Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
(Zuruf von der AfD: Linke Antifa!)
Es liegt tatsächlich in der Natur der Sache, dass eine Partei von notorischen Antidemokraten, Antisemiten und Rassisten ein Problem mit Antifaschismus hat. Es lohnt sich nicht, darauf weiter einzugehen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stattdessen möchte ich auf die unheilvolle Tradition der Abneigung gegenüber linker Politik und Antifaschismus im Besonderen hinweisen. Diese Tradition und die damit einhergehende Gleichsetzung von Faschismus und Antifaschismus, von rechts und links, ist verheerend, geschichtsvergessen und falsch.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie haben etwas von Antifa! Der Anstecker! Das ist verboten!)
Wer käme eigentlich auf die Idee, Holocaustleugner und Holocaustforscher zum jeweiligen Befürworter zweier extremer Positionen zu erklären, deren Wahrheit irgendwo in der Mitte liegt? Wer würde behaupten, man müsste mit beiden Seiten reden?
(Petr Bystron [AfD]: Das ist ein Hohn!)
Wer würde sagen, die Verfechter des allgemeinen Wahlrechts sind gleich zu behandeln wie deren Gegner? Es gibt Werte, für die es sich einzustehen lohnt.
(Zuruf von der LINKEN, an die AfD gewandt: Sie haben gar keine Werte! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unglaublich!)
Die Geschichte lehrt uns: Keine Wahrheit ist für sich stark genug, dass wir auf ihre Verteidigung verzichten könnten.
(Beifall bei der LINKEN)
Eine dieser Wahrheiten ist und wird es immer bleiben:
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Die hat einen Antifa-Anstecker! Das ist ja unfassbar!)
Wer die Ungleichheit der Menschen aufgrund ihres Glaubens, ihrer Herkunft,
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau das machen Sie nämlich!)
ihrer zugeschriebenen Kultur, ihrer sexuellen Orientierung behauptet,
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau das machen Sie, Ausgrenzung! – Martin Reichardt [AfD]: Und Sie, Sie fordern die Ungleichheit der Menschen nach Klassen! Das ist doch uralt!)
egal ob offen oder indirekt, der hat Unrecht.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mit solchen Leuten gibt es nichts zu diskutieren. Demokratinnen und Demokraten haben hier nichts zu gewinnen.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, genau! Sie sind nämlich überhaupt gar keine! Bei Ihren Auslassungen sind Sie überhaupt keine Demokratin! Das ist nämlich das Ding!)
Im Gegenteil: Wer hier nicht widerspricht, wer nicht klar Haltung bezieht, der versagt vor dem demokratischen Auftrag und vor dem Anspruch unserer Geschichte.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Und tun Sie diesen Sticker ab! Von der Antifa! Was muss man sich hier alles bieten lassen! Diesen Sticker da! Sie sollten sich schämen! Sie sollten sich wirklich schämen! – Jan Korte [DIE LINKE]: Herr Präsident, die flippt ja aus! Man hört ja nichts mehr!)
Die Hetze gegen alles, was links ist, zeichnet seit jeher die Politik der extremen Rechten aus.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist Linksterrorismus! Das ist eine Schande für den Bundestag, was Sie hier abziehen!)
Deswegen ist dieser Antrag auch nicht verwunderlich. Aber diese Hetze hat am Ende eben nicht nur die bekennenden Linken zum Ziel, sondern sie trifft auch engagierte Christen,
(Martin Reichardt [AfD]: Christen wie Sie! – Weiterer Zuruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD])
sie trifft Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen, emanzipierte Frauen, Menschen, die sich für Minderheiten und Humanismus einsetzen. Kurzum: Die rechte Hetze trifft am Ende nicht gegen links; sie trifft alles, was nicht rechts ist.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD)
Und wer ihr beipflichtet oder daran nur einen Funken diskussionswürdig findet, der gibt demokratisches Terrain auf und der gibt Menschen rechter Gewalt preis,
(Martin Hess [AfD]: Frau Renner, Sie wollen mehr Personal bei der linksextremistischen Antifa als bei der Bundespolizei! Das sagt alles!)
und das macht die weitverbreitete Haltung, die Antifa sei wegen ihrer extremen Position ebenso abzulehnen wie die Nazikameradschaften, so gefährlich.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Unverschämtheit!)
Glauben Sie, die Sie im bürgerlichen Brustton der Überzeugung in den rechten Chor der anti-antifaschistischen Einstellung eintreten,
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Unverschämtheit!)
tatsächlich, der Rechtsruck macht vor Ihnen Halt, wenn die Antifaschistinnen und Antifaschisten besiegt sind? Die Geschichte zeigt: Das werden sie nicht tun.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Was ist die denn für eine?)
Stattdessen sind die Gemäßigten die Nächsten, die freie Presse und schließlich alle, die noch den Mut haben, ein Wort des Widerspruches zu wagen.
Wir haben hier gemeinsam als Demokratinnen und Demokraten die Chance verpasst, den Anfängen zu wehren. Dass wir heute diese Debatte führen, ist bitteres Zeugnis des Versagens. Aber wir haben die Chance, den Rechtsruck zu stoppen, und zwar gemeinsam! Statt also den rechten Hetzern auf den Leim zu gehen, indem wir Demokratinnen und Demokraten uns spalten lassen, -
– ich bin am Ende –,
(Lachen bei der AfD – Martin Hess [AfD]: Hättest du geschwiegen, wärst du Philosoph geblieben!)
stärken wir denen den Rücken, die jeden Tag an vielen Orten in diesem Land sich dem rechten Vormarsch entgegenstellen und sagen: Danke, Antifa!
