Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! In einer solidarischen Gesellschaft wäre der Stellenwert des Landwirtschaftsetats deutlich höher. Statt „Sondervermögen Bundeswehr“ und fortschreitender Aufrüstung gäbe es eine Aufstockung für die Gestaltung der Agrarpolitik. Dass die Regierung sich selbst lobt – wir haben es hier gehört –, sind wir ja schon gewohnt. Aber wir haben hier nicht die Aufgabe, der Regierungstruppe ihren Staatshaushalt zu organisieren. Wir als Linke haben die Aufgabe und die Pflicht, kritische Fragen zu stellen und die Prioritäten zum Wohle der Gesellschaft umzukehren.
Für den immer dringender werdenden sozialökologischen Umbau ist eine echte Agrarwende erforderlich. Diese bleibt – wie könnte es bei Schwarz-Rot anders sein – auch 2026 aus. Die erbärmliche Müdigkeit einer rein verwalteten Agrarpolitik schreibt sich im Einzelplan 10 fort. Wer Ambitionen erwartet hat, wird bitter enttäuscht.
(Beifall bei der Linken)
Nur noch kaum mehr ins Gewicht fallende 0,52 Prozent des Gesamthaushaltes sind für aktive politische Gestaltung der Landwirtschaft, Forst, Fischerei und den gesundheitlichen Verbraucherschutz aus Bundesmitteln vorgesehen. Wir von den Linken sagen: Schluss mit der Wohlfahrt fürs Militär!
(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Was? Oah! Da werden wieder Äpfel mit Birnen verglichen!)
Wir fordern eine bessere Förderung einer nachhaltigen Bodenbewirtschaftung, eine echte, auskömmliche Förderung des Umbaus der Tierhaltung sowie ein richtiges Engagement für bezahlbare, gesunde Lebensmittel und regionale Wertschöpfung.
(Beifall bei der Linken)
Und wir wiederholen immer wieder unsere Forderung nach einer gesunden und kostenfreien Schulverpflegung, so wie es auch aus der Wissenschaft und dem Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ immer wieder gefordert wurde.
(Beifall bei der Linken)
Die Fehlstellen dieses Etats sind immens. Beim Umbau der Tierhaltung sollen 278 Millionen Euro den Vertrauensbruch kaschieren, der mit der Aufkündigung der versprochenen 1,5 Milliarden Euro eingetreten ist.
(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: So weit sind wir doch noch gar nicht!)
Und da habe ich von Rechtssicherheit für Tierhalterinnen und Tierhalter, baurechtlichen Bestimmungen usw. noch gar nicht gesprochen.
Das Bundesprogramm BULEplus bewegt sich mit 36 Millionen Euro im kaum noch wahrnehmbaren Bereich. Im Verhältnis zu anderen Ausgaben muss man doch einfach erkennen, dass das zu wenig ist. Dabei müssen regionale Wertschöpfungsketten aus unserer Sicht immer mehr gefördert werden. Alles andere ist fatal für die Zukunft der Landwirtschaft.
(Beifall bei der Linken)
Denn jeder weiß, dass eine Umstellung nicht von heute auf morgen passiert.
Stattdessen will die Bundesregierung gegen jede Vernunft Agrarexporte fördern. Dabei hatte doch die Union als Opposition immer wieder die Selbstversorgung angemahnt und in den Vordergrund schieben wollen.
(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Wir haben uns aber auch nicht gegen Exporte ausgesprochen!)
Jetzt folgt das alte Lobbylied. Allein für die Messetätigkeit sind im Haushalt 17 Millionen Euro bereitgestellt, Geld, das in anderen Bereichen viel sinnvoller eingesetzt werden könnte.
(Marcel Bauer [Die Linke]: Irrsinnig! 17 Millionen!)
Auch dieser Haushaltsentwurf der Regierung ist also das Gegenteil von Fortschritt. Sie von der Koalition sollten ihn noch einmal gründlich überarbeiten. Wir werden hierzu unsere Vorschläge einbringen.
(Beifall bei der Linken – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Aber diesmal bitte mit Gegenfinanzierungsvorschlag!)
