Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte demokratische Kolleginnen und Kollegen! Besteuern Sie endlich die Reichen, damit eine sichere und günstige Mobilität für uns alle möglich ist!
(Beifall bei der Linken)
Die Länder und Kommunen dürfen nicht ausbaden, was sich irgendeine Bundesregierung überlegt, so gut das Vorhaben auch sein mag. Der Bund muss das gesamte Geld für eine sichere und günstige Mobilität zur Verfügung stellen. Schließlich hat die Bundesregierung selbst die Pariser Klimaziele unterschrieben, nicht die Länder oder Kommunen.
Über 52 Millionen Menschen haben das 9-Euro-Ticket genutzt. Wir alle konnten spüren, dass Politik Veränderung schaffen kann. Mittlerweile sind es nur noch rund 13 Millionen, die das völlig überteuerte Deutschlandticket nutzen. Mit dem letzten Preisanstieg konnten sich über 1 Million Menschen das Ticket nicht mehr leisten und haben das Abo gekündigt – Menschen, die nun nicht mehr sicher zur Arbeit, zu Freunden oder in den Urlaub fahren können. Ernsthaft? Wieso schaffen Sie es nicht, ein Ticket, das von 52 Millionen Menschen genutzt wurde, das Mobilität für alle zugänglich gemacht hat und das einen entscheidenden Teil zum Klimaschutz beigetragen hat, ausreichend und langfristig zu finanzieren? Sie wollen es einfach nicht.
(Beifall bei der Linken)
Hat das „S“ in „SPD“ noch irgendeine Bedeutung? Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie, machen Sie Ihrem Finanzminister Klingbeil Druck. Verlangen Sie endlich mehr Geld für eine sichere und günstige Mobilität!
(Beifall bei der Linken)
Mobilität darf kein Luxus sein. Mobilität ist Freiheit und muss für jede und jeden in diesem Land zuverlässig funktionieren. Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht, und stellen Sie das nötige Geld den Bundesländern und Kommunen zur Verfügung! Entlasten Sie endlich die Mehrheit der Gesellschaft! Die Superreichen müssen durch eine Vermögensteuer ihren gerechten Beitrag zur Gesellschaft leisten.
(Beifall bei der Linken)
Die Linke fordert ein 9-Euro-Ticket für alle und für Schüler/-innen, Azubis, Rentner/-innen und Sozialhilfeempfänger/-innen ein Ticket zum Nulltarif. Holen wir uns den Reichtum in diesem Land zurück!
(Beifall bei der Linken – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Freibier für alle!)