Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein schlechter Tag für den Klimaschutz.
(Zurufe von der SPD: Oh!)
Die Bundesregierung hat mit dem Kohleausstieg bis 2038 einen Ausstieg verabredet, der viel zu spät kommt und der sich nicht einmal an den viel zu schwachen Kohlekompromiss der Kohlekommission hält. Sie wollen den Kohleausstieg für die Konzerne vergolden. Wir sagen: 2030 ist der späteste Termin für das Klima. Wir wollen Regionen und Beschäftigte schützen, nicht die Kohlekonzerne.
(Beifall bei der LINKEN)
Am gleichen Tag legen Sie uns hier im Bundestag einen Gesetzentwurf für den Klimaschutz im Gebäudebereich vor, von dem alle Expertinnen und Experten und auch die Verbände sagen, dass er in wesentlichen Punkten hinten und vorne nicht reicht.
(Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD])
Sie zementieren damit Stillstand beim Klimaschutz im Gebäudebereich, und das ist ein fatales Signal.
(Beifall bei der LINKEN)
Mehr als 30 Prozent der Emissionen, die wir in Deutschland haben, kommen aus dem Gebäudebereich. Wie im Verkehrsbereich ist auch im Gebäudebereich in den letzten Jahrzehnten viel zu wenig passiert. Wie lange hält so ein Gebäude? Es hält nach heutigen Standards vielleicht 100 Jahre. Wir kennen auch Statistiken, die besagen, dass so ein Gebäude im Durchschnitt nach etwa 40 Jahren saniert werden muss.
Die Bundesregierung behauptet ja, dass sie 2050 Klimaneutralität erreichen will. Wenn Sie aber nun mit viel zu niedrigen Gebäudestandards ankommen, mit Standards, die bereits 2016 bestanden haben, dann müssen Sie sich doch fragen lassen: Wollen Sie es zulassen, dass Gebäude, die heute gebaut werden, in vielleicht 10 oder 20 Jahren
(Timon Gremmels [SPD]: Das wird 2023 überprüft!)
kostenintensiv und aufwendig saniert werden müssen?
(Timon Gremmels [SPD]: Falsch! – Gegenruf des Abg. Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Jetzt bring ihn mal nicht aus dem Konzept! Er versteht es nicht!)
Sie schaffen damit heute schon die Sanierungsfälle von morgen, und das ist ein Skandal.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Timon Gremmels [SPD]: 2023 wird das überprüft!)
Wir haben gestern einen Aktionsplan Klimagerechtigkeit in der Fraktion Die Linke beschlossen. Es ist ein Gegenentwurf zum Klimamurks von Union und SPD. Wir wollen eine Politik, die bezahlbares Wohnen und Klimaschutz zusammenbringt. Dazu schlagen wir konkrete Punkte vor. Wir sagen: Wir wollen Warmmietenneutralität. Wir wollen keine Mieterhöhungen, die über die realen Kosten von Sanierungen hinausgehen. Wir wollen nicht mehr, dass Klimaschutz für Vertreibung von Mieterinnen und Mietern durch Immobilienkonzerne missbraucht wird von Immobilienkonzernen, die damit ihre Profite machen wollen. Wir wollen die Immobilienkonzerne in die Schranken weisen. Wir wollen Mietendeckel wie in Berlin bundesweit einführen,
(Hagen Reinhold [FDP]: Genau! Weil die es so gut können!)
und notfalls muss man eben auch über die Enteignung von Immobilienhaien nachdenken.
(Timon Gremmels [SPD]: Da klatschen noch nicht mal die eigenen Leute!)
Wir wollen ein öffentliches Wohnungsbauprogramm für klimaneutrales Wohnen, für Menschen, die wenig Geld haben.
Zwei Drittel aller Wohngebäude sind in der Nachkriegszeit gebaut worden. Drei Viertel der Gebäude aus den 50er-, 60er- und 70er-Jahren sind wenig oder gar nicht energetisch saniert. Wir sagen: Die müssen wir sozial gerecht dämmen. Wir wollen mehr Lebensqualität, wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit, und wir wollen mehr Klimaschutz. Das ist für uns Klimagerechtigkeit.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
