Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Angriffe auf Bürgergeldempfangende hören nicht auf. Wenn man der CDU zuhört, bekommt man den Eindruck, man muss nur lange genug auf Arbeitslosen herumtrampeln, dann löst sich die Krise der deutschen Wirtschaft von allein.
Aber das ist Unsinn. Arbeitslose sind nicht schuld an Ihrer verfehlten Wirtschaftspolitik,
(Beifall bei der Linken)
und kein einziges Haushaltsloch wird mit Bürgergeldkürzungen gestopft. Diese Löcher reißen Sie mit Ihrem Aufrüstungshaushalt ganz von selbst.
Gut, von der CDU erwarte ich nichts anderes. Aber dass Sie, Frau Bas, mit auf den Zug aufspringen und auch nach härteren Sanktionen rufen, das enttäuscht. Wie tief haben Sie Ihr sozialdemokratisches Gewissen mit der Koalition denn vergraben?
Man kann es nicht oft genug sagen: Sanktionen helfen nicht bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Menschen, die aufgrund von Schicksalsschlägen eh schon gezeichnet sind, noch härter zu knebeln, das funktioniert nicht.
(Beifall bei der Linken)
Was hilft, ist neben einer armutsfesten Existenzsicherung Unterstützung auf Augenhöhe. Die Menschen brauchen Weiterbildung, Qualifizierung und Sprachkurse, die sie nachhaltig voranbringen. Sie brauchen echte Perspektiven.
(Beifall bei der Linken)
Und ausgerechnet da wird gespart. Seit Jahren bekommen die Jobcenter zu wenig Geld für ihre Verwaltung. Um die eigenen Angestellten zu bezahlen, müssen sie das Geld aus den Eingliederungsmaßnahmen nehmen. Das ist ein Haushaltstrick, und die Leidtragenden sind die Menschen, die sich weiterbilden wollen.
Besonders im sozialen Arbeitsmarkt ist das dramatisch. Dort haben sich die Teilnehmerzahlen halbiert, und das, obwohl der Bedarf seit Jahren steigt. Dabei ist er einer der wirksamsten Instrumente gegen Langzeitarbeitslosigkeit. Statt echte Perspektiven zu schaffen, setzen Sie auf „Quick and Dirty“-Maßnahmen: 1-Euro-Jobs, noch mehr Bewerbungstrainings mit immer denselben Inhalten. Das bringt niemanden weiter. Es dient nur der Kontrolle und der Entmutigung. Es ist perfide: Sie hacken auf den Leuten rum und sagen, sie sollen endlich arbeiten, aber dann legen Sie ihnen möglichst viele Steine in den Weg, damit sie ebendas nicht schaffen. Ich will das Wort „Fachkräftemangel“ erst dann wieder aus Ihrem Mund hören, wenn Sie ausreichend Geld für die nachhaltige Weiterbildung und Unterstützung der Menschen zur Verfügung stellen.
(Beifall bei der Linken)
Das gleiche Spiel auch bei den Berufssprachkursen. In jeder Talkshow wird sich darüber beschwert, dass die Menschen, die hier neu sind, nicht genug Deutsch sprächen. Die Aufstockung im Vergleich zum ersten Regierungsentwurf ist zwar erfreulich, aber immer noch viel zu zögerlich.
Gestern habe ich mich mit zwei Lehrerinnen getroffen, die Deutsch als Fremdsprache unterrichten. Bis zu 50 gehaltene Unterrichtsstunden pro Woche wurden vom Träger verlangt, plus Vor- und Nachbereitung. Zum Vergleich: Eine Lehrkraft am Gymnasium unterrichtet im Schnitt in Deutschland zwischen 23 und 27 Stunden. 50 Unterrichtsstunden pro Woche – das ist absurd und macht krank; das kann kein Mensch auf Dauer aushalten.
Es führt natürlich zu mehr Teilzeitarbeit, was wiederum dafür sorgt, dass studierte und promovierte Lehrkräfte knapp über der Grundsicherung verdienen. Und dann wird sich beschwert, dass es nicht genug Sprachkurse für den Ansturm an Lernwilligen gibt. Diese Probleme sind hausgemacht. Ihr selbst auferlegtes Spardiktat gefährdet Integration und verschärft den Fachkräftemangel. Sprache ist der Schlüssel zur Teilhabe, und Sie sparen genau dort, und das, während Sie immer wieder rassistische Hetzkampagnen gegen Geflüchtete fahren.
Als Linke fordern wir: Schluss mit dieser Spalterei! Wir fordern eine Aufstockung der Eingliederungsmittel, ausreichende Finanzierung der Jobcenter, ein Ende der Sanktionspolitik und faire Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte in den Berufssprachkursen. Nur so gelingt eine nachhaltige und erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik.
(Beifall bei der Linken)