Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit einem vereinten Europa sind und waren viele Hoffnungen verbunden. In der EU aber bleiben viele Versprechen uneingelöst oder wurden gebrochen. Die Ungerechtigkeit wächst. Die Armut nimmt zu. Immobilienkonzerne verwandeln das Zuhause von Menschen in Renditeobjekte.
Wer ein soziales Europa will, muss es den Reichen und Konzernen nehmen.
(Beifall bei der Linken)
Die Zusammenballung von Macht und Reichtum ist eine Gefahr für die Demokratie, wenn die Umsätze von Unternehmen höher sind als die Bruttoinlandsprodukte ganzer Staaten.
Wir erleben eine Europäische Union, in der sehr viel getan wird, um Konzerninteressen zu schützen, aber viel zu wenig, um Menschen vor grenzenloser Ausbeutung zu schützen. Das sehen wir auf den Spargel- und Erdbeerfeldern. Das sehen wir bei den Paketboten, bei den Pflegekräften, auf dem Bau, bei den Scheinselbstständigen der Plattformen und in den Schlachtbetrieben.
Die Schuldenbremse verhindert notwendige Investitionen in die Zukunft. Gleichzeitig wird mehr Geld für das Militär und die Aufrüstung der Europäischen Union gefordert. Bewaffnet bis an die Zähne, aber kein Geld für Zahnersatz.
Das soziale Europa bleibt auf der Strecke, und die Ampel tut nichts dafür, dass es konkrete Verbesserungen für die Lebensbedingungen der Menschen gibt. Die einen ertrinken im Überfluss, die anderen im Mittelmeer, wo die Werte der Europäischen Union Tag für Tag absaufen. Konzerne zerstören das Klima und die natürlichen Lebensgrundlagen. An einigen Orten wird Wasser rationiert, und Golfplätze werden weiter bewässert.
Nötig sind Antworten auf die Alltagssorgen, auf die Zukunftsängste der Menschen, statt Menschen gegeneinander auszuspielen und so zu tun, als hätten Menschen zu wenig Lohn, weil Bürgergeldbeziehende oder Asylsuchende angeblich zu viel hätten. Nein, kein Beschäftigter hätte einen Euro mehr, wenn andere weniger hätten. Dieses Gegeneinander-Ausspielen von Menschen ist doch Wasser auf die Mühlen von rechts außen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Wir wollen über die Schließung von Steueroasen, über Sanktionen für reiche Steuerbetrüger reden. Wir wollen endlich Milliardäre in der Europäischen Union gerecht besteuern, statt bei denen zu kürzen, die doch ohnehin schon viel zu wenig haben.
Die Rechten schwächt man nicht, indem man ihre Forderungen übernimmt und umsetzt. Das Asylrecht wird ausgehöhlt. Menschen werden zukünftig an den Außengrenzen Europas inhaftiert, Seenotretter kriminalisiert. So schwächt man doch nicht die Rechte in Europa, so stärkt man sie.
(Beifall bei der Linken)
Natürlich darf es keinerlei Zusammenarbeit mit rechts außen geben; denn genau von dort geht die Gefahr aus.
(Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Bleiben Sie mal bei den Fakten!)
Um es mit Hölderlin zu sagen: „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“ Das Rettende ist das Widerständige in Europa. Das sind die Lkw-Fahrer aus Usbekistan und Georgien, die in den Streik gegen die katastrophalen Bedingungen auf europäischen Autobahnen getreten sind.
(Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Um Gottes willen!)
Das Rettende sind die Menschen, die überall gegen rechts auf die Straße gehen und sich gegen Rassismus stellen.
Ja, wir wollen ein Europa, in dem alle Menschen in Würde leben können. Dazu müssen wir die Europäische Union grundlegend verändern, damit die Bedürfnisse der Menschen und nicht die Gewinne von Banken und Konzernen an erster Stelle stehen.
(Beifall bei der Linken)
Bei der Wahl am 9. Juni geht es um viel. Noch immer gilt: Wir haben eine Welt zu gewinnen und ein solidarisches Europa.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken – Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Schafft mal 2 Prozent!)
