Ein Gespräch mit den Abgeordneten Cornelia Möhring und Ulla Lötzer über feministische linke Politik in der Bundestagsfraktion
Ihr seid deutlich mehr weibliche Abgeordnete in der Fraktion. Werden die linken Frauen im Bundestag künftig stärker Themen besetzen?
Lötzer: Automatisch nicht. Das müssen wir uns erkämpfen. Wir müssen sagen, welche Funktionen wir besetzen, welche Rolle wir spielen, welche Ansprüche wir stellen werden.
Möhring: Die große Herausforderung wird sein, für jeden Arbeitsbereich die Frage zu stellen: Was ist hier eigentlich feministische Politik?
Was ist denn feministische Politik?
Möhring: Sie hat immer eine Befreiungsperspektive im Blick. Sie ist im Hier und Jetzt eine ganz praktische Politik, die auf Verbesserungen zielt. Sie geht aber gleichzeitig immer bis an die Grenzen der Verhältnisse und weist darüber hinaus, in eine Gesellschaft in der es u. a. keine Herrschaft mehr von Männern über Frauen gibt und eine tatsächlich gleiche Teilhabe an der Gesellschaft möglich ist.
Krise herrscht im Land. Was machen die starken linken Frauen?
Lötzer: Wir haben ja schon in der letzten Wahlperiode ein Zukunftsinvestitionsprogramm aufgestellt, zum Beispiel vorgeschlagen, öffentliche Dienstleistungen zu stärken. Wir haben darin auch die Situation der Beschäftigten und die Notwendigkeit für zusätzliches Personal im Pflegebereich thematisiert. Das ist aus feministischer Sicht wichtig. Aber – das müssen wir auch sagen – wir haben nicht die feministische Sicht darauf thematisiert.
Möhring: Das stimmt, und das muss sich ändern, weil Frauen mit ihren politischen Vorstellungen und Utopien sonst zum blinden Fleck werden. Wir werden auch unser Zukunftsinvestitionsprogramm noch einmal darauf prüfen, ob man hier nur die Erwerbsarbeit in den Blick nimmt oder die gesamtgesellschaftliche Arbeit. Manche Forderungen müssen zugespitzt und manche Lösungen konkreter werden.
Lötzer: Wir müssen uns dem Problem stellen, dass Erwerbsarbeit von Frauen leider vor allem in prekärer Beschäftigung wächst und gleichzeitig auch die von ihnen geleistete häusliche Arbeit, weil die Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern gleich geblieben ist. Immer mehr Arbeit wird in die Familie verlagert. Das heißt, Frauen haben immer weniger Zeit.
Möhring: Deshalb müssen wir zum Beispiel unsere Rekommunalisierungskonzepte genau darauf prüfen, wie das zu ändern ist. Die Privatisierung der Daseinsvorsorge geht zuerst zu Lasten der Frauen. Viel Arbeit ist in die Familie privatisiert worden, und dort wird sie meist von Frauen erledigt.
Was Ihr beschreibt, klingt nicht nach klassischer Frauenpolitik.
Möhring: Klassische Frauenpolitik läuft Gefahr, bei Zustandsbeschreibungen stehenzubleiben und Frauen im Opferstatus zu beschreiben. Wir müssen eine Perspektive aufzeigen.
Lötzer: Ein Beispiel dafür ist die »Vier-in-einem-Perspektive«. Sie sagt, dass die vier Bereiche des Lebens – Erwerbsarbeit, Reproduktion, kulturelle Arbeit, politische Arbeit zusammengedacht werden müssen und alle Menschen Zeit für diese Arbeits- und Lebensbereiche brauchen. Das heißt, wir definieren Arbeit neu und denken die Verfügung über Zeit zentral.
So denken vermutlich nur Frauen.
Möhring: Ja und nein. Vor allem Frauen – und immer mehr Männer.
Lötzer: Sehe ich auch so.
Möhring: Aber diese Utopie, von Frauen gedacht, ist eine Utopie für alle.
Lötzer: Die Männer werden davon profitieren. Aber nur Frauen können diesen Anspruch so konsequent formulieren und ihn auch eher in die politische Arbeit einbringen.
Hat die Fraktion den Anspruch, feministische Politik zu machen?
Möhring: Der Anspruch wächst. Auch weil wir uns untereinander stärker vernetzen.
Lötzer: Wir beide zum Beispiel sagen, wir wollen jetzt in der Fraktion eine Arbeitsgruppe, um die gesamtgesellschaftliche Arbeit stärker in den Fokus unserer Ökonomiekonzepte zu rücken. Das machen wir mit den Vorschlägen der sogenannten Care-Ökonomie.
Wo wollt Ihr in drei Jahren sein?
Möhring: Ich will an einem Punkt sein, wo es selbstverständlich ist, alles, was wir tun, aus feministischer Perspektive zu denken.
Lötzer: Wir haben es in drei Jahren geschafft, auch nach außen hin ein ernst zu nehmender und gewollter Diskussionspartner zu sein.
Möhring: Das ist ganz wichtig. Ich wünsche mir, dass wir als Interessenvertretung Kontakt haben zu den Frauen, die kämpfen, dass wir im Parlament die Kämpfe unterstützen können.
Lötzer: Die Kämpfe unserer Zeit hier im Land sind im Wesentlichen Kämpfe von prekär arbeitenden Frauen. Sie kämpfen für ein besseres Leben. Wir machen mit ihnen und für sie Politik.
Auf der Straße kämpfen ist Frauenarbeit geworden. Und Ihr seid optimistisch, dass politische Arbeit feministischer wird?
Lötzer: Das muss so sein. Feministische Politik geht an die Grenzen des Systems und kann sie überschreiten.
Möhring: Linke Politik ist feministisch oder sie ist nicht links!
Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin
Ulla Lötzer, Sprecherin für Internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung
Interview: Hannah Hoffmann