Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Im Haushalt 2026 ähnelt vieles dem Haushalt 2025. Immer noch sehen Sie Verwaltungsdigitalisierung und viele andere Titel als einmalige Aufgaben, die ins Sondervermögen geschoben werden; aber immerhin, könnte man sagen, nehmen Sie Geld in die Hand. Aber sind das die Investitionen in die Infrastruktur, die wir brauchen?
Die Ausgaben für die Digitalisierung sind im Moment vor allen Dingen eins: Lizenzen für Software kaufen und Beratungsfirmen bezahlen. 1,3 Milliarden Euro gehen beim Bund jährlich allein dafür drauf, und das sind 1,3 Milliarden Euro nur beim Bund. Die Länder müssen ja die gleichen Lizenzen kaufen, und genauso jede einzelne Kommune.
Das ist eine Geschichte, die sich tausendfach durch alle Ebenen unseres Staates zieht, und für die beteiligten Konzerne wie Microsoft und Co ist das natürlich ein gutes Geschäft. Da kann man schon mal einer der reichsten Menschen der Welt werden oder reich genug, sich einen Campus oder ein Museum zu kaufen. So trägt Digitalisierung gerade auch zur gesellschaftlichen Ungleichheit bei.
(Beifall bei der Linken)
Und sie trägt zur Machtungleichheit bei, indem die Kontrolle über die digitale Infrastruktur eben nicht staatlich ist, sondern in der Hand von Konzernen liegt. Wenn Sie jetzt von digitaler Souveränität reden, dann darf das eben nicht heißen, anstatt von amerikanischen Konzernen zu kaufen, jetzt das Gleiche mit europäischen Konzernen zu tun und da irgendwie „Ankerkunde“ zu werden.
Nur leider kann man sich bei einem Digitalminister, der Anfang des Jahres noch ins Lobbyregister eingetragen war und der bestens in die Vorstandsetagen der Großkonzerne vernetzt ist, nie so sicher sein, ob da nicht auch noch andere Interessen mit reinspielen.
(Beifall bei der Linken – Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Ich habe es schon vermisst irgendwie! – Henri Schmidt [CDU/CSU]: Langweilig! – Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: Unverschämtheit!)
Doch ein moderner Staat muss digital voll handlungsfähig sein, das heißt, seine eigenen Systeme selbst kontrollieren und auch selbst warten, bedienen und entwickeln können. Das geht nur mit einer tiefgehenden Open-Source-Strategie, mit langfristiger Planung und eigenem Kompetenzaufbau. Die Ansätze dafür gibt es ja schon, beispielsweise mit ZenDiS und dem dort entwickelten Basisdienst openDesk.
Doch während die Bundesregierung 200 Millionen Euro jährlich für Lizenzkosten allein für Microsoft-Produkte ausgibt, hat sie nur lächerliche 2,6 Millionen Euro für die Weiterentwicklung von openDesk. Das steht doch in keinem Verhältnis!
(Beifall bei der Linken)
Wenn wir hier über digitale Infrastruktur reden, müssen wir viel grundsätzlicher ran und viel langfristiger planen; denn digitale Infrastruktur ist genau das: Teil der Infrastruktur. Wir akzeptieren ja auch keine privaten Straßen, wo man jedes Jahr die Lizenz neu kaufen muss, um sie nutzen zu dürfen.
Genauso wie wir Straßen brauchen, um unser tägliches Leben zu bestreiten, brauchen wir eben auch die digitale Infrastruktur, und genauso wie Straßen als Teil der öffentlichen Infrastruktur geplant und gebaut werden, muss dies auch im Digitalen passieren. Denn wir brauchen dringend eine funktionierende und zuverlässige digitale Infrastruktur in öffentlicher Kontrolle, bis in jede Kommune. Das ist die Aufgabe, vor der Sie stehen.
(Beifall bei der Linken)
Denn wenn der Staat an dieser Stelle nicht handlungsfähig ist, braucht man sich über mangelndes Vertrauen auch nicht wundern. Also: Gehen Sie das jetzt an!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)