Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte demokratische Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Minister Schnieder, schön, dass Sie heute da sind. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie letzte Woche hier anwesend gewesen wären, als wir über das Deutschlandticket diskutiert haben. Dann hätten Sie uns dort direkt verraten können, was heute über den Ticker ging, nämlich dass das Deutschlandticket, anders als Sie es in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen haben, vermutlich doch schon ab nächstem Jahr teurer wird und 64 Euro kosten wird. Ich frage mich dabei, ob Sie es eigentlich überhaupt noch merken, wie Sie die Menschen mit Ihrer Politik – ich würde fast schon sagen: mit Ihren Lügen – verunsichern und verärgern.
(Beifall bei der Linken)
Jeden Tag sitzen wir in überfüllten und verspäteten Bussen, und jeden Tag schuften sich die Beschäftigten im ÖPNV kaputt, fahren gegen die Verspätungen an, leisten Extraschichten, um das fehlende Personal irgendwie zu ersetzen. Und dabei steht nicht nur ihre eigene, sondern auch die Sicherheit der Fahrgäste auf dem Spiel. Unsere Kinder kommen nicht sicher zur Schule, weil die Kommunen kein Geld für den Ausbau von Fahrradwegen haben. Und das, weil die Regierung auf dem Rücken der hart arbeitenden Menschen spart.
Während Sie Haushaltsdisziplin verordnen, werden Zugtickets ständig teurer, und obendrauf kommen die extrem hohen Mieten, unter denen die Menschen in diesem Land immer mehr ersticken. Die Schuldenbremse lockern Sie großzügig für Aufrüstung, aber eben nicht für einen gut ausgebauten ÖPNV oder die Sanierung der Schulen und Kitas in unserem Land. Statt in die Zukunft unserer Kinder zu investieren, riskieren Sie mit Aufrüstung lieber ihr Leben. Eins möchte ich Ihnen sagen: Meine Kinder bekommen Sie für Ihre Politik nicht.
(Beifall bei der Linken)
Die Menschen spüren keine Veränderung, trotz des Sondervermögens; denn nur ein Bruchteil soll an die Länder und Kommunen gehen. Eine verbindliche Quote für die Kommunen haben Sie gleich gestrichen, und zu Recht überlegen erste Kommunen, dagegen zu klagen. Buslinien werden gestrichen, Schulen verrotten, und die Mieten steigen immer weiter.
Ich war selbst zehn Jahre lang Stadtrat in Stuttgart, in einer der reichsten deutschen Städte. Zum ersten Mal seit vielen Jahren soll auch die Stadt Stuttgart sparen, weil die Steuereinnahmen eingebrochen sind. Schulsanierungen werden geschoben, Kitas nicht gebaut,
(Michael Donth [CDU/CSU]: Kein Wunder bei solchen Stadträten!)
bei der Kultur wird gekürzt, und der Bus- und Bahnausbau steht still. Und das alles, weil die Politik das Missmanagement von Daimler und Porsche mitträgt.
Zusätzlich stehen Hunderttausende Arbeitsplätze in der Automobilindustrie auf dem Spiel, weil Sie, Herr Schnieder, lieber eine ideologische Politik der Vergangenheit betreiben entgegen aller wirtschaftlichen Vernunft und Realität.
(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Sie und wirtschaftliche Vernunft?)
Mit Ihrer Absage an das Verbrenner-Aus 2035 gefährden Sie den Wohlstand.
(Beifall bei der Linken – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Das wollen die Unternehmen doch!)
Ich frage mich, ob das Ihr Ernst ist. Es braucht eine politisch gesteuerte Transformation der Automobilindustrie. Mit dem Bau von Bussen und Bahnen statt Autos können Arbeitsplätze nicht nur gesichert, sondern sogar ausgebaut werden,
(Jörn König [AfD]: Klar, dann fahren wir alle Bus!)
und Städte wie Stuttgart und Zwickau können dann wieder Politik für die Menschen machen.
(Beifall bei der Linken – Jörn König [AfD]: Ich will auch einen Bus, Herr Pantisano!)
Die Kommunalwahl in NRW hat wieder gezeigt: Ihr Versagen führt viele Menschen in die Arme dieser Rechtsextremisten und Faschisten.
(Lachen des Abg. Michael Donth [CDU/CSU])
Hören Sie endlich auf, die Menschen alleine zu lassen und Unsicherheit zu verbreiten.
(Beifall des Abg. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke])
Herr Finanzminister Klingbeil, wenn Sie noch irgendeine Verbundenheit mit den Arbeiterinnen und Arbeitern verspüren, die täglich dieses Land am Laufen halten, dann besteuern Sie endlich die Superreichen, damit wir Geld für Busse und Bahnen, für Schulen und Kitas und für günstigere Wohnungen haben. Ihr angekündigter Herbst der Reformen ist stattdessen eine Drohung an alle Familien, die nur schwer eine bezahlbare Wohnung finden, deren Lohn nicht zum Leben reicht, und an alle Kinder, die mit knurrendem Magen morgens zur Schule kommen – ein Angriff auf alle Menschen, die ohnehin wenig haben.
(Florian Oßner [CDU/CSU]: Das ist wirklich selbst für die Linken zu viel!)
Ich sage, wie es ist: Es ist die pure Verachtung, die Sie für arme und hart arbeitende Menschen in diesem Land haben.
(Dr. Jonas Geissler [CDU/CSU]: Das ist eine widerliche Unterstellung!)
Dem werden – –
Letzter Satz.
(Widerspruch bei der CDU/CSU)
Dem werden wir als Linke niemals, niemals –
– zustimmen.
(Beifall bei der Linken)