Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bevölkerung in Libyen leidet seit 13 Jahren an dem Zerfall der Staatlichkeit dieses nordafrikanischen Landes. Hier ist mehrfach auf die humanitäre Katastrophe eingegangen worden. Der katastrophale Bruch des Staudamms in Derna im letzten Herbst hat uns sehr deutlich gezeigt, was passiert, wenn es keine politische Lösung gibt – und das ist doch der Kern: eine politische Lösung.
Irini soll dazu dienen, den Schmuggel von Waffen in das Land am Mittelmeer und den illegalen Öltransport aus Libyen heraus zu unterbinden. Aber auch nach vier Jahren dieser Mission ist das nicht gelungen. Der Schmuggel in beide Richtungen gedeiht wie nie zuvor. Dieser Einsatz ist nicht notwendig. Die Linke wird ihn deshalb ablehnen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Die Menschen in Libyen brauchen vor allen Dingen eine politische Lösung und keine EU-Militärpräsenz vor ihrer Küste. Herr Lucks, Sie haben auf das Waffenembargo hingewiesen und gesagt, die Waffenlieferungen müssten gestoppt werden. Aber das Waffenembargo gegen Libyen ist so löchrig wie ein Schweizer Käse. Das ist doch die Wahrheit.
(Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Erklären Sie mir doch mal: Wozu sollen wir Geld für eine deutsche Beteiligung an einer Mission ausgeben, wenn NATO-Länder wie die Türkei zum Beispiel direkt Waffen an das Bürgerkriegsland schicken? Libyen selbst produziert überhaupt keine Waffen. Die Bundesregierung sollte sich in Ankara genauso wie in Rom und Paris dafür einsetzen, dass keine Waffen mehr ins Land kommen,
(Beifall bei der Linken – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das macht sie ja!)
damit sich die Konfliktparteien endlich an einen Tisch setzen. Das wäre dringend notwendig.
Meine Damen und Herren, Irini soll ja auch die Schleuserkriminalität bekämpfen und die libysche Küstenwache und die Marine des Landes dafür ausbilden. Das Problem ist nur: Es gibt nicht nur eine Küstenwache, es gibt mehrere Küstenwachen. Und dann kommt es dazu, dass wir am Ende beide Konfliktparteien ausbilden.
Wir müssen alles in die Waagschale werfen, dass es eine diplomatische Lösung gibt.
(Beifall bei der Linken)
Libyen gehört in den Fokus der deutschen Außenpolitik. Es kann nicht sein, dass, wie Karamba Diaby gesagt hat, nach zwei Jahren letztlich nichts passiert ist. Wir dürfen nicht zu einer routinemäßigen Verlängerung des Mandats kommen. Das wäre wirklich falsch, meine Damen und Herren.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der Linken)
