Nach manchen Wortbeiträgen muss man wirklich schlucken. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Blick in den Einzelplan 23 zeigt: Die Bundesregierung kürzt dort, wo Solidarität und internationale Verantwortung am dringendsten gebraucht werden. Besonders betroffen ist der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, ein Fonds, der laut des Aktionsbündnisses gegen Aids seit 2002 65 Millionen Menschenleben gerettet hat, ein Fonds, der die Sterblichkeit durch diese Krankheit um 63 Prozent gesenkt hat, ein Fonds, der zentral ist, um den Ausbruch von Aids bis 2030 zu beenden. Dabei ist der Fonds eines der wichtigsten Finanzierungsinstrumente für Prävention und Behandlung. Seine Programme stärken Gesundheitssysteme, sichern Mütter- und Kindergesundheit, fördern Geschlechtergerechtigkeit und erreichen marginalisierte Gruppen. Er baut Stigmatisierung ab. Kurzum: Er ist ein Schlüssel für globale Gerechtigkeit.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und doch kürzt die Bundesregierung. Dabei droht bereits durch den Rückzug der USA eine riesige Finanzierungslücke. Aktuellen Berichten zufolge sind dadurch weltweit 14 Millionen Menschen durch Tod bedroht. Selbst das Auswärtige Amt warnt – ich zitiere –: Nur mit zusätzlichen finanziellen Handlungsspielräumen kann es gelingen, die Auswirkungen des US-Rückzugs abzufedern, lebensnotwendige humanitäre Hilfe zu leisten und der drastischen Verschlechterung der Lage vieler Menschen bis hin zu schlimmsten Notlagen und Hungerkatastrophen entgegenzuwirken.
(Pascal Meiser [Die Linke]: Hört! Hört!)
Doch statt mehr Handlungsspielraum schaffen Sie weniger. Und jetzt haben Sie auf den letzten Metern auch noch die Verpflichtungsermächtigung, also die Gelder für die nächsten Jahre, zusammengestrichen. Damit signalisieren Sie: Das Ende der Kürzungsorgie ist noch lange nicht erreicht.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!)
Auch in den nächsten Jahren werden wir massive Einschnitte erleben. Als ob sich Krankheiten und Epidemien mal eben an Ländergrenzen aufhalten lassen! Wie kurzsichtig sind Sie eigentlich?
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dabei sind die Gelder für humanitäre Hilfe, Gesundheitsschutz und Entwicklungszusammenarbeit langfristige Investitionen in Frieden, Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung von Fluchtländern – und damit auch in unsere eigene Sicherheit und unseren eigenen Wohlstand. An denen liegt es Ihnen doch immer so, wenn es um die deutschen Beteiligungen an ausländischen Kampfeinsätzen geht. Warum gilt das denn nicht auch im Sinne der Entwicklungszusammenarbeit?
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Als Folge der Kürzungen werden wir wieder zunehmend multiple Krisen erleben, die nicht nur Menschenleben kosten, sondern auch immense wirtschaftliche Schäden verursachen. Allein die Bekämpfung von Krankheitsausbrüchen im Nachhinein ist deutlich teurer als präventive Maßnahmen. Zudem fördern fehlende Entwicklungsgelder, die sich auch in mangelnder Bildung und wirtschaftlicher Perspektive vor Ort widerspiegeln, Flucht und Migration – Migration, die Sie doch so dringend eindämmen wollen.
Frau Ministerin, Sie haben es selbst auf den Punkt gebracht, als Sie bemerkten: „Die globale Ordnung steht vor einer Zerreißprobe.“ Aber dann lassen Sie unwidersprochen einen derartigen Kahlschlag im Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu? Das ist nicht nur kurzsichtig, das ist ein Bruch mit dem Anspruch globaler Solidarität.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie sollten es besser wissen: Humanität, Solidarität und das Recht auf Gesundheit, das sind die wirklich wichtigen Gebote der Stunde.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)