Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Luksic, man könnte es ja auch anders sehen. Man könnte sagen: Schön, dass wir die 8 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung haben. Mit diesen 8 Milliarden Euro könnte man das Schienennetz kräftig ausbauen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Oliver Luksic [FDP]: Sind doch ausgebaut!)
Man könnte überalterte Schleusen instand setzen. Man könnte also, wie das in vielen Sonntagsreden gefordert wird, eine ökologische Verkehrswende auf den Weg bringen.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Das ist kein Bestandteil einer Sonntagsrede! – Zuruf des Abg. Oliver Luksic [FDP])
Der Haken an der Sache: Das wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf natürlich genau nicht passieren, weil das Bundesfernstraßenmautgesetz noch immer an der Vorstellung eines Finanzierungskreislaufs Straße festhält,
(Oliver Luksic [FDP]: Sehr sinnvoll!)
durch den jeder mit der Maut eingenommene Euro wieder in die Straße investiert werden muss.
(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Stimmt! Richtig!)
Mit dieser unter den heutigen Bedingungen vorsintflutlichen Regelung wird der gesamte Mautbetrieb zu einem Perpetuum mobile umweltschädlichen Lkw-Verkehrs.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich will das hier zugespitzt sagen: Von der ein oder anderen Ortsumgehung vielleicht abgesehen, gibt es kein Verkehrsproblem in diesem Land, das mit mehr Straßen gelöst werden könnte.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Florian Oßner [CDU/CSU]: Was ist die Lösung? Mehr Autos auf weniger Straßen?)
Von daher muss das Mautgesetz nach unserer Auffassung den ökologischen Erfordernissen entsprechen, angepasst werden und dieser Finanzierungskreislauf endlich durchbrochen werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, genauso durchbrochen werden muss der, man könnte beinahe sagen, Irrglaube des Verkehrsministers, dass ein Mautbetrieb wie Toll Collect in privaten Händen am besten aufgehoben sei. Das grenzt ja schon an Realitätsverlust.
(Zuruf des Abg. Grigorios Aggelidis [FDP])
Wenn man über mehr als ein Jahrzehnt milliardenschwere Schiedsverfahren führt, wenn man sich von Wirtschaftsprüfern vorrechnen lassen muss, dass der Bund allein in drei Jahren um 300 Millionen Euro geprellt worden ist, dann sollte man seine Lektion doch eigentlich gelernt haben.
(Beifall bei der LINKEN)
Ein Mautbetrieb ist kein Selbstbedienungsladen für Großkonzerne, sondern dient dem Einzug von Mitteln für die öffentliche Daseinsvorsorge. Deshalb sollte Toll Collect nicht erneut privatisiert werden, sondern der Mautbetrieb dauerhaft von einem öffentlichen Unternehmen erbracht werden.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
