Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Bundestag nimmt die Zahl der fundamentalistischen Anhänger der Schuldenbremse ab, und das ist gut so. Selbst neoliberale Ökonomen, die die Schuldenbremse gefordert haben, distanzieren sich zunehmend von diesem völlig untauglichen und schädlichen Instrument. Wer sich heute noch an die Schuldenbremse klammert, der hat keine ökonomischen Argumente, sondern nur ideologische. Das ist die Wahrheit!
(Beifall bei der LINKEN)
Wir haben ja alle gesehen: Die Schuldenbremse ist gleichzeitig eine Investitionsbremse geworden. Der Investitionsstau ist für viele Menschen sichtbar und fassbar. Man muss nur an die vielen Eisenbahnbrücken denken, die in einem so desolaten Zustand sind, dass sie gesperrt werden mussten.
Wie kam es dazu? Die Bundesregierung wollte sparen, koste es, was es wolle, und aus dem Investitionsstau ist nun eine strukturelle Investitionskrise geworden. Investitionsprogramme werden beschlossen, doch das Geld fließt nicht richtig ab, weil in vielen Ämtern nicht mehr das Personal vorhanden ist, das die entsprechenden Investitionsentscheidungen umsetzen kann. Darum brauchen wir jetzt wirkliche Zukunftsinvestitionen in Bildung, Gesundheit, Umwelt und soziale Sicherheit. Das wäre der richtige Weg.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Antragsteller von der rechten Seite des Hauses leugnen die Pandemie und die wirtschaftliche Notlage. Stellen wir uns mal eine Sekunde vor, es würde Ihnen gelingen, die Bundesverfassungsrichter von Ihrer Auffassung zu überzeugen. Was würde das bedeuten? Wir wären nicht mehr in der Lage, den Menschen zu helfen, die unter der Pandemie leiden,
(Peter Boehringer [AfD]: Lesen Sie den Antrag!)
und genau das – das ist das Schlimme bei Ihnen – ist Ihr Ziel. Ihr Ansatz ist doch: Nur wenn es den Menschen schlecht geht, geht es Ihrer Partei gut. Das ist zynisch und menschenverachtend. Das werden wir niemals hinnehmen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dennis Rohde [SPD])
Aber ich verkenne nicht, dass es auch in anderen Fraktionen Marktradikale gibt, die lieber heute als morgen die Schuldenbremse wieder in Kraft setzen wollen. Davor können wir als Linke nur warnen.
(Beifall bei der LINKEN)
Denn gerade die Pandemie hat gezeigt, dass der Kapitalismus eben nicht in der Lage war, schnell und effizient auf die Pandemie zu reagieren.
(Otto Fricke [FDP]: Nein, aber der Sozialismus, der war es, in Venezuela? – Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das eine hat mit dem anderen erst mal nichts zu tun, Herr Fricke!)
Wer keine Vorratswirtschaft betrieb, der stand in der Krise zu Anfang und lange Zeit ohne Maske und ohne ausreichende Schutzausrüstung da.
Die Mehrheit in unserem Land hat erkannt, dass Solidarität in der jetzigen Situation unverzichtbar ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Deshalb müssen wir vor der Bundestagswahl klären, wer eigentlich die Krisenrechnung bezahlen soll; denn der Tilgungsplan, den SPD und Union beschlossen haben, wird, wenn er so umgesetzt wird, zu wirklich massiven sozialen Spannungen führen.
Wir als Linke fordern darum eine Vermögensabgabe für die Superreichen. Das ist nach unserem Grundgesetz möglich. Das wäre ökonomisch sinnvoll und sozial gerecht. Das müssen wir umsetzen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
