Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem heutigen Tag und der Entkriminalisierung von Cannabis machen wir einen enormen Schritt.
(Beifall bei der Linken, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Das wird nicht zuerst am Gesetz deutlich. Es wird deutlich an dem Widerstand der Konservativen, an ihrem Herummäkeln. Mit welchen Unwahrheiten sie agieren, mit welcher Wirbelsäulenakrobatik sie wirklich jede Angst schüren, ist wirklich abenteuerlich.
(Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Ein Klassiker nur mal als Beispiel: „Unsere Kinder sind in Gefahr.“ Betreutes Trinken ab 14 Jahren halten Sie für eine großartige Idee. Alkohol, Süßigkeiten und Kippen in der Quengelzone in jedem Supermarkt nebeneinander, das passt in Ihre Welt. Auf dem schönen Oktoberfest jedes Jahr Flohzirkus und Kotzhügel anschauen: Jawoll!
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Die Bundeswehr darf zu Schulen fahren, damit die Kinder mal auf Panzern herumspielen können, aber Cannabis bringt unsere Kinder um. Diese Logik ist so dermaßen daneben, so dermaßen unehrlich, so dermaßen falsch.
(Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP])
Mit einer anständigen Prävention schützen wir die Kinder. Mit einer anständigen Liberalisierung schützen wir auch die Erwachsenen vor dem ganzen Dreck, der auf dem Schwarzmarkt herumgeht.
Die Konservativen sind leider nur das eine Problem. Das andere Problem ist – die Konservativen hatten einen Teilerfolg –: Die Koalition wurde hasenfüßig. Daher wurde aus einer umfassenden Legalisierung eine sehr bürokratische Entkriminalisierung. Dadurch spielt die Koalition den Konservativen in die Hände; denn jetzt legen Sie die Hürden für Cannabisklubs zu hoch. Und wegen dieser hohen Hürden wird der Schwarzmarkt weiterhin eine Rolle spielen.
Natürlich öffnen die ganzen Regeln beim Besitz, beim Anbau, bei der Entfernung jeder Kontrolle Tür und Tor. Das wird die Menschen weiter drangsalieren, und das wird auch die Polizei überlasten. Im Bereich „Aufklärung und Prävention“ sind Sie weitgehend ein Totalausfall. Auch das führt nicht zu einem reflektierten, vorsichtigen Umgang mit Drogen. Ihre Hasenfüßigkeit spielt den Konservativen in die Hände. Daher darf die Debatte mit dem heutigen Tage nicht vorbei sein: Es braucht sofort eine gescheite zweite Säule zur Legalisierung. Scheitern Sie nicht!
(Beifall bei der Linken)
Unser Angebot, Herr Lauterbach: Wir stimmen zu, wir stärken Ihnen den Rücken; dann wird er ein bisschen gerader. Dafür halten Sie endlich Ihr Versprechen ein und legalisieren Cannabis vernünftig.
Schönes Wochenende.
(Beifall bei der Linken – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ach du liebe Güte! Armes Rosenheim!)
