Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat die schlechtesten Umfragewerte seit Längerem. Deshalb versucht sie noch einmal, in die Trickkiste des antimuslimischen Rassismus zu greifen.
In Deutschland trägt nur ein Bruchteil der Mädchen unter 14 Jahren ein Kopftuch. Statt Verboten sind Zugänge und Dialog zu diesen Familien und Communitys notwendig.
(Beifall bei der LINKEN)
Viele Mädchen tragen ab Beginn der Pubertät das Kopftuch unter anderem aus dem Wunsch nach religiöser Identität und Zugehörigkeit. Das Institut für Menschenrechte sowie der Grundschulverband lehnen ein Kopftuchverbot ab. Beide sprechen in ihren Stellungnahmen davon, dass muslimische Mädchen bei einem Kopftuchverbot in einen für sie nicht lösbaren Konflikt geraten und die grund- und menschenrechtlich garantierte Religionsfreiheit von Kindern und Jugendlichen durch ein solches Verbot verletzt wird. In NRW wurde zuletzt eine Verbotsüberlegung zurückgezogen. Es ist fraglich, ob ein Verbot als Eingriff in die Religionsfreiheit und in Elternrechte vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben würde.
Die AfD setzt sich jedoch in ihrem Antrag, wie bei vielen anderen Themen, über geltendes Recht und die Meinung von Expertinnen und Experten hinweg. Sie interessiert sich nicht für das Wohl dieser Mädchen oder die freie Entfaltung von Frauen. Schauen Sie doch einmal in Ihre eigenen Reihen. Sie sind doch die frauenfeindlichste Partei Deutschlands.
(Zurufe von der AfD)
Sie wollen doch Frauen wieder am Herd sehen. Sie sind doch für die Unterdrückung von Frauen in unserer Gesellschaft.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Unsinn!)
Sobald das Wort „Kopftuch“ aufkommt, denken viele, sie müssten die verschleierte Frau entschleiern und befreien. Frauen mit Kopftuch werden automatisch als Opfer betrachtet – was für eine koloniale Geste. „Die brauchen eure Freiheit nicht!“, schrieb Reyhan Sahin, auch bekannt als Rapperin Lady Bitch Ray, in ihrer Kolumne. Sie hat recht. Manche muslimische Mädchen fühlen sich ohne Kopftuch freier und emanzipierter, andere wiederum, wenn sie es tragen.
Frauen mit Kopftüchern arbeiten in allen systemrelevanten Berufen in unserer Gesellschaft und leisten im Gegensatz zur AfD einen wichtigen Beitrag.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie werden aber bei der Suche nach Ausbildungs- und Arbeitsplätzen diskriminiert. Sie werden tagtäglich angegriffen und rassistisch beleidigt. Die Anzahl von antimuslimischen Straftaten hat in den vergangenen Jahren enorm zugenommen. Die größte Gefahr in unserer Gesellschaft geht nicht von Kopftuch tragenden Frauen oder Muslimen aus, sondern von weißen Männern und Rassisten, die von Solingen, Hanau bis Minneapolis Hass, Hetze und Tod verbreiten.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Abschließend möchte ich klar und deutlich betonen: Wir sind gegen jeden Zwang. Wir sind gegen jede Form der patriarchalen und feudalen Unterdrückung von Frauen und Mädchen. Der Zwang, ein Kopftuch zu tragen, ist ebenso abzulehnen wie der Zwang, es abzusetzen. Als Linke kämpfen wir für echte Partizipation und Gleichberechtigung für alle Frauen und Mädchen, ob mit oder ohne Kopftuch. Wir unterstützen vor allem alle feministischen Kämpfe der muslimischen Frauenbewegungen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
