Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir stimmen überein, dass die Einkommensteuer für Städte und Gemeinden mit geringem Gewerbesteueraufkommen die wichtigste Steuereinnahme darstellt. Wo wir als Linke mit Ihnen zum Teil nicht übereinstimmen, ist die Aussage von einigen, dass es sich bei diesem Gesetz einfach nur um Gesetzestechnik handelt.
Die Anhebung der Höchstbeträge auf 40 000 Euro für einzeln veranlagte Steuerpflichtige und 80 000 Euro für zusammen Veranlagte wird in vielen Regionen Deutschlands zu einem weiteren Auseinanderdriften von einkommensteuerstarken und einkommensteuerschwachen Regionen führen. Ich gebe der CDU/CSU-Fraktion ja nicht immer recht; aber Herr Tebroke hat das hier, glaube ich, schon sehr klar verdeutlicht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das heißt: Die schwierige finanzielle Situation wird sich in vielen Kommunen weiter verschärfen.
Ich habe ein Beispiel aus meinem Heimatland Brandenburg mitgebracht. So partizipiert die Gemeinde Kleinmachnow – die sagt vielleicht dem einen oder anderen etwas – im Speckgürtel von Berlin nach der Proberechnung überproportional von diesen neuen Höchstbeträgen mit 2,1 Millionen Euro mehr. Im Vergleich dazu bekommt eine Flächengemeinde namens Wiesenburg – das ist jwd, also janz weit weg von Berlin – 100 000 Euro weniger. Diese finanzpolitischen zwei Geschwindigkeiten kann man auch mit dem Brandenburger Finanzausgleichsgesetz nicht beheben. Genau das ist der Grund, warum das Land Brandenburg und auch der Städte- und Gemeindebund Nein zu diesem Gesetz sagen.
(Beifall bei der Linken – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie mal Potsdam!)
Um diese Einkommensdisparitäten vieler Regionen zu berücksichtigen, plädieren wir als Linke für eine landesspezifische Öffnungsklausel. Die gab es in der Vergangenheit, und wir bedauern, dass sich die Ampel nicht zu diesem Schritt entschieden hat. Deshalb können wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für Ihre Geduld.
(Beifall bei der Linken)
