Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dobrindt! In diesem Haushalt zeigt sich erneut sehr deutlich, wo die Prioritäten dieser Regierung liegen: bei Abschottung und Isolation. Herr Dobrindt, Ihre illegalen Grenzkontrollen scheinen immer noch Ihr Lieblingsprojekt zu sein. Also reden wir doch darüber, obwohl dazu eigentlich alles schon gesagt wurde! Wer Schutz sucht, sollte Schutz erhalten, wer Asyl beantragt, hat ein Recht auf ein individuelles…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Woche stehen Sie hier mit dem nächsten Gesetz gegen sogenannte illegale Migration.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Josef Oster [CDU/CSU]: Genau! – Alexander Throm [CDU/CSU]: Genau!)
– Ja, Herr Throm, jetzt klatschen Sie.
(Alexander Throm [CDU/CSU]: Dass Sie das erleben, dass wir mal klatschen!)
Und jede Woche sage ich Ihnen: Was Sie beschließen wollen, verstößt gegen geltendes Recht,
(Beifall bei der Linken sowie…
27.6.2025 - Clara Bünger: Die Aussetzung des Familiennachzugs ist grausame Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten. Wer dem zustimmt, sag damit auch: "Ich will, dass Frauen & Kinder in Kriegsgebieten zurückbleiben."
6.6.2025 - Clara Bünger: Der Gesetzentwurf zum Familiennachzug reißt Familien auseinander, kriminalisiert Schutzsuchende und verletzt Grundrechte. Schutz ist kein Gnadenakt - sondern Menschenrecht.
5.6.2025 - Clara Bünger: Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zeigt: Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen sind rechtswidrig. Als Linke fordern wir daher die sofortige Beendigung dieser Praxis.
21.5.2025 - Clara Bünger: Nach der Tat von Bielefeld instrumentalisiert die AfD das Leid der Opfer für Hetze - wir brauchen stattdessen Aufklärung, soziale Sicherheit und Schutz für alle vor rechter und islamistischer Gewalt.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister Dobrindt! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaum ist er eine Woche im Amt, und schon weiß niemand mehr, welches Recht hier eigentlich noch gilt.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wir schon!)
Sie sagen, es gehe Ihnen um Ordnung. Aber was Ihre Regierung in der ersten Woche geliefert hat, war Chaos. Vergangenen Donnerstag hieß es, Kanzler Merz habe eine Notlage nach…
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Frei, Bundeskanzler Merz hat gesagt, es kommen immer noch zu viele Schutzsuchende nach Deutschland. Ich zitiere Herrn Merz: „Die illegale Migration muss gestoppt werden.“
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Sie selbst haben hier gesagt: Migration muss begrenzt werden, und die Aufnahme muss bewältigbar sein.
Ich habe mir die tatsächliche Situation vor Ort an der Grenze angeschaut, und ich habe mir auch die Belegzahlen angeschaut. Die Landesdirektion…
Sehr geehrter Herr Frei, Sie sprechen jetzt hier die Situation der Kommunen an. Dann frage ich mich an dieser Stelle: Wo bleibt denn das Sondervermögen für die Kommunen, für die Kitas, für die Schulen, aber natürlich auch für die Krankenhäuser, in die sie investieren müssten, um die Strukturen zu stärken?
(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
Das ist meine erste Frage.
(Kay Gottschalk [AfD]: Wir haben noch keinen Haushalt!)
Ich schließe noch eine weitere Frage an. Herr Emmerich hatte nach…
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die Bundeswehr 2021 nach fast 20 Jahren aus Afghanistan abzog, ließ die Bundesregierung ihre afghanischen Verbündeten im Stich. Wir alle erinnern uns an die dramatischen Bilder vom Kabuler Flughafen: Menschen klammerten sich verzweifelt an Flugzeuge, um den Taliban zu entkommen.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und was ist mit der afghanischen Armee?)
Dieses Chaos war auch das Ergebnis des verantwortungslosen Handelns der damaligen…