Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Haushalt des Entwicklungsministeriums geht es um Verantwortung, um Solidarität und um Gerechtigkeit. Doch was uns hier vorgelegt wurde, ist mehr als enttäuschend. Jahr für Jahr wird gekürzt. Deutschland hatte einmal zugesagt, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe einzusetzen. Dieses Ziel wird nun klar verfehlt. Das ist verantwortungslos gegenüber den Ärmsten unserer Welt. Das ist Wortbruch!
(Beifall bei der Linken)
Noch schlimmer ist: Selbst dort, wo Geld ausgegeben wird, fehlt es an Wirkung. Es fehlt an Strategie. Geld wird verteilt, aber ohne Plan, ohne erkennbare Linie. Liebe Regierung, wohin wollen Sie eigentlich in der Entwicklungszusammenarbeit? Was ist Ihre Strategie?
Ein Beispiel sind die sogenannten Sonderinitiativen, 750 Millionen Euro schwer. Sie sollen besondere Schwerpunkte setzen. In Wahrheit fehlt ihnen aber eine klare Struktur. Gleichzeitig werden langfristig wirksame Programme für Gesundheit, Bildung und Armutsbekämpfung zusammengekürzt. Und dann soll die Entwicklungspolitik nach Ihrem Willen nun noch stärker an deutschen Interessen ausgerichtet werden: an Rohstoffen, an der Abwehr von Migration, an Energiepolitik. Das hat mit echter Solidarität nichts zu tun.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Meine Damen und Herren, wir von der Linken sagen klar: Entwicklungspolitik muss den Menschen im Globalen Süden helfen, nicht deutschen Konzernen. Wir brauchen mehr Mittel für Bildung, Gesundheit und Klimaschutz. Wir brauchen Transparenz und Kontrolle. Wir brauchen Gerechtigkeit statt Standortlogik. Vor allem aber brauchen wir eine klare und ehrliche Strategie, und die ist hier nicht zu erkennen.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist übrigens keineswegs nur die Meinung meiner Fraktion. So hat sich unter anderem der Bezirksverband Niederrhein der Arbeiterwohlfahrt an mich gewandt und – ich zitiere – „mit großer Sorge und Unverständnis“ auf die „drastischen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe“ reagiert. Die AWO verweist in ihrem Schreiben zu Recht auf die im Koalitionsvertrag ausdrücklich vereinbarte Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure in Ländern des Globalen Südens und fragt sich: „Warum wird das internationale Engagement dann dennoch derart kaputtgespart?“ Vielleicht möchten Sie aus der SPD diese Frage ja öffentlich beantworten. Anständig wäre es allemal.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)