14.11.2025 - Die elektronische Beurkundung kann ein Fortschritt sein. Doch ohne klaren Datenschutz, soziale Absicherung und Wahlfreiheit droht sie viele Menschen auszuschließen. Digitalisierung muss den Menschen dienen.
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12.09.2025 - Die Einführung von Online-Verfahren durch die Regierung birgt Risiken: Die mündliche Verhandlung wird zur Ausnahme, die Evaluation ist ungenügend geregelt und der Datenschutz nicht gesichert. Wir sagen: Wenn Digitalisierung, dann richtig. Sozial und transparent!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt ist ein bisschen wie ein KI-generiertes Bild: Auf den ersten Blick ganz in Ordnung, aber sobald man genauer hinschaut, wird es gruselig. Ja, es ist gut, dass das Anne-Frank-Zentrum gefördert wird. Und es ist auch gut, dass HateAid unterstützt wird. Und es ist selbstverständlich absolut richtig, dass Entschädigungen für die Menschen, die nach § 175 Strafgesetzbuch verfolgt wurden, weiter gezahlt werden. Aber was bringen solche schönen…
5.6.2025 - Aaron Valent: Die AfD will Minister:innen für politische Fehler verklagen lassen. Das klingt nach Gerechtigkeit - ist aber ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat.
16.5.2025 - Aaron Valent: Schwarz-rot baut Grundrechte ab – besonders im Asylrecht. Wer den Amtsermittlungsgrundsatz angreift, greift Menschenrechte an. Wir kämpfen für ein Recht, das schützt – nicht abschiebt.