Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Digitalisierung der Zwangsvollstreckung“ klingt erst mal modern, effizient, harmlos und ist eigentlich etwas, was wir grundsätzlich befürworten. Wir als Linke unterstützen natürlich Digitalisierung, wenn sie inklusiv gedacht ist. Leider ist genau das aber immer wieder ein blinder Fleck in der Arbeit der gesamten Regierung. So ist es auch bei dem heute vorliegenden Entwurf; denn was Sie hier als Fortschritt verkaufen wollen, ist in Wahrheit ein Angriff auf die Schwächsten in der Gesellschaft.
(Beifall bei der Linken)
Es bedeutet nämlich mehr Macht für Gläubiger und ein höheres Risiko für alle, die ohnehin schon finanziell am Abgrund stehen.
Ein Beispiel dafür ist die Regelung zu Gläubigerangaben. Gläubiger dürfen mit ein paar unbeglaubigten Kopien arbeiten, während überschuldete Menschen weiterhin eidesstattliche Erklärungen abgeben müssen. Das ist kein Versehen; das ist eine politische Entscheidung, und zwar eine, die das Machtgefälle zwischen Arm und Reich nur noch verschärft. Was bedeutet das konkret für verschuldete Personen? Es bedeutet: Ein kleiner Zahlendreher oder eine nicht korrekt verbuchte Überweisung reichen aus, und schon kann gepfändet werden – nicht nur zu Unrecht, sondern auch mit dramatischen Folgen. Miete, Strom, Lebensmittel – alles kann plötzlich in Gefahr sein. Hier wird ein digitaler Verwaltungsakt zur potenziellen Existenzbedrohung.
Es geht noch weiter. Wenn Sozialbehörden vollstrecken, sollen Betroffene oft nicht mal Einblick in den Vollstreckungsauftrag bekommen. Wie soll man sich denn bitte verteidigen, wenn man nicht mal weiß, was einem konkret vorgeworfen wird? Das ist kein moderner Rechtsstaat; das ist ein Rückschritt hinter unsere eigenen rechtsstaatlichen Mindeststandards.
Als wäre das alles noch nicht genug, öffnen Sie auch noch Tür und Tor für doppelte und unberechtigte Vollstreckungen. Bei Fehlern im System oder bei nicht sauber erfassten Teilzahlungen kann sofort wieder auf die volle Summe vollstreckt werden. Und dann? Dann sind es wieder die Schuldnerinnen und Schuldner, die, obwohl sie schon längst gezahlt haben, alles darlegen und beweisen müssen. Das ist doch absurd.
(Beifall bei der Linken)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier findet eine Verschiebung von Verantwortung statt – weg von Gläubigern und hin zu überschuldeten Menschen. Wenn wir Verfahren wirklich vereinfachen wollen, dann müssen wir zugleich sicherstellen, dass die Schwächeren nicht unter die Räder geraten. Was wir hier eigentlich bräuchten, wären klare Regelungen zur Haftung bei falschen Gläubigerangaben und die Möglichkeit der Einsicht in relevante Dokumente für Schuldnerinnen und Schuldner.
Wenn Transparenz und Schutz vor Missbrauch in der Digitalisierung endlich mal mitgedacht würden, dann müssten wir als Linke hier auch nicht andauernd auf der Bremse stehen.
Danke schön.
(Beifall bei der Linken)