Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Lukas Köhler, man sollte keinem Irrglauben unterliegen. Ich glaube, es wäre eher eine Beleidigung für Kinder, wenn man bei der AfD von „kindlicher Unwissenheit“ sprechen würde.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Denn das, was sie machen, ist nicht naiv, es ist nicht dumm, sondern es ist hochgefährlich. Es ist hochgefährlich für unsere Demokratie, und es vergiftet unser Klima – gleich im doppelten Sinne.
Der Vorredner der AfD hat beispielsweise – ich zitiere einmal – davon gesprochen, mit dem Klimaschutz wolle man „Sozialismus weltweit“ einführen, man wolle eine „Ökodiktatur“ durchsetzen, es sei eine Diktatur „durch die Hintertür“. Das soll hängenbleiben: Klimaschutz bedeutet Diktatur. – Nein, das Gegenteil: Wir machen hier gemeinsam Klimaschutz, und wir machen das auf demokratischem Wege. Das, was Diktatur, was Verblendung ist, kommt von der rechten Seite.
(Beifall bei der LINKEN)
Es wird behauptet, das Coronavirus sei erfunden worden, um Panik zu verbreiten, um den Sozialismus dann durch die Hintertür durchsetzen zu können, und das Ziel der deutschen Klimapolitik sei das Auslöschen der Nationalstaaten. „Auslöschen der Nationalstaaten“, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien, ich bitte Sie, einmal ganz deutlich hinzuhören. Was dort gesagt wird, ist die Nazithese,
(Karsten Hilse [AfD]: So ein Blödsinn! Hören Sie doch auf!)
die lautet, die deutsche Bundesregierung wolle die deutsche Bevölkerung austauschen, wolle Nationalstaaten abschaffen.
(Karsten Hilse [AfD]: Das stimmt doch!)
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Es wird hier im Deutschen Bundestag Naziideologie verbreitet. Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie; sie ist die Partei der systematischen Lüge. An dieser Stelle kann und muss man eigentlich nur sagen: Nazis raus aus den Parlamenten!
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Heute ist – das muss man an dieser Stelle auch sagen – der Jahrestag des Pariser Klimaabkommens, am 4. November 2016 ist es in Kraft getreten. Und heute, vier Jahre später, ist der Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen in Kraft getreten. Die AfD behauptet, dieses Klimaabkommen sei völkerrechtlich nicht verbindlich, und es sei nur irgendein Stück Papier.
(Marc Bernhard [AfD]: Ist es auch! Es ist nicht verbindlich! Es ist freiwillig!)
Nein, das ist falsch. Alle Staaten der Welt halten es für völkerrechtlich verbindlich, bekennen sich zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens.
(Karsten Hilse [AfD]: Was sind denn die Ziele?)
Wir können und müssen über die Umsetzung diskutieren; aber die völkerrechtliche Verbindlichkeit infrage zu stellen, ist einfach eine dreiste Lüge, und wir sollten dieser Lüge hier im Parlament entgegentreten.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen sage ich: Wir brauchen Klimaschutz, er muss sozial gerecht sein; wir müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Beschäftigten mitnehmen, wir müssen die Gewerkschaften mitnehmen,
(Karsten Hilse [AfD]: Wohin denn mitnehmen? In den Sozialismus! Wohin denn sonst?)
wir müssen die Betriebe mitnehmen, wir müssen die Klimabewegung und die Zivilgesellschaft mitnehmen. Die Braun-Blauen brauchen wir bei diesem Thema nicht. Ihnen haben wir etwas entgegenzusetzen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
