in der 1.Lesung zu Antrag 17/4677
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute Abend geht es um Maschinenpistolen und um Sturmgewehre, es geht um einen deutschen Waffenhersteller, der möglicherweise solche Waffen illegal exportiert hat, und es geht darum, dass die Bundesregierung darauf bis heute überhaupt nicht angemessen reagiert hat.
Wir von der Linken finden es grundsätzlich falsch, dass Deutschland überhaupt Geld damit verdient, Waffen in alle Welt zu exportieren. Das ist schmutziges Geld, (Beifall bei der LINKEN) weil alle diese Waffen irgendwann irgendwo im Krieg landen.
Das gilt vor allem für Kleinwaffen. Kleinwaffen das hört sich immer so niedlich an, aber Kleinwaffen sind Maschinenpistolen, Sturmgewehre und Kalaschnikows und wie sie alle heißen. In den Kriegen dieser Welt sterben mehr Menschen durch Kleinwaffen als durch alle anderen Waffensysteme zusammengenommen.
Es gibt eine Zahl von UNICEF, die wirklich beeindruckend ist. Jeden Tag werden über 1 300 Menschen mit Kleinwaffen erschossen, in jeder einzelnen Minute gibt es einen Toten durch Kleinwaffen. Einer der größten Exporteure für Kleinwaffen ist der deutsche Hersteller Heckler & Koch aus Baden-Württemberg. Es gibt Schätzungen, dass Heckler & Koch mittlerweile 7 Millionen bis 10 Millionen Waffen weltweit im Umlauf hat. Es gibt keinen einzigen Konflikt auf der Welt, in dem nicht auch eine Waffe von Heckler & Koch dabei ist. Ob das ein Volksaufstand in Thailand ist, ob das in Ägypten ist oder in Saudi Arabien überall finden Sie diese Waffen. Das zeigt vor allem eines: dass die deutsche Rüstungsexportkontrolle praktisch nicht existiert. Sie ist löcherig wie ein Schweizer Käse; denn es gibt fast keine Waffe, die nicht in fast alle Länder dieser Welt exportiert werden darf. Es wird fast alles erlaubt.
Es gibt ganz wenige Ausnahmen. Eine dieser Ausnahmen betraf Heckler & Koch. Damit sind wir bei dem Fall, um den es geht. Heckler & Koch hatte die Genehmigung, Sturmgewehre nach Mexiko zu liefern. Die Bundesregierung hat aber die Auflage erteilt, dass Heckler & Koch in vier Provinzen von Mexiko nicht liefern darf, weil es dort blutige Unruhen gibt. Seit Jahren kämpfen dort Drogenbarone gegen die Polizei. Das sind Unruheprovinzen. Die Bundesregierung hat gesagt: dorthin nicht.
Es gab eine Strafanzeige, es gibt Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, weil der dringende Tatverdacht besteht, dass Heckler & Koch trotzdem auch in diese vier Provinzen Sturmgewehre geliefert hat. Das Verfahren läuft noch. Aber was macht die Bundesregierung? Sie hat eine Entscheidung getroffen, die absolut unlogisch und unverständlich ist. Das muss man sich einmal vorstellen. Sie sagt: Okay, es gibt ein staatsanwaltschaftliches Verfahren, deswegen werden die Genehmigungen für Heckler-&-Koch-Exporte nach Mexiko ausgesetzt.
Das müssen Sie mir einmal erklären. Entweder ist diese Firma zuverlässig. Dann darf sie überall hin exportieren. Oder man sagt: Nein, es besteht ein dringender Tatverdacht, es wird eine kriminelle Machenschaft vermutet. Dann ist die Firma insgesamt unzuverlässig, und dann darf sie nicht nur nicht nach Mexiko, sondern in die ganze Welt nicht exportieren.
(Erich G. Fritz (CDU/CSU): Gibt es jetzt ein staatsanwaltschaftliches Verfahren oder nicht?)
Wir fordern heute als Einziges, dass Heckler & Koch bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Untersuchung überhaupt nichts mehr exportieren darf. Ich finde das nur logisch. Mir muss bitte irgendjemand von der FDP, von der CDU oder von der CSU erklären, wieso Sie dieser Firma, bei der im letzten Dezember eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat, immer noch erlauben wollen, dass sie ihre Kleinwaffen in die ganze Welt außer nach Mexiko liefern darf. Das ist einfach nur unlogisch.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zurufe von der CDU/CSU)
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland überhaupt keine Waffen mehr exportieren sollte, und ich finde, es ist eine richtig gute Idee, bei den tödlichsten aller Waffen, bei den Kleinwaffen, damit anzufangen.
Ich danke Ihnen.
(Ulrich Petzold (CDU/CSU): Da sagt man einmal: „Verdacht", und dann wird man verhaftet! Das ist Kommunismus! - Gegenruf des Abg. Jan van Aken (DIE LINKE): Das ist alles Kommunismus?)
