Der FDP-Chef schürt die Ängste der Mittelschicht und ihre Suche nach Sündenböcken. Er betreibt das Geschäft des Rechtspopulismus. von Ulrich Maurer
Die Republik ist im Zustand grassierender politischer Verrottung. Da bietet ein CDU-NRW-Ministerpräsident Gespräche gegen Geld an, und der sächsische Ministerpräsident (CDU) steht in nichts nach. »Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit haben Parteien, Politiker und Regierungsapparate das Sponsoring als Mittel der Geldbeschaffung entdeckt«, ist in der Süddeutschen Zeitung zu lesen. Da vergütet die FDP die Millionenspende eines Hotelbesitzers mit der Mehrwertsteuerhalbierung für das Hotelgewerbe. Da spendet im Saarland ein Unternehmer, der für die FDP bei den Koalitionsverhandlungen am Tisch sitzt, DEN GRÜNEN 40.000 Euro und setzt deren Landessprecher auf die Gehaltsliste. Die votieren daraufhin für Jamaika. Mitarbeiter von für Finanzinstitute tätigen Unternehmensberatungen mit eigenem Schreibtisch im Finanzministerium schreiben für die Regierung Gesetzentwürfe zur Stützung der Finanzindustrie. Und der Bundesaußenminister spickt seine Reisedelegationen zur Hälfte mit Freunden und Familienangehörigen.
Der Verfall zeigt sich auch auf tiefer liegenden Ebenen. Da pflegen deutsche Banker ein Schattenbanksystem außerhalb der Bilanzen zum einzigen Zweck, an Kreditsicherungsvorschriften vorbei mit hoch riskanten Wertpapierspekulationen die Profite der Konkurrenz zu übertreffen. Ehemalige Konzernlenker müssen Entschädigungen in dreistelliger Millionenhöhe an ihren früheren Arbeitgeber leisten, weil sie jahrelang die Bestechung von Kunden tolerierten. Fast im Jahresrhythmus platzt eine neue Bombe von Korruption und Mitarbeiter-Bespitzelung in deutschen Konzernen, ob sie nun Daimler, VW, BMW, Siemens, MAN, Telekom oder Deutsche Bahn heißen.
Angst vor Abstieg und Sucht nach Abgrenzung
Was hat das mit Westerwelles Attacke gegen die Arbeitslosen zu tun? Warum ist es notwendig, diese als eine bestimmte Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik zu verstehen?
Vordergründig geht es natürlich um den Versuch, den dramatischen Absturz der Umfragewerte der FDP aufzufangen. Aber es geht auch um Grundsätzliches. Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Unterminierung der Demokratie durch Vetternwirtschaft und politische Korruption und der Abgrenzung nach unten. Westerwelle & Co. geht es in der schärfsten Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem 2. Weltkrieg und den damit verbundenen massiv gestiegenen Wohlstandsrisiken um Statussicherung der eigenen Wählerklientel. Dabei sind nicht nur die demokratischen Spielregeln mit ihren fixierten Grenzen der Selbstbedienung und mit ihren – wenn auch minimalen – Beteiligungsrechten der unteren Einkommensschichten hinderlich. Die Bedrohung des eigenen sozialen Status’ muss abgewehrt, d.h. nach unten abgeleitet werden. Deshalb die Exklusion der Arbeitslosen von den »Leistungsträgern« und ihre Herabwürdigung zu Sündenböcken und Straßenfegern. Deshalb Westerwelles Verteidigung des Lohnabstands, nicht etwa zur Zahlung höherer Löhne, sondern zur Absenkung der Lohnersatz- und Sozialleistungen.
Das Kalkül des Außenministers ist knallhart. Der Rechtspopulismus ist EU-weit im Vormarsch. Die »Partei der Freiheit« (PVV) in den Niederlanden avanciert wie die Schweizer SVP zur stärksten Partei, die beiden rechtsextremen Parteien in Flandern erreichen zusammen über 30 Prozent. Die rechtsextremen FPÖ und BZÖ in Österreich kommen bei den letzten Parlamentswahlen bei den unter 30-Jährigen zusammen auf 43 Prozent. In Italien regiert ein korrupter Ministerpräsident mit der postfaschistischen Nationalen Allianz und der ausländerfeindlichen Lega Nord. In Frankreich erlebt die Front National ihre Wiederauferstehung. PVV erklärt sich zur Partei der kleinen Leute, der Arbeiteranteil an der FPÖ-Wählerschaft beträgt 50 Prozent.
