Erhöhung bleibt nichts übrig. Die Bundesregierung übt sich derweil in Zynismus, wenn sie sagt, auch Kinder in Bedarfsgemeinschaften würden von der Kindergelderhöhung profitieren. Schließlich seien sie so auf weniger staatliche Fürsorge angewiesen.

Die betroffenen Familien bekommen für ihre Kinder durch das neue Familienleistungsgesetz Geld für Schulmaterialien - aber nur von der 1. bis zur 10. Klasse! Und das in einem Land, in dem nicht nur die Schule über den Lebensweg, sondern die familiären Lebensbedingungen über den Schulabschluss entscheiden. Kosten für Bildung sind in den Hartz-IV-Kinderregelsätzen nicht vorgesehen. Kinder aus diesen Familien erhalten also auch weiterhin keine Unter-stützung für das Abitur, die soziale Auslese wird fortgesetzt.

Von den steuerlichen Begünstigungen, die am Ende des Jahres 2008 den Bundestag passierten, haben diese Familien sowieso gar nichts. Denn wo keine oder nur wenig Einkommenssteuern gezahlt werden, kann der steuerliche Kinderfreibetrag genauso wenig ausgeschöpft werden wie die absetzbaren Kosten für Kinderbetreuung oder der zusätzliche Musikunterricht oder die Nachhilfestunde.

Im Jahr 2009 setzt die Bundesregierung ihre Marschrichtung fort: Mit dem Konjunkturpaket II sollte auch Familien wegen der Wirtschaftskrise finanziell geholfen werden. Schaut man genau hin, so werden die vollmundig angepriesenen Leistungen auch wieder nur für einen Teil der Familien wirklich spürbar. Der Kinderbonus, der von angekündigten 200 Euro nun auf nur 100 Euro geschrumpft ist, wird zwar an alle kindergeldberechtigten Familien anrechnungsfrei ausgezahlt. Er ist aber nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn letztlich bringt er - rechnet man ihn auf die einzelnen Monate herunter - 8,33 Euro für die klammen Familienbudgets. Damit wird der Kinderbonus also weder in den Sparstrümpfen landen noch bei den einkommensschwachen Familien die wirklich großen Probleme des alltäglichen Lebens lösen. Die größte Mogelpackung dieses Konjunkturpaketes ist aber, dass die Anhebung des Regelsatzes für die 6- bis 13-jährigen Kinder um 35 Euro nun als Erhöhung dargestellt wird. Sie ist genau betrachtet nichts weiter als die Rücknahme der Kürzungen für diese Altersgruppe, die Rot-Grün mit der Einführung des ALG-II-Regelsatzes vorgenommen hatte.

Unterm Strich bleibt die traurige Bilanz: Kinder aus finanzschwachen Familien sind aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Für sie sind die Wege zu Angeboten im kulturellen, sportlichen, bildungspolitischen Bereich weitestgehend verbaut. Der Zugang hängt zu oft an Mitgliedsbeiträgen, für die kein Geld übrig ist, oder an Anfahrtswegen, die das Familienbudget ebenfalls überfordern. Vereine und Verbände, die mit ihren Angeboten gerade Kindern aus den sogenannten bildungsfernen Familien Bildungsanreize liefern können, leiden an der Finanzschwäche der Kommunen und der Kurzsichtigkeit der Politik.

Für ca. 3 Millionen Kinder werden sich auch in diesem Jahr die Lebensbedingungen nicht verbessern. Die Politik der Bundesregierung eröffnet ihnen keine Perspektiven. In Deutschland gilt auch 2009: Wer arm ist, bleibt arm dran. Die Fraktion DIE LINKE will diese Zustände ändern. Wir fordern u. a. eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung, die gleiche Entwicklungschancen für alle in der Bundesrepublik lebenden Kinder garantiert.