5.6.2025 - Christian Görke: Klingbeil will als Turbo-Investitionsminister die Unternehmen und Reichen entlasten und lässt Länder und Kommunen die Rechnung dafür zahlen. Diese Trickle-Down-Ökonomie hat noch nie funktioniert!
Weiterlesen
22.5.2025 - Christian Görke: Merz und Klingbeil lassen milliardenschwere Investitionen liegen, indem sie den Haushalt 2025 erst nach der Sommerpause beschließen wollen. Diese Vertagung wichtiger Inventionen ist verantwortungslos.
15.5.2025 - Christian Görke: Anstatt eine Entlastungspolitik für kleine und mittlere Einkommen zu machen, werden Konzerne sowie Unternehmen mit enormen Steuersenkungen entlastet. So bricht die SPD ihre Wahlversprechen!
15.5.2025 - Christian Görke: Union und SPD gönnen sich ein zusätzliches Ministerium und verkleinern die Ausschüsse, sodass Die Linke teilweise nur noch einen Sitz hat. Das ist ein grobes parlamentarisches Foulspiel!
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mir noch die Möglichkeit geben, eine Frage an den Bundesfinanzminister Klingbeil zu richten. – Herr Bundesfinanzminister, erst einmal alles Gute für Ihr neues Amt! Wir sind mit dem Umstand konfrontiert, dass ab dem 01.01.2026 Unterlagen, Dokumente von Banken, Versicherungen und Fonds, aus denen eine, ja, illegale Verquickung mit den sogenannten Cum-Cum-Geschäften abgeleitet werden könnte, geschreddert werden können. Dazu hat ja die Ampel die gesetzliche…
Frau Präsidentin, ich habe noch eine Nachfrage an den Bundesfinanzminister, weil das jetzt eben ein bisschen vage klang.
Werden Sie das Bundeszentralamt für Steuern anweisen, unverzüglich mit höchster Priorität diese Unterlagen zu sichern? Und für den Fall, dass wir das nicht mehr fristgemäß sichern können: Können wir davon ausgehen, dass die Aufbewahrungsfristen noch mal durch diese neue black-rote Regierung angefasst werden? – Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
6.5.2025 - Christian Görke: 18 Stimmen haben Merz und der Black-Roten Koalition im ersten Wahlgang gefehlt. Das Scheitern der Kanzlerwahl ist die Quittung für einen wirklich schlechten Koalitionsvertrag!
25.3.25 - Christian Görke: Ich freue mich, dass Gregor Gysi, einem waschechten Ossi, die Ehre als Alterspräsident den 21. Bundestag zu eröffnen zuteil wurde. Damit konnte er seine erste, letzte und einzige Rede ohne Zeitbegrenzung ermöglicht! Auch die AfD konnte dies nicht verhindern.
25.3.25 - Christian Görke: Wir fordern, dass endlich alle Ausschüsse des Bundestages öffentlich tagen und das verfassungsverbriefte Fragerecht der Abgeordneten gestärkt wird.
18.3.2025 - Christian Görke: Ein abgewählter Bundestag soll im Eiltempo grundlegende Verfassungsänderungen mit der größten Aufrüstung der bundedeutschen Geschichte durchwinken. Union, SPD und Grüne nennen das Staatsverantwortung - Wir nennen es Staatsverachtung. Wir lehnen das Aufrüstungspaket ab und stehen weiterhin für eine echte Reform der Schuldenbremse im neuen Bundestag bereit.