Statuszementierung und Sündenböcke
Der rechtspopulistische Höhenflug ist Symptom des angedeuteten Demokratieverfalls. Er ist nicht zu erklären ohne die wachsende Perspektivlosigkeit der Menschen. Das Allensbacher-Institut spricht vom »Statusfatalismus der unteren Sozialschichten […]. Nur 14 Prozent der Unterschicht erwarten, dass es ihnen in 10 Jahren besser geht« (FAZ vom 16.12.09). In der Langzeitstudie einer Forschergruppe um den Bielefelder Soziologen Heitmeyer (Deutsche Zustände. Folge 8) wird dies mit Blick auf die politische Beteiligung untermauert. Demnach stimmen 75 Prozent der Befragten aus dem unteren Segment der Gesellschaft der Aussage zu: »Leute wie ich haben keinen Einfluss darauf, was die Regierung tut.« In der Oberschicht bejahen dies »nur« 57 Prozent. Die politische Partizipation steht immer stärker im umgekehrten Verhältnis zum Sozialstatus.
Heitmeyer untersucht die »gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit« und konstatiert auch hier einen Statuszusammenhang. Fast zwei Drittel der von der Krise Betroffenen unterstützen die Aussage »In Deutschland müssen zu viele schwache Gruppen mitversorgt werden«, aber nur 47 Prozent der Nicht-Betroffenen. 57 Prozent aller Befragten bejahen den Satz: »Ich finde es empörend, wenn sich die Langzeitarbeitslosen auf Kosten der Gesellschaft ein bequemes Leben machen.« Auch die Mittelschichten entwickeln – verunsichert durch die mit der Krise gewachsenen Lebensrisiken – eine zunehmende Abgrenzung nach unten. Das zeigt sich u.a. beim Thema Bildung. »Die breite Mittelschicht grenzt sich massiv nach unten ab. […] Gerade in der bürgerlichen Mitte existieren massive Ängste vor dem Verlust des Status quo« (so die Studie von Sinus-Sociovision »Eltern unter Druck«).
Westerwelle mobilisiert die »kleinen, braven Leute, die morgens aufstehen und hart arbeiten«. Er knüpft damit an die Abstiegs-ängste der Mittel- und Facharbeiterschichten an und schürt den Hass gegen die Transfer-Empfänger/innen. Er nimmt dabei wissentlich in Kauf, dass Abgrenzung nach unten – wie Heitmeyer ermittelt – verbunden ist mit der Abgrenzung gegen Minderheiten, d.h. gegen Ausländer, Obdachlose, Juden und Homosexuelle. Und er nimmt ebenso in Kauf, dass er damit Entwicklungen befördert, die in der Geschichte der Weimarer Demokratie zerstörerische Wirkungen produzierten. Weimar ist am Absturz der Mittelschichten zugrunde gegangen, an ihrem Hass auf (jüdische) Sündenböcke und an ihrer Verachtung der verrottenden Demokratie.
Westerwelle fordert linke Glaubwürdigkeit heraus
Die Westerwelles, Sarrazins und Berlusconis sind Alarmsignale. Es geht hier nicht um die These vom heraufziehenden Faschismus, die produziert zur Zeit bei den Menschen nur Kopfschütteln. Sondern darum, frühzeitig die Gefahren zu erkennen, die mit solcher Spalterpolitik verbunden sind. Ende September erklärten über 80 Prozent der Nichtwähler in einer Handelsblatt-Umfrage, sie gingen zur Wahl, wenn Politiker die Wahrheit sagen und überzeugende Lösungen anbieten würden. Insofern ist Westerwelle für DIE LINKE eine Herausforderung: Wir müssen deutlich machen, dass unsere Konzepte die konkreten Lebensbedingungen der Menschen verbessern und auch realisierbar sind. So können wir es schaffen, die immer zahlreicher von der Demokratie sich Abwendenden für die Teilhabe am Gemeinwesen zu interessieren, anstatt die Lösung der Probleme auf die Suche nach Sündenböcken zu reduzieren. Dann gelingt es auch, die bislang erfolgreiche Verschiebung der politischen Achse nach links fortzusetzen und den Spaltern das Handwerk zu legen.
Die Konzepte sind bekannt: Erhöhung des Regelsatzes auf 500 Euro und Mindestlohn von 10 Euro/Stunde, Verbot der »Leiharbeit« genannten modernen Form der Sklavenarbeit, öffentliche Beschäftigung zu Tariflöhnen statt Ein-Euro-Jobs und Aufstockerei, harte Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten und Kampf für ein höheres Lohnniveau in Deutschland.