Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Der Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ steht an erster Stelle im Grundgesetz und markiert den Aufbruch nach der Barbarei Nazideutschlands. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben ganz bewusst moralpolitisches Maß an die oberste Stelle der Verfassung gestellt. Es sind die Feinde der Demokratie hier rechts außen,
(Stephan Brandner [AfD]: Das sagt die Richtige! Sagen Sie etwas zu den Mauermördern und zum SED-Vermögen!)
die das wichtigste Prinzip des Grundgesetzes nicht nur infrage stellen, sondern gezielte Angriffe auf unsere Demokratie betreiben.
Das OVG Münster hat in dieser Woche geurteilt,
(Stephan Brandner [AfD]: Linksextremistisch durch und durch!)
dass hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen,
"„dass die AfD“"
– hören Sie gut zu, Herr Brandner! –
(Stephan Brandner [AfD]: Ich tue nichts anderes!)
"„Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind.“"
(Zuruf von der SPD: Genau! – Stephan Brandner [AfD]: Das haben Sie bis 1989 vorgelebt!)
Wir müssen die Menschenwürde aller, unsere Demokratie,
(Stephan Brandner [AfD]: So wie in der DDR, oder?)
das Grundgesetz gegen seine Feinde verteidigen.
(Beifall bei der Linken und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Wie war das mit der SED in der DDR?)
Die Angriffe von rechts gegen Politikerinnen und Politiker, gegen bei uns in Deutschland schutzsuchende Menschen
(Stephan Brandner [AfD]: Wollen Sie nicht alle Reichen erschießen?)
und gegen Menschen, die sich für Demokratie einsetzen, erfolgen nicht im luftleeren Raum. Es besteht ein klarer Zusammenhang. Der muss von allen gesehen werden. Aus Worten folgen Taten.
(Dr. Gesine Lötzsch [Die Linke]: Richtig! Genau!)
Hier müssen wir ganz klar über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg gegenhalten. Wir müssen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass sich Menschen sicher fühlen und sich gefahrlos und angstfrei für Demokratie und Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit engagieren können.
(Stephan Brandner [AfD]: Da klatscht keiner bei Ihnen! Merken Sie das? Das scheint nicht die Mehrheitsmeinung bei Ihnen zu sein! – Gegenrufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was sagen wir den Menschen, die sich für Demokratie engagieren, den Millionen Menschen, die jetzt auf die Straße gehen? Die Antwort der Union lautet – und das hat Herr Amthor hier auch noch mal bekräftigt –: Stellt euch eine Deutschlandfahne in den Vorgarten.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Schenkt Frau Merkel eine Deutschlandfahne!)
Seid patriotischer, so hat er es hier gesagt, dann wird das mit der Demokratie schon klappen. Glauben Sie wirklich, Herr Amthor, dass so die Angriffe auf die Demokratie gestoppt werden? Glauben Sie, eine Deutschlandfahne hätte Matthias Ecke und vielen anderen geholfen? Wir müssen doch andere Lösungen finden.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir müssen gemeinsam Angriffe auf Grund- und Menschenrechte abwehren und uns für eine inklusive Gesellschaft einsetzen, in der Vielfalt geschätzt und Solidarität praktiziert wird.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Mehr Vertrauen und Schutz für unsere Demokratie und das Grundgesetz werden nur gewonnen, wenn keine Unterschiede mehr gemacht werden, wenn in Ost und West nicht mehr ungleich behandelt wird,
(Dr. Gesine Lötzsch [Die Linke]: Richtig! Genau!)
wenn Frauen für die gleiche Arbeit nicht mehr 18 Prozent weniger verdienen als Männer,
(Stephan Brandner [AfD]: Wenn Reiche nicht in den Gulag gesperrt werden sollen!)
wenn Menschen nicht mehr wegen ihrer Hautfarbe von Polizisten kontrolliert werden.
(Dr. Gesine Lötzsch [Die Linke]: Genau!)
Wir müssen diejenigen stärken, die jetzt schon die Feuerwehr unserer Demokratie sind.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das sind Organisationen wie das Kulturbüro Sachsen und Mehr Demokratie e.V.
(Stephan Brandner [AfD]: Die Antifa!)
Dazu braucht es doch endlich ein Demokratiefördergesetz. Das Grundgesetz braucht nicht mehr Symbolpolitik. Das Grundgesetz braucht Menschen, die seinen Inhalt leben, und die Politik muss diese Menschen dabei unterstützen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
