Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider ist es Herrn Wildberger bislang nicht gelungen, einen eigenständigen Haushaltsplan für das neugeschaffene Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung vorzulegen, geschweige denn, rechtzeitig zur Haushaltswoche einen belastbaren Überblick über dessen zukünftige Struktur zu geben. Auch bleibt weiterhin offen, welche Zuständigkeiten künftig beim Bund liegen sollen, welche bei Ländern und Kommunen verbleiben und welche…
26.6.2025 - Anne-Mieke Bremer: Ja zur digitalen Infrastruktur - aber nicht auf Kosten der Arbeiter*innen! 12-Stunden-Schichten, kein Lohn, kein Vertrag: Der Glasfaserausbau darf kein Ausbeutungsmodell sein!
5.6.2025 - Anne-Mieke Bremer: Soziale Standards, Verbraucherschutz, Arbeitsrechte? Fehlanzeige! Der Gesetzentwurf schützt Konzerne - und lässt Menschen und Beschäftigte im Stich.
16.5.2025 - Anne-Mieke Bremer: Mit den Zauberworten Digitalisierung und Staatsmodernisierung werden Verbesserungen versprochen. Aber am Ende profitieren wieder nur die Konzerne und für die einfachen Leute ändert sich nichts, zumindest nicht zum Guten.