Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Etat des Auswärtigen Amts ist mit rund 6,1 Milliarden Euro klein und unscheinbar. Und trotzdem wird wieder genau dort gekürzt, wo die Welt deutlich mehr an Unterstützung bräuchte. Mehr als 300 Millionen Menschen sind nach UN-Angaben auf humanitäre Hilfe angewiesen; Kriege, Klimakatastrophen, Hunger und Fluchtbewegungen nehmen zu.
Und wie reagieren Sie, nachdem Sie letzte Woche schon einen humanitären Kahlschlag begangen haben? Mit weiteren Kürzungen! Die Leistungen für die UN und andere internationale Organisationen sinken um 84 Millionen Euro. Das ist ein verheerendes Signal.
(Beifall bei der Linken)
Denn das Gebot der Stunde heißt: mehr statt weniger internationale Zusammenarbeit. Aber Ihre Prioritäten liegen offensichtlich woanders. Oder warum kürzen Sie sonst weitere 90 Millionen Euro bei der Sicherung von Frieden und Stabilität?
Dabei ist jedem klar: Jeder Euro, den wir in Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung stecken, spart uns Milliarden an Folgekosten durch Kriege, Wiederaufbau und Rüstung. Statt diese Mittel auszuweiten, schmelzen Sie genau diesen Bereich zusammen. Das ist kurzsichtig. Das ist verantwortungslos. Das ist das Gegenteil von Friedenspolitik.
(Beifall bei der Linken)
Immerhin einen kleinen Lichtblick gibt es: Die Auslandsschulen bekommen etwas mehr als im Vorjahr. Aber dieser Zuwachs bleibt minimal. Dabei sind gerade Kultur und Bildung die stärksten Werkzeuge, die Deutschland hat. Sie bauen Brücken, sie schaffen Vertrauen, sie fördern Verständigung. In Zeiten, in denen Mauern gebaut und Konflikte geschürt werden, braucht es mehr internationale Bildungs- und Kulturpolitik, nicht nur symbolische kleine Aufwüchse.
Währenddessen explodiert der prall gefüllte Verteidigungshaushalt. Das ist die völlig falsche Prioritätensetzung. Für Panzer und Waffen gibt es unbegrenzte Milliarden, für Diplomatie und humanitäre Hilfe bleiben Brotkrumen.
Dieser Haushalt spart am Frieden, und wer am Frieden spart, zahlt am Ende doppelt: mit mehr Konflikten, mit mehr Flucht, mit mehr Unsicherheit, auch hier bei uns. Deshalb brauchen wir eine echte Umkehr in der Außenpolitik: mehr Geld für humanitäre Hilfe, mehr Unterstützung für die UN, mehr Mittel für Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung, mehr Stärkung von Kultur und Bildung im Ausland.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)