Rede zur Einbringung des Bundeshaushaltes 2016/2017, Einzelplan Gesundheit
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf den Tribünen! Ich habe mich in der vergangenen Woche mit Geschäftsführern mehrerer Krankenhäuser unterhalten. Alle berichteten gleichermaßen von großen finanziellen Problemen bei der Reparatur und Instandhaltung ihrer Häuser. Es fehlt seit Jahren an Investitionsmitteln. Das darf so nicht weitergehen.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der CDU/CSU: Da sind Sie bei uns ganz falsch!)
Was machen die Krankenhäuser in ihrer Not? Sie reduzieren Personalmittel, um die notwendigsten Reparaturen bezahlen zu können. Das ist natürlich fatal angesichts 214 000 fehlender Pflegekräfte in den nächsten zehn Jahren, wie es das DIW berechnet hat.
Diese Gespräche haben für mich noch einmal eindrucksvoll belegt, was wir durch die Statistiken schon lange wissen: Im Vergleich zum Jahr 1991 sanken die Fördermittel für die Krankenhäuser bis 2012 um mehr als 28 Prozent, und die Kosten der Krankenhäuser haben sich mehr als verdoppelt. Das ist eine Politik gegen die Patienten, und die muss endlich beendet werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Gestern fand - das zum Zwischenruf „Länder“ - hier im Bundestag eine außergewöhnlich gut besuchte Anhörung zum Krankenhausstrukturgesetz statt. Aus vielen Stellungnahmen der Anzuhörenden lässt sich der Schluss ziehen, dass die Bundesregierung mit diesem Gesetz nicht eine bessere gesundheitliche Versorgung erreichen möchte, sondern augenscheinlich öffentliche Krankenhäuser schließen will. Das ist mit uns nicht zu machen.
(Beifall bei der LINKEN)
Für das Jahr 2017 sieht die Bundesregierung für alle Krankenhäuser eine Kürzung von 1 Milliarde Euro vor, und der Versorgungszuschlag, der 500 Millionen Euro ausmacht, soll vollständig wegfallen. Wenn ich dies allein auf mein Land, auf Berlin, umrechne, so wären dadurch 500 Pflegestellen gefährdet. Absurder geht es nicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Wie passen diese Kürzungen mit der Forderung nach mehr Qualität zusammen? - Ich sage: überhaupt nicht. Wenn es nach der Bundesregierung geht, soll die Qualität der Krankenhäuser über ihre Existenz entscheiden. Das klingt vernünftig, ist es aber nicht. Wir als Linke möchten die beste Versorgung aller Patienten und Patientinnen sichern, unabhängig davon, ob sie gesetzlich oder privat versichert sind.
(Beifall bei der LINKEN)
Doch mehr Qualität gibt es nicht, wenn man den Geldhahn immer wieder zudreht. Darum fordern wir für den Haushalt 2016 wie auch in den vergangenen Jahren Investitionen in die Krankenhäuser. In den vergangenen Jahren haben Sie von der Koalition diese Forderung leider immer wieder abgelehnt. Das war eine falsche Entscheidung. Ich hoffe, dass Sie diese Entscheidung in diesem Jahr korrigieren.
(Beifall bei der LINKEN)
Immer wieder wird davon gesprochen, dass die Bundesregierung der nächsten Generation keine neuen Schulden aufbürden möchte. Das klingt gut. Doch Sie müssen der nächsten Generation auch sagen, dass sie dafür eine verschlissene Infrastruktur aufgebürdet bekommt.
(Kathrin Vogler (DIE LINKE): Genau!)
Jeden Euro, den wir heute nicht in kaputte Schulen, Brücken und Krankenhäuser investieren, muss die nachfolgende Generation aufbringen, und das wird nicht reichen; denn sie muss ein Vielfaches aufbringen, um den heutigen Standard wiederherzustellen.
(Beifall bei der LINKEN - Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): So ist es! Das darf nicht so sein!)
Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass es einen weiteren Grund für Ihren Investitionsstreik gibt.
(Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Unzuständigkeit!)
Mit Ihrer dauerhaften Verweigerungshaltung wollen Sie den Weg für kommerzielle Kliniken freimachen. Während die Anzahl der Krankenhäuser insgesamt abnimmt - im Jahr 2011 gab es 152 Krankenhäuser weniger als im Jahr 2003 -, steigt die Anzahl der kommerziellen Kliniken, die wesentlich in der Hand von vier Konzernen liegen. Die Bundesregierung hilft also bei der Marktbereinigung im Gesundheitswesen, und das darf wirklich nicht wahr sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Keiner sollte glauben, dass durch die kommerziellen Kliniken Qualität und Effizienz gesteigert werden. Im Gegenteil, für die Patienten wird es auf alle Fälle teurer. Der Trend ist schon jetzt deutlich zu erkennen. Auch die öffentlichen, die kommunalen Krankenhäuser werden mit den Fallpauschalen auf Profit getrimmt. Ich denke nicht, dass wir eine Entwicklung haben wollen, die es in anderen Ländern schon gibt. Ich nenne ein Beispiel: Die Anzahl der Kaiserschnitte ist in Deutschland seit 2005 um 27 Prozent gestiegen. Je 1 000 Geburten wurden 314 Kaiserschnitte durchgeführt.
(Zuruf von der CDU/CSU: Weil die Frauen es wollen!)
Es ist doch nur eine Frage der Zeit, bis Kliniken nur Geburten per Kaiserschnitt anbieten werden, weil ihnen das einfach mehr Geld einbringt.
(Mechthild Rawert (SPD): Nein, nein!)
Das ist nämlich die Wahrheit. Diesen Weg wollen wir doch nicht beschreiten.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir von der Linken wollen eine solidarische Krankenversorgung, die aus Ärzten keine gewinnmaximierenden Geschäftsleute und aus Krankenschwestern keine Fließbandarbeiterinnen macht. Investitionen in das Gesundheitswesen sind gut angelegtes Geld. Alles andere wird in der Zukunft teurer.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
