17.10.2025 - Diese Modernisierungsagenda ist eine Liebeserklärung an Großkonzerne. Bürokratieabbau wird zur Kettensäge gegen Sozialstaat, Arbeiter*innenrechte und Umweltschutz.
Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick
Weiterlesen
17.09.2025 - Hörsäle bröckeln, das BAföG reicht nicht und Kettenverträge vertreiben Talente. Statt Milliarden für Weltraumträume und Hightech-Agenda braucht es Investitionen in Hochschulen und faire Studienförderung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider ist es Herrn Wildberger bislang nicht gelungen, einen eigenständigen Haushaltsplan für das neugeschaffene Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung vorzulegen, geschweige denn, rechtzeitig zur Haushaltswoche einen belastbaren Überblick über dessen zukünftige Struktur zu geben. Auch bleibt weiterhin offen, welche Zuständigkeiten künftig beim Bund liegen sollen, welche bei Ländern und Kommunen verbleiben und welche…
26.6.2025 - Anne-Mieke Bremer: Ja zur digitalen Infrastruktur - aber nicht auf Kosten der Arbeiter*innen! 12-Stunden-Schichten, kein Lohn, kein Vertrag: Der Glasfaserausbau darf kein Ausbeutungsmodell sein!
5.6.2025 - Anne-Mieke Bremer: Soziale Standards, Verbraucherschutz, Arbeitsrechte? Fehlanzeige! Der Gesetzentwurf schützt Konzerne - und lässt Menschen und Beschäftigte im Stich.
16.5.2025 - Anne-Mieke Bremer: Mit den Zauberworten Digitalisierung und Staatsmodernisierung werden Verbesserungen versprochen. Aber am Ende profitieren wieder nur die Konzerne und für die einfachen Leute ändert sich nichts, zumindest nicht zum Guten.