Sehr geehrte Frau Präsidentin, es ist mir eine große Ehre, für unser Land die Arbeit im Deutschen Bundestag verrichten zu dürfen. Ich nehme die Wahl an und danke für das Vertrauen.
(Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Bildung kostet natürlich Geld. Aber die Bundesrepublik Deutschland - eines der reichsten Länder der Erde - muss es doch schaffen, dass sich Bund und Länder auf eine bestimmte Grundfinanzierung verständigen. Deswegen ist der Beschluss, 7 Prozent des BIP für Bildung auszugeben, eine gute Ausgangslage. Es darf jetzt aber keine Hütchenspielertricks auf Kosten der Bildung geben.
Rede von Bodo Ramelow im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze.
16. Oktober 2008
Das Hantieren mit einem Einhandmesser in einer Straßenbahn muss von uns unterbunden werden. Das hat nichts mit der Oma zu tun, die beim Pilzsammeln ein Messer bei sich trägt. Es geht um die Bedrohung durch Waffen, die offen von Menschen getragen werden.
Der überwiesene Gesetzestext aus dem Bundesrat scheint nicht zielführend und adäquat das Problem zu erfassen. In der Stellungnahme der Bundesregierung wird darauf eingegangen.
Der gesetzgeberische Lösungsansatz müsste sich deshalb auch und gerade über die Religionsfreiheit entwickeln. Deshalb erbitte und beantrage ich auch eine entsprechende Anhörung und eine Be- und Erarbeitung mit Vertretern der muslimischen und jüdischen Menschen in Deutschland auf gleicher Augenhöhe.
Es geht um das Menschenrecht, dass jeder Mensch auf dieser Welt das glauben kann, was er möchte, und sich nach eigenem Gutdünken einer Religionsgemeinschaft anschließen kann. Daran darf er nicht gehindert werden.
Der Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP zur Einsetzung einer Kommission zur Modernisierung der Bund-Ländern-Finanzbeziehungen sieht die Einbeziehung der Bundesländer nur in sehr eingeschränkter Form vor. Gerade aber die Bundsländer müssen an dieser grundlegenden Finanzreform der Bundesrepublik beteiligt werden, fordert Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., in seiner Rede während der Bundestagsdebatte.
Es ist unzulässig, dass ein Bundesnachrichtendienst, der für Auslandsaufklärung zuständig ist, im Inland tätig ist. Der BND hat im Inland gearbeitet und offenkundig eine Menge Aktivitäten in Gang gesetzt hat, die völlig inakzeptabel sind. Deshalb ist der beste Verfassungsschutz eine aktive Bürgergesellschaft, die die Verfassung schützt. Bodo Ramelow in der Debatte der Aktuellen Stunde zur Einschränkung der Pressefreiheit durch Aktivitäten des BND.
"Eine Föderalismusreform, die diesen Namen verdienen möchte, muss die Menschen mitnehmen, muss sie überhaupt erreichen. Bodo Ramelow in der heutigen Debatte zur Föderalismusreform im Bundestag: "Wettbewerbsföderalismus auf dem Rücken der strukturschwächeren Regionen bedeutet, ganze Regionen in Deutschland komplett abzuhängen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Steuerdeckungsquote der Bundesländer hinweisen. Ihre Bandbreite reicht realiter von 37 bis 73 Prozent. Das heißt, die starken Bundesländer können sich die geplante Föderalismusreform erlauben. Aber die schwachen Bundesländer werden abgehängt. Letztendlich werden wir erleben, dass der Wettbewerbsföderalismus zum Abbau von Standards führt. Das kann aber nicht unser Ziel sein.""
"Bodo Ramelow (DIE LINKE) in der Aktuellen Stunde zut Haltung der Bundesregierung zur Berufung von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Konsortiums Nordeuropäische Gaspipeline (NEGP): "Ich kann Herrn Gerhardt in der inhaltlichen Analyse über den hier in Rede stehenden Vorgang nur zustimmen, möchte aber erwähnen, dass die FDP als Antragstellerin dieser Aktuellen Stunde allen Grund hat, sich an die eigene Nase zu fassen. ...""