25.3.25 - Christian Görke: Ich freue mich, dass Gregor Gysi, einem waschechten Ossi, die Ehre als Alterspräsident den 21. Bundestag zu eröffnen zuteil wurde. Damit konnte er seine erste, letzte und einzige Rede ohne Zeitbegrenzung ermöglicht! Auch die AfD konnte dies nicht verhindern.
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25.3.25 - Christian Görke: Wir fordern, dass endlich alle Ausschüsse des Bundestages öffentlich tagen und das verfassungsverbriefte Fragerecht der Abgeordneten gestärkt wird.
18.3.2025 - Christian Görke: Ein abgewählter Bundestag soll im Eiltempo grundlegende Verfassungsänderungen mit der größten Aufrüstung der bundedeutschen Geschichte durchwinken. Union, SPD und Grüne nennen das Staatsverantwortung - Wir nennen es Staatsverachtung. Wir lehnen das Aufrüstungspaket ab und stehen weiterhin für eine echte Reform der Schuldenbremse im neuen Bundestag bereit.
13.3.2025 - Christian Görke: Es geht darum, finanzielle Beinfreiheit zu bekommen und ungestört auch diese wahnsinnige Flatrate für das größte Aufrüstungsprogramm, was die Bundesrepublik je erlebt hat, durchzubringen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als Linke ist es völlig belanglos, zu hören, was hier vor oder was hinter verschlossenen Türen gesprochen worden ist. Wir nehmen einfach nur die Fakten zur Kenntnis. Und die Fakten sind eindeutig: Vorgestern haben die Union, die FDP und die AfD zusammen einen Antrag beschlossen. Heute möglicherweise ein Gesetz. Deshalb will ich an Sie appellieren, Herr Merz: Beenden Sie diesen Irrweg,
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft ist das zweite Jahr in Folge geschrumpft, die Lebensmittelpreise explodieren, Insolvenzen steigen stark, Energie: so teuer wie noch nie, Infrastruktur: halbe Bruchbude, Mieten: teilweise unbezahlbar, der versprochene CO2-Preisausgleich: Fehlanzeige! Und gleichzeitig wurden 100 Milliarden Euro in eine gigantische Aufrüstung investiert. Herr Minister, ich kann Ihnen das nicht ersparen: Ihre Regierungsbilanz ist aus unserer…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Cum-ex bzw. Cum-cum war und ist ein Trauerspiel. Zur Erinnerung: Es geht – es ist schon gesagt worden – um den größten Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, um 31 Milliarden Euro Schaden. Beteiligt: Banken, Vermögensverwalter, Steuerkanzleien, willfährige Gutachter, Superreiche und auch Politiker. Gleichzeitig wird die Aufarbeitung in diesem Parlament weiterhin blockiert. Dafür ist die Antwort der Bundesregierung…
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders der FDP! Nachdem Sie die Ampel gesprengt haben, kommen Sie nun mit Ihrem Wahlkampf-Oldie, der Abschaffung des Soli, um die Ecke, um sich dann auch noch als Entlastungspartei hier zu profilieren. Herr Dürr, das sind Sie eben nicht.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ihre Politik war und ist eine Belastung für die breite Mitte in diesem Land gewesen. Ihr ehemaliger Finanzminister hat die Pflegeversicherung zum…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch für uns Linke im Deutschen Bundestag ist das eine wichtige Sitzungswoche.
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Die vorletzte!)
Denn wir wollen die Mindestlohnanpassung an EU-Vorgaben und die Stärkung des Tarifrechts aufsetzen.
(Beifall bei der Linken)
Ich muss mich in dem Zusammenhang ehrlich wundern, dass – das wird sich ja im Laufe der Debatte zeigen – unsere Anträge rücküberwiesen werden.
(Zuruf von der Linken: Unglaublich!)
Sie…
5.12.2024 - Christian Görke: Jetzt ist die Zeit des Parlaments! Und nicht Zeit für Küchentisch-Gespräche und selbstgefällige Wahlsiegerkonferenzen. Wir brauchen Entscheidungen, um den Industriestrompreis zu senken, die Rente zu sichern, Energiehilfen zu gewähren, ein Tariftreuegesetz einzuführen, das #Kindergeld zu erhöhen und die Mietpreisbremse endlich umzusetzen!