Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte tatsächlich erschüttert sein, erschüttert darüber, dass wir sowohl von der AfD, von der wir die Fake News ja gewohnt sind, als auch diesmal von der CDU, nämlich von Herrn Koeppen in gewohnter Weise, einen Generalangriff gegen die Energiewende gehört haben. Nein, das ist genau der falsche Weg. Deshalb war es richtig, dass Kollege Saathoff hier deutlich gemacht hat, worum es bei der Energiewende eigentlich gehen müsste.
Die große Dramatik ist, lieber Kollege Saathoff: Schon seit zwei Jahren und nicht erst seit zwei Monaten, als die SPD das eingebracht hat, fordern Vereine, Verbände, Umweltverbände und die Kommunen, die Akzeptanz bei der Windenergie zu steigern, eine Konzessionsabgabe einzuführen und die Einnahmen aus der Windenergie auch den Kommunen zugutekommen zu lassen.
(Beifall bei der LINKEN)
Und jetzt, in dieser Situation, kommt Herr Altmaier und sagt: Okay, vielleicht ist das doch eine ganz gute Idee; vielleicht könnte man das doch machen. – Das ist die Idee, vor der er jahrelang die Ohren verschlossen hat. Deswegen loben wir hier jetzt nicht die Weitsicht von Herrn Altmaier – denn das ist keine Weitsicht –, sondern wir loben die Vereine, die Verbände, die Gewerkschaften, die Kommunen, die Klimabewegung, die Druck gemacht haben auf der Straße, dass selbst jemand wie Herr Altmaier sich bewegen muss, und das ist schon mal eine Menge.
(Beifall bei der LINKEN – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Und schwer!)
Aber es geht leider noch weiter. Herr Altmaier plant, eine neue Bremse bei der Windenergie einzuziehen. Er will größere Abstände, und er will die geltenden Regelungen noch weiter verschärfen. Das heißt, er droht damit: Wir werden die Photovoltaik ausbremsen, wenn unser Koalitionspartner, die SPD, nicht mit uns gemeinsam die Windkraft ausbremst. – Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, hören Sie auf mit dieser Erpressung. Heben Sie endlich den PV-Deckel auf!
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In der Befragung der Bunderegierung haben wir gestern Bundeskanzlerin Merkel erlebt, die auf die Frage nach dem PV-Deckel geantwortet hat: Ja, Sie können mir vertrauen. Die Aufhebung des PV-Deckels ist vereinbart, und sie wird auch kommen. – Ganz ehrlich, ich habe da kein Vertrauen; denn wenn die Union das gewollt hätte, hätte sie es mit dieser Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes machen können.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Genau deshalb brauchen wir auch in dieser Situation weiterhin den Druck von Umweltverbänden, von Parteien und der Klimabewegung, damit diese Union sich endlich bewegen muss.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Timon Gremmels [SPD])
Die Situation haben wir ja nicht nur beim Ausbau der PV, sondern auch beim Wind. Es gibt jetzt einen Kompromiss. Die Kanzlerin sagt: Wir müssen auf europäischer Ebene die Lasten beim Klimaschutz wieder gerecht verteilen, wenn wir den Klimaschutz stärker machen wollen. – Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union: Es geht doch nicht nur um die Lasten, sondern es geht vor allem um die Chancen, die die Energiewende bietet. Wir können die Gesellschaft nach Corona solidarischer, gerechter und demokratischer machen – mit einer gelingenden Energiewende. Das sind nicht Lasten, das sind Chancen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
