Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf versucht, zu manövrieren zwischen sozialer Elternschaft und dem Wohl des Kindes und der biologischen Abstammung. Dem leiblichen Vater soll es nun erleichtert werden, die Vaterschaft einzuklagen. Das stellt familiäre Beziehungen zwischen dem sozialen Elternteil und dem Kind infrage. Das Hauptproblem dabei: Nach dem ersten Entwurf des Ministeriums gibt es dafür gar kein Limit. Immer wieder kann der leibliche Vater neue Verfahren anstoßen und die Familie damit in einen dauerhaften Schwebezustand bringen. Nach Anhörung der Fachexpertinnen und Fachexperten im Ausschuss hat selbst die Union das einräumen und gestehen müssen, dass das nicht Sinn der Sache ist und nachgebessert. Trotzdem bleibt der Weg für Väter geebnet, die hier das Recht missbrauchen, um ihre Ex-Partnerinnen und ihre Kinder zu drangsalieren.
(Beifall bei der Linken – Enrico Komning [AfD]: Oder Ex-Partner!)
Besonders schwerwiegend ist das bei gewalttätigen Ex-Partnern. Ein Mann, der gegen Mutter oder Kind gewalttätig war, darf kein Anfechtungsrecht haben.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wieso ist diese Forderung nicht Teil des Gesetzentwurfs? Weil der Entwurf lückenhaft ist und weil er die Interessen des leiblichen Vaters vor die von Mutter und Kind stellt. Vor allem ist er aber eines: eine verpasste Chance. Seit Jahren sprechen wir über Baustellen im Abstammungsrecht, und die Regierung steckt hier wieder nur den Kopf in den Sand.
(Beifall bei der Linken)
Weiterhin soll es nur zwei Elternteile geben. Die Möglichkeit der Mehrelternschaft bleibt weiterhin ausgeschlossen, queere Lebensrealitäten bleiben unbeachtet. Damit zementiert die Regierung die traditionelle Kernfamilie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, das konnten Sie mal besser. Zeigen Sie endlich Haltung und trauen Sie sich mehr, hin zu einem Familienrecht, das tatsächlich schützt und für alle da ist; denn Familie – und das ist ganz klar – ist da, wo Menschen ihr Leben teilen, wo sie füreinander Verantwortung übernehmen, unabhängig von der Biologie, von sexueller Orientierung oder einem Trauschein.
Danke schön.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)