16.10.2025 - Die AfD will mit dem heutigen Antrag nur NGOs verunglimpfen - aus blankem Hass auf alles, das für Solidarität steht. Sie will autoritäre Kontrolle im Tarnmantel der Demokratie. Wir als Die Linke spielen diese Spiele nicht mit.
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16.10.2025 - Sea Guardian ist ein Einsatz ohne Nutzen und ohne Menschlichkeit. Seit Jahren fährt die NATO im Mittelmeer Patrouille - ohne klares Ziel, ohne messbaren Erfolg. Daher lehnt Die Linke diesen Einsatz ab.
17.09.2025 - Die Bundesregierung redet von „wertegeleiteter Außenpolitik“, betreibt aber knallharte Interessenpolitik. Sie stärkt autoritäre Regime, schweigt bei Völkerrechtsbrüchen von „Freunden“, schiebt Geflüchtete ab und verspielt so jede Glaubwürdigkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, die freie Schifffahrt muss geschützt werden. Sie ist ein hohes Gut. Auch die Sicherheit der Seeleute und die Geiselnahmen, die wir in der Vergangenheit erlebt haben, sind wichtige Themen. Darüber muss man sprechen. Aber man muss halt ganz konkret über diese Mission sprechen, die hier meiner Auffassung nach nicht sinnvoll ansetzt.
Sie ist für die beteiligten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in dieser Region wirklich…
26.6.2025 - Cansu Özdemir: Zahlreiche Tote im gesamten Gebiet, das bombardierte Evin-Gefängnis, hungernde Kinder in Gaza, Geiseln in der Gewalt der Hamas und Merz spricht von „Drecksarbeit“? Während Netanjahu und Trump das Völkerrecht brechen, schweigt die Bundesregierung. Statt Deeskalation gibt’s Waffen für Diktaturen wie Saudi-Arabien und Katar. Diese Außenpolitik ist brandgefährlich – für die Menschen im Nahen und Mittleren Osten und für den Frieden weltweit.
26.6.2025 - Cansu Özdemir: Seit fast zwei Jahrzehnten ist die Bundeswehr im Libanon, doch die Konflikte dauern an, der Waffenschmuggel geht weiter und die Sicherheitslage verschärft sich. Das ist außenpolitische Symbolpolitik statt Ursachenbekämpfung. Feministische Initiativen vor Ort kämpfen für echte Veränderungen, doch die Bundesregierung setzt weiter auf Militärlogik. Das muss sich endlich ändern - für die Menschen vor Ort.