Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch in dieser Haushaltsdebatte wurden der Unternehmensbooster und die Absenkung der Körperschaftsteuer wieder mal überschwänglich gelobt. Meine Damen und Herren von der Koalition, haben Sie sich denn die Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Haushalt 2026 noch mal angesehen? Da heißt es – ich zitiere –:
"„[…] die Steuern auf Grundeigentum, Kapitaleinkünfte und Unternehmensgewinne [sind] in Deutschland […] deutlich geringer als in den meisten anderen OECD-Ländern […].“"
Mit anderen Worten: Deutschland ist ein Niedrigsteuerland für Reiche, aber ein Höchststeuerland bei der Besteuerung von Arbeit.
Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, Sie haben mit dieser These, die ich soeben nannte, Ihren Gerechtigkeitswahlkampf geführt und haben gleichzeitig als erste Maßnahme dieser neuen Bundesregierung die Unternehmensteuern gesenkt. Ich sage Ihnen: Das schlägt dem sozialdemokratischen Fass den Boden aus.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Kein Wort heute in Ihrer Rede zur angekündigten Steuerreform zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, um die Kaufkraft zu stärken! Gar nicht mehr erwähnt! Aber noch mal eine Zahl zur Unternehmensteuerreform: Die kostet uns in den nächsten zehn Jahren 143 Milliarden Euro durch Steuermindereinnahmen bei gleichzeitig zunehmenden Haushaltsdefiziten beim Bund, bei den Ländern und unseren Kommunen.
(Nicole Gohlke [Die Linke]: Unfassbar!)
Ich gebe Ihnen Brief und Siegel, dass es auch beim Haushalt 2027 heißen wird: Die steuerliche Entlastung der großen Mitte muss ausfallen, weil kein Geld mehr da.
Meine Damen und Herren, liebe Sozialdemokraten, Sie haben sich ja heute wieder als die Gerechtigkeitspartei inszeniert. Und mal ehrlich: Ich hätte zumindest erwartet, dass man ein bisschen mehr Selbstkritik an den Tag legt, nachdem man von 25 Jahren 21 Jahre in diesem Land regiert hat. Wo waren Sie denn? War es denn nicht Ihre Regierung, die beschlossen hat, dass bei Erbschaften ab der 26. Million fast keine Erbschaftsteuer anfällt? Wer war denn in der Regierung, als bekräftigt wurde, dass 300 oder mehr Wohnungen steuerfrei vererbt werden können? Es war Olaf Scholz, der als Hamburger Bürgermeister mit Wolfgang Schäuble die letzte Reform der Erbschaftsteuer verhandelt hat. Es war Olaf Scholz, der als Finanzminister angewiesen hat, das Urteil des Bundesfinanzhofs umzuinterpretieren, sodass 300 Wohnungen, ja ganze Straßenzüge steuerfrei vererbt werden können. Und was sagt uns das? Offensichtlich hat nicht nur Olaf Scholz Gedächtnislücken.
(Beifall bei der Linken)
Aber das kann man ja gutmachen, wenn man die Umfragen richtig deutet. 60 Prozent der Deutschen finden es jetzt richtig, dass die Erben größerer Vermögen höhere Erbschaftsteuer zahlen. Deshalb erwarten wir: Legt endlich einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Privilegien bei der Erbschaftsteuer vor!
(Zuruf von der AfD)
Besprecht das mit unserem Neugenossen Jens Spahn, und wartet nicht auf das Bundesverfassungsgericht!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Erwischt!)
